HWG mit 17,1 Millionen Euro Gewinn: Finanzausschuss stimmt Jahresabschluss zu – Mieterrat kritisiert mangelnde Transparenz und fordert Verzicht auf Mieterhöhungen

Mit einem satten Jahresüberschuss von 17,1 Millionen Euro hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) das vergangene Geschäftsjahr abgeschlossen – ein finanzieller Erfolg, der am Mittwoch im Finanzausschuss des Stadtrates einstimmig zur Kenntnis genommen und bestätigt wurde. 2,5 Millionen Euro des Gewinns fließen direkt in die Stadtkasse, der Rest verbleibt in der Rücklage der städtischen Gesellschaft, um künftige Investitionen in den Wohnungsbestand zu ermöglichen.

Obwohl die eigentliche Beschlussfassung ohne Einwände erfolgte, war die Sitzung alles andere als still. Insbesondere der Mieterrat, vertreten durch Peter Scharz, meldete sich mit deutlicher Kritik zu Wort und warf der HWG mangelnde Transparenz und soziale Kälte vor.

Scharfe Kritik des Mieterrats: Leerstand, Intransparenz und „Mauschelei“

Gleich zu Beginn der Sitzung machte Peter Scharz seinem Unmut Luft. Was im Jahresabschluss der HWG fehlt, stößt ihm besonders auf: Aussagen zum tatsächlichen Leerstand und zum Zustand von Gebäuden. Zwar wird im offiziellen Zahlenwerk ein Leerstand von 5,7 Prozent im bewirtschafteten Bestand angegeben – doch Scharz bezweifelt diese Angabe deutlich. Nach seiner Einschätzung gebe es rund 1.000 Wohnungen, die in dieser Statistik nicht auftauchen, möglicherweise aufgrund ihres Zustandes oder weil sie nicht aktiv am Markt angeboten werden.

„Diese Wohnungen fehlen in der öffentlichen Darstellung, und das halte ich für problematisch“, sagte Scharz. Besonders kritisch äußerte er sich über sogenannte „Schrottimmobilien“, die seiner Meinung nach im HWG-Bestand durchaus existieren – auch wenn sie im Bericht nicht erwähnt werden.

Rebenstorf widerspricht: Keine Schrottimmobilien – aber Sanierungsbedarf

Dem widersprach Baudezernent René Rebenstorf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HWG, deutlich. Es gebe bei der HWG keine „Schrottimmobilien“ im eigentlichen Sinne. Allerdings räumte er ein, dass es „Gebäude und Wohnungen in nicht so gutem Zustand“ gebe. Rebenstorf betonte, dass für solche Objekte eine Sanierung geplant sei, dies jedoch ein „langfristiger Prozess“ sei, der sich über mehrere Jahre hinziehen könne. „Man kann nicht alles auf einmal sanieren – das ist ein Kraftakt, für den auch finanzielle Rücklagen gebraucht werden“, so Rebenstorf.

Allerdings gibt es doch durchaus „Schrottimmobilien“ im HWG-Bestand, auch wenn die Stadt das nicht erwähnt beziehungswiese erwähnen will. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Hauses in der Hafenstraße, bekannt unter dem Namen „Hasi“. Das Gebäude ist seit Jahren Gegenstand von Debatten – teils wegen seines baulichen Zustands, teils wegen seiner Nutzung durch alternative Gruppen / Hausbesetzung.

Scharz fordert sozialen Kurs: Keine Mieterhöhungen trotz Millionengewinn

Angesichts des hohen Jahresüberschusses stellte Scharz eine soziale Forderung: Die HWG solle auf Mieterhöhungen in den kommenden zwei Jahren verzichten. „Das wäre ein starkes und faires Signal an die Mieterinnen und Mieter, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, argumentierte er. Die wirtschaftliche Lage der HWG lasse diesen Spielraum zu.

Doch Rebenstorf widersprach auch hier. „Mieterhöhungen sind nie angenehm – das weiß jeder“, sagte er. „Aber wir sind als städtische Wohnungsgesellschaft verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Nur so können wir uns selbst tragen und investieren.“ Man müsse die Balance wahren zwischen sozialer Verantwortung und betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit.

Engagement im Stadtbild: Was tut die HWG bereits – und was noch nicht?

Scharz ging noch weiter. Er wünscht sich, dass die HWG stärker in öffentliche Projekte eingebunden wird. Die HWG, so sein Vorschlag, könne in ihrer Funktion als kommunales Unternehmen mehr Verantwortung im Stadtbild übernehmen – etwa durch Investitionen in Spielplätze, Parks oder kulturelle Einrichtungen.

Rebenstorf wies diese Kritik zurück. „Die HWG engagiert sich bereits heute in vielen Bereichen – das wird oft unterschätzt.“ Als Beispiele nannte er die Sponsoring-Aktivitäten der HWG, etwa bei Stadtteilfesten oder dem Laternenfest, sowie Brunnenpatenschaften und den Neubau von Spielplätzen, beispielsweise am Riebeckplatz. Scharz hingegen brachte die Spielplatzsanierung am Unterplan ins Spiel. Hier sei laut Stadtverwaltung bereits ein Dialog mit der HWG und umliegenden Wohnungsgenossenschaften im Gange.

Mehr Geld für die Stadt? Scharz fordert höhere Ausschüttung

Ein weiteres Reizthema: Die Ausschüttung an die Stadtkasse. Aus Sicht von Peter Scharz könnte und sollte die HWG einen größeren Teil ihres Gewinns an die Stadt abführen – insbesondere in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Warum Finanzdezernent Egbert Geier nicht mehr eingefordert habe, wollte Scharz in der Sitzung wissen.

Geier verwies auf geltende Beschlüsse des Stadtrats. Demnach wurden die Gewinnausschüttungen der HWG in den letzten Jahren bewusst reduziert, um der Gesellschaft mehr Eigenkapital für Investitionen in den Bestand zu lassen. „Wir halten uns an den politischen Auftrag“, stellte Geier klar. Man sei an den Stadtratsbeschluss gebunden.

Politische Querlinien: Treffen mit der AfD sorgt für Irritation

Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Beobachtung vor Sitzungsbeginn: Scharz wurde im Gespräch mit Mitgliedern der AfD-Fraktion gesehen. Ob er sich hier politische Unterstützung sichern wollte, bleibt Spekulation. Auf jeden Fall gab es die nicht. Denn der AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue, selbst Mitglied im HWG-Aufsichtsrat, stellte in der Sitzung klar, dass seine Fraktion dem Jahresabschluss zustimmen werde. „Das ist eine vernünftige Planung“, so Raue. Damit stellte sich die AfD in dieser Frage auf die Seite der Verwaltung.