Junge Union zum Streik der HAVAG-Beschäftigten: geht zulasten der Bevölkerung, Beteiligung an Klimaprotest inakzeptabel – “Politischer Streik ist unzulässig”

Von Donnerstagfrüh bis Samstagfrüh wird die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bestreikt, Busse und Straßenbahnen in Halle (Saale) bleiben im Depot. Man erkenne “den Streik als Druckmittel an, wenn Tarifforderungen nach Verhandlungen nicht durchgesetzt werden konnten“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Halle, Dr. Paul Jänicke. „Im konkreten Fall“, so Jänicke, „geht der erneute und nun mehrtägige Streik zulasten der öffentliche breiten Bevölkerung und trifft nicht die eigentlichen Adressaten. Die HAVAG ist in Halle der einzige Nahverkehrsanbieter, der die Stadt flächendeckend mit Beförderungsdienstleistungen versorgt. Da der Stadtrat und die Stadtverwaltung seit Jahren alles dafür getan haben, das Autofahren in der Stadt möglichst unattraktiv zu gestalten, ist auch der Wechsel auf das Auto mit Schwierigkeiten verbunden.“  

Die Beisitzerin Celina Reichelt blickt besorgt auf die Schulen: „Besonders betroffen sind Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen. Sie werden in der Zeit des Streiks vor große Herausforderungen gestellt. Unterricht könne ausfallen, da Schüler nicht zur Schule kommen können. An erster Stelle der Schwimmunterricht, da der weite Weg zu der Schwimmhalle für viele nicht zu bewältigen sein wird.“ 

„Halles Stadtteile müssen 365 Tage im Jahr verlässlich angefahren werden, sonst sei auf den Verzicht eines eigenen Autos oder an Konzepte zu autofreien Stadtteilen nicht zu denken“, ergänzt die Beisitzerin Leokadia Krause. Das Streikrecht als legitimes, wenn auch kontrovers diskutiertes Mittel des Arbeitskampfes, erkenne man an. Allerdings sei es inakzeptabel, sich während des Streiks an politischen Protesten zu beteiligen. Gemeint ist damit die Beteiligung an den Klima-Protesten am 01. März. Diese hätten nichts mit den Forderungen in der Tarifrunde zu tun. Damit werde ein anerkanntes Mittel des Arbeitskampfrecht politisiert, was die teilweise legitimen Forderungen der Beschäftigten konterkariert. 

“Ein politischer Streik ist unzulässig”, erklärt die Junge Union Halle und fordert die Gewerkschaft ver.di daher auf, “den Streik zu verkürzen und die Stadtgesellschaft nicht weiter in Haftung zu nehmen, um die Tarifforderungen durchzusetzen.” Auch solle sich  ver.di nicht an der #WirFahrenZusammen-Demonstration am Freitag beteiligen. Den halleschen Stadtrat fordere man auf, bei der städtebaulichen Verkehrsplanung nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Die Nachhaltigkeit beschränke sich dabei nicht auf die lokale CO2-Bilanz, sondern auch auf die Mobilität der breiten Stadtbevölkerung.