Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, das System Verfassungsschutz habe sich überlebt.

Doch die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz liefert nun neue Gründe, warum nun eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig ist. „Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Ihre Protagonisten gehen damit ganz offen um. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD zum völkisch-rechtsextremen Milieu nehmen von Tag zu Tag zu. Unsere souveräne Demokratie muss auf diesen Angriff reagieren. Rechtsextremismus geht uns alle an! Wer aktiv die demokratischen Institutionen angreift, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet!“

In dem 4 Punkte umfassenden Plan fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt weiterhin, die Polizei müsse den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen und zusammen mit der Justiz dafür besser ausgestattet werden. So könnten die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.

Dazu ergänzt die zweite Landesvorsitzende Britta-Heide Garben:„Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden sein, rechtsextremistische Strukturen zu bekämpfen. Wir Grüne stärken unser demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt! Für eine mutige Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten haben wir diesen Aktionsplan entwickelt. Wir sind solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land und stellen uns den diffamierenden Kampagnen, wie zuletzt gegen Miteinander e.V., entschieden entgegen!“