“Keine Schonfrist wegen anstehender Aufgaben”: SPD lädt Alexander Vogt zur Fraktionssitzung ein
Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister hat Dr. Alexander Vogt die meisten Stimmen geholt und ist ab 1. April neuer OB von Halle (Saale). Die SPD-Stadtratsfraktion macht nun einen Schritt nach vorn und lädt Vogt zum Austausch im Rahmen einer Fraktionssitzung ein. Die Sozialdemokraten haben 7 Sitze im Kommunalparlament. Und da Vogt einst auch Mitglied bei der SPD war, kennen ihn einige Räte noch.
Eric Eigendorf zum Ergebnis der OB-Wahl: „Die SPD-Fraktion hat sich einen anderen Ausgang der OB-Wahl gewünscht. Die Hallenser:innen haben, sicher auch im Angesicht der bundespolitischen Stimmung, anders entschieden. Die Bürger:innen erwarten nun zu Recht, dass Stadtrat und OB zum Wohle der Stadt an einem Strang ziehen. Im Angesicht der bekannten Haushaltslage, der notwendigen Investitionen in die Schulen und die Infrastruktur unserer Stadt sowie der anstehenden Aufgaben zum Zukunftszentrum gibt es keine Schonfrist.“
„Der Stadtrat und die neue Verwaltungsspitze müssen daher schnell zusammenfinden und diese Herausforderungen angehen. Für uns als Ratsfraktion besteht auch unabhängig vom Ausgang der OB-Wahl der Auftrag fort, zum Wohle der Stadt zu handeln. In diesem Sinne sind wir in den Bereichen, in denen sich seine Ziele mit unserem Anspruch an eine soziale Politik für Halle decken, zu einer Zusammenarbeit bereit. Wir schauen erwartungsvoll auf den gemeinsamen Austausch“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende, abschließend für die SPD-Fraktion.
„Eric Eigendorf zum Ergebnis der OB-Wahl: „Die SPD-Fraktion hat sich einen anderen Ausgang der OB-Wahl gewünscht. Die Hallenser:innen haben, sicher auch im Angesicht der bundespolitischen Stimmung, anders entschieden. Die Bürger:innen erwarten nun zu Recht, dass Stadtrat und OB zum Wohle der Stadt an einem Strang ziehen. Im Angesicht der bekannten Haushaltslage, der notwendigen Investitionen in die Schulen und die Infrastruktur unserer Stadt sowie der anstehenden Aufgaben zum Zukunftszentrum gibt es keine Schonfrist.“
Dieser TON grenzt fasst schon an UNVERSCHÄMTHEIT: Der neue OB ist keine Lakai der halleschen SPD. Als direkt gewählter OB hat Voigt ein demokratisches Mandat von den Wählern erhalten. Dass er parteilos ist, macht die Formulierung der SPD-Fraktion noch bemerkenswerter: Es klingt fast so, als würde man ihn trotz seines Wahlsiegs direkt unter Druck setzen, anstatt einen kooperativen Ton anzuschlagen. Die Aussage „keine Schonfrist“ heißt ja, dass man ihm keinen Raum für eine Einarbeitung oder eigene Akzente zugesteht – obwohl er ja gerade erst ins Amt kommt. Gerade wenn man bedenkt, dass der OB nicht als Vertreter einer bestimmten Partei, sondern als direkt gewählter Vertreter der Bürger ins Amt gekommen ist. Insofern kann die Wortwahl durchaus als wenig respektvoll oder überheblich von Vogt wahrgenommen werden.
Kein Wunder, dass Herr Eigendorf nicht in den Bundestag gewählt wurde. Hat er auch nicht verdient.
Dem Kommentar kann man sich nur anschließen!
dem kann ich nur zustimmen
Richtig. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu!
Die SPD-Fraktion hat auch ein demokratisches Mandar von den Wählern erhalten. Die Aufgabe eines (direkt gewählten) Stadtrates ist es ausdrücklich, die Arbeit des OB zu überwachen, insbesondere ob er die Beschlüsse des Gemeinderats umsetzt.
Was laberst du? Du kannst ja nicht einmal Vogt/Voigt korrekt schreiben. Wer soll den sowas ernst nehmen?
Da regst du dich auf, dabei schreibst du selber nicht richtig.
100% Zustimmung.
Ich stimme deinem Kommentar nicht zu. Vogt war keine erste Wahl der Bürger wegen allgemeiner Beliebtheit, sondern eine Trotzwahl, und selbst die hat er nur äußerst knapp gewonnen. Insofern ist es völlig richtig, ihn unter Druck zu setzen, damit er tut, was die gewählten Vertreter der Bürgerschaft (Stadtrat) von ihm verlangen, nicht seine eigenen Hirngespinste umzusetzen.
