Immer mehr Probleme mit Müll, Alkohol und Wildpinkeln auf dem Marktplatz in Halle (Saale): Ordnungsamt ist jetzt vermehrt im Einsatz – Stadt: Zustände nicht mehr hinnehmbar

Der hallesche Marktplatz ist das Herzstück der Innenstadt, Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt will ihn als grünes Wohnzimmer vermarkten. Doch ein Aushängeschild für Touristinnen und Touristen ist der Markt momentan nicht, schon seit Jahren bestimmt ein wiederkehrendes Bild das Geschehen: Gruppen von Menschen, die dort Alkohol konsumieren, Müll hinterlassen und mit lautem Verhalten auffallen. Ein Problem, das nicht nur beständig ist – sondern sich laut Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen deutlich verschärft hat.

Die Personengruppe sei in den vergangenen Wochen angewachsen, teilt die Stadt mit. Immer mehr Menschen nutzten den Platz, um dort regelmäßig Alkohol zu trinken – mit spürbaren Folgen für das Umfeld. Der festgestellte Alkoholkonsum habe „zuletzt regelmäßig zu Zuständen geführt, die nicht mehr hingenommen werden können“. Die Rede ist von Verwahrlosungssymptomen im öffentlichen Raum: „Müll und ausgelaufene Flüssigkeiten aus umgekippten Flaschen“ seien laut Verwaltung mittlerweile alltägliche Begleiterscheinungen.

Dazu kommen Störungen, über die sich sowohl Passantinnen und Passanten als auch Anlieger zunehmend beklagen. In der vergangenen Woche seien diesbezüglich mehrfach Beschwerden eingegangen, heißt es. Besonders problematisch: Die bisher getroffenen Maßnahmen zeigen offenbar nicht die gewünschte Wirkung. Die zuvor durchgeführten Kontrollen hätten zwar mehrfach täglich stattgefunden, doch der gewünschte Erfolg sei ausgeblieben. Deshalb habe die Stadtverwaltung reagiert: „Seit Ende der vergangenen Woche wird eine äußerst engmaschige Präsenz gezeigt.“

Ein sensibler Balanceakt zwischen öffentlichem Raum und Sicherheit

Die Stadt betont zugleich, dass der öffentliche Raum niemandem pauschal verwehrt werden könne. Stadtsprecher Drago Bock stellt klar: „Selbstverständlich ist der Aufenthalt auf dem Marktplatz als öffentlicher Raum nicht verboten. Im Gegenteil, die Stadt setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ein.“ Der Marktplatz soll ein Ort der Begegnung bleiben – für alle Menschen.

Doch wo das Verhalten einzelner Gruppen die Nutzbarkeit dieses Raums für andere gefährdet, sieht sich die Stadt in der Pflicht zu handeln. „Wenn allerdings damit eine sogenannte Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung einhergeht, die insbesondere in Kombination mit Alkoholkonsum über einen längeren Zeitraum festzustellen ist, kann und muss die Stadt ordnungsrechtlich einschreiten.“

In der Praxis bedeutet das verstärkte Kontrollen, gezielte Ansprache der betreffenden Personen – und wenn nötig auch Platzverweise. Allein in der vergangenen Woche habe die Stadt rund um den Marktplatz 20 Platzverweise ausgesprochen. 

Ein Blick auf die Statistiken des ersten Halbjahres verdeutlicht die Dimension des Problems: Im ersten Halbjahr seien 85 allgemeine Ordnungswidrigkeiten geahndet worden. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Verkehrsverstöße wie Falschparken. Die Vorwürfe reichen von „hinterlassenem Müll“ über „Urinieren in der Öffentlichkeit“ bis hin zu „unzulässigem Lärm“.

Stadt will Präsenz verstärken – auch mit Blick auf den Tourismus

Die Situation ist auch deshalb brisant, weil der Marktplatz ein zentraler touristischer Anziehungspunkt ist. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich die Stadt Halle hier Besuchern aus aller Welt – und möchte sich entsprechend präsentieren. Ein durch Alkoholkonsum geprägtes Erscheinungsbild steht diesem Anspruch entgegen.

Stadtsprecher Bock bringt es auf den Punkt: „Es wird nicht hingenommen, dass sich andere Menschen, seien es Einwohnerinnen und Einwohner oder Gäste der Stadt, durch ein solches Verhalten verdrängt fühlen.“ 

Zwischen Hilfe und Kontrolle: Wie weiter mit den Trinkergruppen?

Die Reaktion der Stadt beschränkt sich allerdings nicht nur auf ordnungspolitische Maßnahmen. Längerfristig stellt sich die Frage: Wie kann mit der zugrundeliegenden sozialen Problematik umgegangen werden? Häufig handelt es sich bei den betroffenen Personen um Menschen mit Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen oder prekären Lebensverhältnissen. Hier sind, neben Polizei und Ordnungsamt, auch soziale Einrichtungen gefragt.