Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, das System Verfassungsschutz habe sich überlebt.
Doch die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz liefert nun neue Gründe, warum nun eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig ist. „Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Ihre Protagonisten gehen damit ganz offen um. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD zum völkisch-rechtsextremen Milieu nehmen von Tag zu Tag zu. Unsere souveräne Demokratie muss auf diesen Angriff reagieren. Rechtsextremismus geht uns alle an! Wer aktiv die demokratischen Institutionen angreift, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet!“
In dem 4 Punkte umfassenden Plan fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt weiterhin, die Polizei müsse den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen und zusammen mit der Justiz dafür besser ausgestattet werden. So könnten die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.
Dazu ergänzt die zweite Landesvorsitzende Britta-Heide Garben:„Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden sein, rechtsextremistische Strukturen zu bekämpfen. Wir Grüne stärken unser demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt! Für eine mutige Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten haben wir diesen Aktionsplan entwickelt. Wir sind solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land und stellen uns den diffamierenden Kampagnen, wie zuletzt gegen Miteinander e.V., entschieden entgegen!“
das können die grünterroristen immer am besten, mit dem finger auf andere zeigen und … fordern, fordern, fordern.
alles reine klientelpolitik
wirklich putzig die Äffchen
Bin auch dafür, aber dann Linke und Grüne gleich mit. Mir ist es ehrlichgesagt egal, aus welcher Richtung die steine, Farbbeutel oder molotovcoctails geflogen kommen, tut beides gleich weh. der unterschied besteht doch nur in einem „rechten Anschlag“ oder schöngeredeten „massiven Protest.“ Chaoten bleiben Chaoten.
Und weder „die Linke“ noch die „Grünen“ haben leicher ihre Chaosanhänger im Griff.
Da wollen die Linken die Rechten beobachten lassen, weil sie angeblich zu extrem sind. Es gibt Geschichten, die kannst du dir nicht ausdenken.
Herr Striegel, ha ha. Ich würde die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten lassen als ein weiten Teilen linksextremistische Partei.
Die Grünen sind doch selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!
Und die Rechten sind Teil des Verfassungsschutzes
Ja, da rufen die Links/Grün-Radikalinskis plötzlich nach dem Staat, den sie ja eigentlich Sche**e finden und verrecken lassen wollen.
CDU und SPD betreiben mit Duldung von Grünen und Linken seit 2015 die massive Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die „Willkommenskultur“ hat die links- und rechts-extremen Ränder der Gesellschaft erstarken lassen. Verwaltungen sind überlastet, der Rechtsstaat ist am Ende: 450.000 Ausländer sind in unserem Land zur Fahndung ausgeschrieben. Keiner weiß, wo und unter welcher Identität sie sich aufhalten. Gefängnisse platzen aus den Nähten. Arabische Clans treiben ungeniert in der Bundeshauptstadt und anderswo ihr Unwesen. Paragraph 16a des Grundgesetzes wird massiv gebrochen: Hunderttausende, die aus sicheren Nachbarländern nach Deutschland kommen, erhalten grundgesetzwidrig Asyl. Die Grünen wollen nun den Massenimport von Menschen aus der Dritten Welt noch beschleunigen. Noch nie seit 1945 war der deutsche Staat so erodiert, wie in den vergangenen Jahren. Die Grünen tragen ein gerüttelt Maß dazu bei. Insofern sind ihre Ablenkungsmanöver wider die AfD ein durchschaubares Manöver.
I bims der Verfassungsschutz. Unterlassen Sie bitte solche fadenscheinigen Argumentationen. Ihre Gehirne sind vom vielen Lesen verschwörtungstheoretischer Internetseiten alt und vertrocknet.
Da gibt es tatsächlich Leute, welche die Grünen als „links“ bezeichnen. Das können nur Hauptschüler sein.
Viel wichtiger wäre es doch, die GRÜNEN von Psychiatern beobachten zu lassen.
Wann kommt endlich eine Landtagswahl, wo das unsägliche Grün verschwindet.
Jeyh, aber Kackbraun oder Mostrichgelb sind doch auch keine Alternativfarben
Solche Aussagen beweisen einmal mehr, dass viele Politiker überhaupt nicht von zwölf bis Mittag denken und nur oberflächliche Symptombehandlung betreiben, statt die Ursachen zu suchen. Genau wegen solcher Aussagen wie der oben zitierten werden extreme Einstellungen vom anderen politischen Pol ja erst stärker: „wir sind die guten, die weltoffenen, toleranten ‚Demokratinnen und Demokraten‘ (und inkludieren möglichst jede noch so kleine Minderheit mit unserer politisch korrekten Wortwahl – außer Nazis!), und die, die sich nicht politisch korrekt verhalten, sind die schlechten, rassistischen Nazis, mit denen man kein Wort reden darf, die keine Meinung haben (denn Rassismus ist ja keine Meinung), die man akzeptieren muss, denen man ‚kein fußbreit‘ zugestehen darf”.
„Die Nazis“ hätten überhaupt keine Chance zu erblühen, wenn die Politik und Gesellschaft ihnen nicht erst den Boden bereiten würden. Es fehlt die sachliche Auseinandersetzung mit echten oder gefühlten Problemen; alles wird immer gleich überdramatisiert, zu einem riesen Skandal gemacht, es wird nur noch in schwarz oder weiß bzw. richtig oder falsch argumentiert, politisch korrekter Zwang geht den Leuten auf die Nerven, so dass sie allein aus Trotz das Gegenteil davon tun.
Die Grünen sollten mal drüber nachdenken, welchen Anteil sie selbst an dieser Entwicklung haben.