Grüne Stadträte ziehen Arbeitsbilanz
In einem halben Jahr wird in neuer Stadtrat gewählt. Denn will auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen gehörigen Anteil der Stimmen holen. Deshalb zieht die Partei Bilanz über die ablaufende Wahlperiode und hat eine Broschüre dazu veröffentlicht.
In der Broschüre führt die Partei auf, mit welchen Initiativen sie Erfolg hatte, für welche sie keine Mehrheit bekommen hat und wo eine Umsetzung durch die Stadtverwaltung auf sich Warten lässt. Eine Aula für die 2. IGS konnte durchgesetzt werden, es wurden Baumpatenschaften ins Leben gerufen. Keine Mehrheit gabs für Pläne zur Förderung begrünter Fassaden. Der Stadt fehle der Mut, mit häufigeren Kontrollen konsequent gegen gefährliches Falschparken vorzugehen, heißt es in der Broschüre.
„Mit Stolz schauen wir auf 4 ½ Jahre kommunalpolitischer Wirksamkeit zurück“, bilanziert die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock . Sie verweist auf das Kunstwerk ‚Kleiner Schauer‘ am Steintor – möglich hat es eine Initiative der Partei zur Kunst im öffentlichen Raum gemacht. „Wichtige Themen unserer Arbeit waren die Bekämpfung der Kinderarmut, städtisches Grün, Transparenz und Beteiligungsprozesse für die Bürger*innen. Speziell beim Thema Kinderarmut ist unsere Initiative allerdings bisher an der Verweigerungshaltung der Verwaltung gescheitert“, so Brock und bedauert: „Das ist leider kein Einzelfall: Auch an vielen anderen Stellen setzt die Verwaltung Beschlüsse nicht oder nur zögerlich um. Als weitere Erfolge möchte ich auf unsere Initiative zu Baumpatenschaften verweisen, wie überhaupt unsere Beharrlichkeit einiges an Umdenken in Sachen Grünflächen bewirkt hat. Auch ganz konkrete Dinge, wie die neue Toilettenanlage auf der Ziegelwiese, haben wir durchgesetzt.“
Christian Feigl ergänzt: „Mir liegt bekanntermaßen die Stadtentwicklung besonders am Herzen, wobei man bei der Diskussion über die vielen einzelne Projekte schnell das große Ganze aus dem Blick verliert. Unsere Bilanz auf diesem Gebiet würde ich – trotzt aller offenen Baustellen -positiv bewerten. Ich nenne hier zum Beispiel den Rahmenplan für das Gebiet am Steg oder die Quotierung der Instandhaltungsmittel für Geh- und Radwege. Aber auch das beharrliche Nachhaken beim Riebeckplatz zeigt ja jetzt Wirkung.“
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