Hotel- und Gaststättenverband hält Einführung eines Gästebeitrag in Halle für zeitlich problematisch

Die Grünen in Halle (Saale) schlagen einen Gästebeitrag vor. Pro Übernachtung müssten dann Touristen 2 Euro zusätzlich bezahlen. Also eine Art Kurtaxe. Damit sollen zusätzliche Einnahmen für die klamme Stadtkasse generiert werden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) ist nicht prinzipiell dagegen. Doch alle Abgaben müssten auch in den Tourismus fließen. Zudem halte man den Zeitpunkt für falsch. “Gerade in Zeiten nach der Corona-Pandemie haben die Unternehmen unserer Branche kaum Zeit der Erholung, schon kam die Ukraine-Krise mit allen Auswirkungen und traf die Branche mit voller Wucht! Vorhandene Buchungen wurden oftmals storniert und langfristige Buchungen sind rückläufig”, heißt es vom DEHOGA. “In den ohnehin schweren Zeiten soll nun vielerorts eine Kulturförderabgabe implementiert werden. Man möchte diese teilweise mit aller Macht umsetzen. Leittragend sind die, die diese einnehmen müssen. Beherbergungsunternehmen müssen ihren Gästen zukünftig erklären, dass ein Betrag zusätzlich erhoben wird. Was aber fehlt ist die rechtfertigende Gegenleistung für den Gast.”

Weiter heißt es:

In Zeiten des (Fach-)Kräftemangels und der steigenden Kosten kommt es immer häufiger zu verkürzten Öffnungszeiten von öffentlichen Kultur- und Tourismuseinrichtungen bis hin zu geschlossen Einrichtungen in der Nebensaison oder gar zur Komplettschließung. Wenn eine Kommune oder Gemeinde eine solche Abgabe einführen will, muss sie VORAB sicherstellen, dass die Gäste auch einen dauerhaften Mehrwert erhalten. Dem Unternehmer, der die Abgabe einnehmen muss, muss eine Argumentationsgrundlage gegeben werden! Auch dem Grundsatz der Gleichstellung eines Übernachtungsgastes und eines Tagesgastes muss auf Dauer Rechnung getragen werden! Der private Übernachtungsgast darf nicht dem Tagesgast, der die touristischen Facetten bei seinem Besuch nutzt, schlechter gestellt werden! Hier sind die öffentlichen Einrichtungen bei der Umsetzung gefordert!

Mögliche Diskussionen zwischen Unternehmer und Gast kosten wertvolle Arbeitszeit und verärgern die Gäste! Als ausführendes Organ bleiben die Unternehmer bei dem Einnehmen und Weiterleiten der Abgabe ohnehin schon auf Kosten sitzen! 

Wir fordern vor allem, dass die vergünstigte, gar kostenfreie Nutzung der ÖPNV fester Bestandteil innerhalb dieser Abgabe wird, da dies ein wichtiger Mehrwert für alle Zielgruppen darstellt. Vor allem in infrastrukturarmen Regionen ist eine solche Abgabe kaum dem Gast zu vermitteln, wird aber dennoch eingeführt! Des Weiteren fordern wir stabile Öffnungszeiten von Kultur- und Tourismuseinrichtungen ohne zeitliche Einschränkungen oder Kürzungen!