Kein Hallore-Siedesalz (außer im Museum) mehr wegen der EU? Verkauf könnte gegen Beihilferecht verstoßen und Fördermittelrückzahlungen bedeuten
Das Salinemuseum in Halle (Saale) wird derzeit aufwendig saniert. Es fließen auch jede Menge europäische Fördermittel. Und genau das droht zum Problem zu werden. Denn aus förderrechtlichen Gründen kann offenbar kein Salz mehr außerhalb des Museums verkauft werden. In der Vergangenheit war das Halloren-Salz in vielen halleschen Supermärkten erhältlich.
Tobias Heinicke, 1. Regierender und Vorsteher der Halloren, richtete aus diesem Grund eine Bitte an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes. Beide waren zur Salztafel anwesend. Laut Heinicke gehe es um eine Produktion von 50 bis 60 Tonnen im Jahr. “Es ist schwer zu glauben, dass diese Menge den europäischen Salzmarkt so in Anspruch nimmt, dass andere Produzenten geschädigt werden”, so Heinicke. Durch die Fördermittel könnte ein Salzverkauf ein Verstoß gegen das Beihilfegesetz sein.
Haseloff und Pleye haben sich bereits verständigt. Bei diesen kleinen Mengen dürfte eigentlich nichts dagegen sprechen, meinte Haseloff. Deshalb soll Pleye eine justiziable Anordnung für Halloren und Stadt verfassen, “damit nicht plötzlich das Ordnungsamt kommt und alles beschlagnahmt”, scherzte Haseloff. Für die Halloren sollte ein Salzverkauf als kleines Geschäftsfeld auf der Tourismusschiene möglich sein. “Da versuchen wir als Land größtmögliche Flexibilität zu zeigen.”
Und deshalb sind so viele gegen die EU. Was für Halloren machen geht überhaupt niemanden was an. Nur die Politik lässt es zu, dass fremde in unsere Heimat reinregieren. Deshalb muss so eine Regierung weg!
Achso … Geld darf die EU aber bezahlen. Die Fördermittel nimmt man gern. Da darf es Europa dann plötzlich etwas angehen, was die Halloren machen.
So einen verlogenen Beitrag wie von Are sieht man selbst hier selten.
Letztendlich geht es hier doch nur darum, den Weiterverkauf auf rechtssichere Füße zu stellen. An so eine Konstellation hat der Gesetzgeber vermutlich nicht vorher gedacht und nun gilt es, nachzubessern. Ein relativ normaler Vorgang. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung können Politiker durchaus auch mal pragmatisch sein.
Hallo Are, wissen Sie, mit wieviel Euro aus dem Topf der europäischen Union die Halloren gefördert wurden?
Wenn wir die EU nicht hätten, hätten wir aber auch nicht so viel dort einbezahlen müssen. Wenn wir die Gelder im Land behalten würden, hätten wir am Ende wohl mehr davon. Zumindest für die deutschen Steuerzahler, also die Bürger, ist doch die EU ein Zuschußgeschäft. Aber man finanziert sich halt seinen Einfluß in anderen Staaten, die sonst vielleicht anderswo gute Beziehungen aufbauen würden. Das ist reines Blockdenken, welches man sonst Russland in Bezug auf die Ukraine immer vorwirft.
Wie viel hast du denn dort einbezahlt?
Bist du immer so einfach gestrickt? Einfach nur mal bedenken, dass die Wirtschaft ganz gut von einer EU-Mitgliedschaft profitiert. Immer diese alte Leier, dass D der größte Netto-Zahler ist und weiteres blabla. Beste Beispiel Brexit. „We send the EU £350 million a week let’s fund our NHS instead. Vote leave!“ Was ist von diesem Versprechen übrig geblieben? Nichts! Aber wahrscheinlich ist es so einem schlichten Gemüt wie Hans-Karl, einfach zu kompliziert. Oh, man(n)! Und solche Typen sind Wahlberechtigt. Das erklärt diese zwei deutschen Ableger von Einiges Russland.
Genau, wir machen einfach Schluss mit der EU und dann dürfen wir auch wieder Polen überfallen.
Ihr seid sowas von zum. Ko….
Was ist mit mir ?
Zumindest Karolin Braunsberger-Reinhold aus dem Burgenlandkreis hat was von der EU gehabt, und hat immer noch etwas.
(Wer nicht weiß, wer das ist, Tante G weiß das schon)
Nicht vergessen, dass die EU endlich das Jahrhunderte lange gegenseitige Schädeleinschlagen in Europa beendet hat, z.B. mit den Franzosen wegen Elsass und Lothringen oder schlicht „weil die ja sowieso unsere Erbfeinde sind“. Kritik an der EU ist eine Sache, aber die generelle Ablehnung und Abschaffung der EU bedeutet den Rückfall von regel- und vertragsbasierten Staatsbeziehungen zum Faustrecht des Stärkeren. Das brauch ich nicht.
Die EU hat das nicht beendet, das war schon beendet, bevor es die EU gab. Und eine Abschaffung der EU bedeutet auch nicht automatisch einen Rückfall von regel- und vertragsbasierten Staatsbeziehungen zum Faustrecht des Stärkeren. Es gibt unzählige Staaten, die nicht in der EU sind und trotzdem regel- und vertragsbasiert mit der Bundesrepublik in friedlicher Beziehung stehen.
Jeder Bürgergeld-Empfänger muss Geld zurückzahlen, wenn er mehr eingenommen hat als das Amt „veranschlagt“ hat. Da ist es nur verständlich, dass auch die Halloren Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie mit ihrem Salz-Verkauf mehr Geld generieren als bei der Fördermittel-Bescheid-Erstellung eingerechnet.
Da geht es nicht um Einnahmen für die Halloren, sondern um eine vermeintliche Wettbewerbsverzerrung durch den Verkauf von „subventionierten“ Salz.