Keine einzige Ja-Stimme: Jugendhilfeausschuss lehnt die Erhöhung der Kita-Gebühren ab – Stadtverwaltung wollte 27% mehr – nur 40 Prozent der Eltern zahlen überhaupt noch Gebühren

Am Donnerstag standen die neuen Kita-Gebühren für Halle (Saale) erstmals auf der Tagesordnung in einem Fachausschuss. Und von den Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss gab es keine einzige Zustimmung zu den Plänen der Stadtverwaltung. Die Vertreter von Linken, SPD, AfD und Grünen stimmten mit Nein, der Rest enthielt sich – und somit auch auf Seiten der Freien Träger. Denn das ist die Besonderheit im Jugendhilfeausschuss, diese haben dort auch einen Sitz mit Stimmrecht. Der Vorschlag der Stadt sieht eine durchschnittliche Erhöhung um 27 Prozent vor. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro generiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte noch einmal für ihre Pläne geworben. Wegen der Inflation klaffe die Schere zwischen Ertrag und Aufwand immer weiter auseinander. So langen im Jahr 2014 die Kosten bei 27,3 Millionen Euro, der Ertrag bei 59,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es Einnahmen von 66,3 Millionen Euro gegenüber Ausgaben von 126 Millionen Euro – ergibt also eine Lücke von 60 Millionen Euro. 5,7 Millionen Euro Mehreinnahmen soll die Gebührenerhöhung bringen. Damit wolle man die Angebotsvielfalt mit 155 Einrichtungen über das ganze Stadtgebiet verteilt erhalten. Die Verwaltung hob einen vergleichsweise hohen Personalschlüssel und hohe Fachstandards hervor. Darum würden andere Kommunen im Land Sachsen-Anhalt die Stadt Halle beneiden. Nach der Erhöhung liege Halle bei der Höhe der Gebühren auf Platz 74 von 218 Kommunen, bisher war es Platz 160.

Zahlen brachte noch Hans-Jürger Scherer, Leiter des Eigenbetriebs Kita, in die Debatte ein. Der EB betreibt etwa die Hälfte der Kindereinrichtungen in Halle. Von 5.727 Kindern erhalten 2.958 Kinder ihren Platz kostenlos, also rund 60 Prozent. Und das sind nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch 1.150 Kinder wegen zu geringer Verdienste ihrer Eltern. 

Konstantin Gransee von der Stadtelternvertretung wies darauf hin, dass sich durch die neue Gebühren der Abstand zu Magdeburg weiter erhöht.

In seiner Brust würden zwei Herzen schlagen, sagte Uwe Kramer von der Villa Jühling. Natürlich kenne er die Haushaltslage der Stadt. Doch er hat Befürchtungen, dass nun an anderer Stelle im Kinder- und Jugendbereich gespart wird, wenn die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht kommt. Ähnlich sah das Tobias Heinecke, Kreisgeschäftsführer des DRK. “Wo würde man denn sonst sparen”, fragte er.

“Ich werde mich dagegen wehren, dass es unseren Fachbereich betrifft”, sagte Alexander Frolow, Leiter des Fachbereichs Bildung. Allerdings sei die Genehmigung des Haushalts nur mit einem Konsolidierungskonzept möglich gewesen. Halle sei immer sehr günstig gewesen, somit sei eine Erhöhung nach zehn Jahren legitim.

Sie sei nicht generell gegen eine Erhöhung, sagte Beate Gellert, die als Geschäftsführerin von Kitas einen Einblick in die Materie hat. Doch zweifelte sie die Höhe an und lobte die hohen halleschen Qualitätsstandards. “Wir haben Probleme mit der Konsolidierung, denen müssen wir uns stellen”, sagte Detlef Wend (MitBürger). Nach zehn Jahren müsse man durchaus auch einmal über eine Erhöhung reden. Dies sei zweifelsohne eine unangenehme Sache. Allerdings sei für das Thema Beitragsfreiheit das Land zuständig.

“Ich weigere mich, als Stadtrat als Sündenbock verfehlter Politik aus Magdeburg zu fungieren”, sagte Carsten Heym (AfD). Die Konsolidierung zur Haushaltsgenehmigung sei nur unter Druck des Landesverwaltungsamtes entstanden. Die Eltern würden in einer Zeit, in der ohnehin die Inflation von allen Seiten kommt, mit einer “sozialpolitisch fragwürdigen Entscheidung” überrascht.