Unglaublich! Sag‘ mal, was nimmst Du eigentlich da ein? Oder rauchst du ‚was? Das will ich auch haben!
„damit er tut, was die gewählten Vertreter der Bürgerschaft (Stadtrat) von ihm verlangen“
Ein OB ist kein hirnloses Ausführungsorgan.
Was für ein Dummschwätzer
Es gibt Dumme,es gibt Saudumme und es gibt welche die den Berg hoch bremsen ,du gehörst eindeutig zu den letzteren.
Bremst man nicht automatisch auf dem Weg nach oben?
Physik macht Spaß!
Sehe ich auch so. Ich fand es auch merkwürdig, dass er meinte, dass er sich jetzt erstmal erholen muss. Von was? Er war doch bereits während des Wahlkampfes freigestellt. Er muss doch super erholt sein.
Es wäre schön, wenn er seine Aufgabe ernst nehmen und sich einarbeiten würde. Halt Wiegand 2.0.
Jeder Kommentar von dir ist reinstes rot/grünes Geschwafel.
Wie kann ein normaler Mensch so ein Unsinn von sich geben und das auch noch öffentlich.
10010110 müßte eigentlich 00000,00 heißen, alles was der von sich gibt ist fürs Klooooo.
Mich kotz der Begriff „Trotzwahl“ an! Wird hiermit dem mündigen Bürger sein Recht auf freie und geheime Wahl abgesprochen? Wird hiermit dem Wähler unterstellt nur den Kandidaten gewählt zu haben aus Frust oder Dummheit? Geht das schon wieder los, das einige Stadtratsmitglieder von Anfang an gegen den demokratisch gewählten OB handeln und Polemik betreiben. Gebt ihm, dem OB doch erst mal eine Chance, seine Arbeit zu machen. Der Herr Geyer, selbst vorzeitig und “ illegal geimpft “ und dann den Herrn Wiegand angeschissen aber da ja Parteimitglied hat in dem vorangegangenen Zeitraum auch nichts gerissen .Siehe Sicherheit und Ordnung in Halle(Saale). Seht euch die Grafitti Schmierereien in Halle an, es ist zum kotzen. Und….und …und! Also gebt dem neuen OB erst mal ne Chance, bevor ihr alle auf ihn eindrescht! Wir haben alle mal angefangen!
Ihm wird doch seine Chance nicht in Abrede gestellt. Die hat er auf jeden Fall. Allerdings ist er sehr wohl durch AFD-Wähler OB geworden. Das ist Fakt. Allerdings ist der Ton der Spd-Fraktion trotzig.
Man kann es auch falsch verstehen wollen!
btw Wurde Dr. Alexander Vogt erst nach einer Stichwahl OB!
Zitat: „Die SPD-Fraktion hat sich einen anderen Ausgang der OB-Wahl gewünscht.“
Denkhilfe: Es entscheidet eben der Wähler, ob Egbert Geier „DER BESTE“ ist. Das war eben etwas arrogant, den Leuten ein Prädikat vorgeben zu wollen. Vollkommen unkluge Plakatierung. Dazu „Kompetenz“ und solche Scheinparolen.
Am Ende zählen eben nur Fakten und nicht, wer oder was sich „DER BESTE“ nennt:
– Kleine Ulrichstraße ist langsam ein lockeres Gebiss mit Zahnausfall.
– Ebenso Geiststraße.
– Fußwege in der halben Stadt sind eine wahre Katastrophe.
– Wartezeiten bei Behörden sind unterirdisch usw.
Die Bewohner der Innenstadt und sogar von Kröllwitz und Heide-Süd haben mehrheitlich Egbert Geier gewählt. Die, die Vogt gewählt haben, haben dies überwiegend nicht aus Leidenschaft für Vogt getan, sondern um gegen Geier zu stimmen, ob das nun berechtigt war oder nicht; Hauptsache gegen Geier, weil, man muss ja meckern und gegen alles sein.
Wer Wählern nur noch kollektiven Narzissmus unterstellt, hat ein Problem mit der Demokratie.
Die bisherigen Kommentare von erklärten Vogt-Wählern sprechen für sich.
„man muss ja meckern und gegen alles sein.“
Dann hätte auch niemand für Vogt stimmen dürfen.
Wie kommst du auf dieses schmale Brett???
Nach nicht mal einer Woche sieht man schon, warum man Parteibuchträger NICHT wählen kann! Nun ist man schon mal in eine Partei (hier: SPD) eingetreten – und dann bekommt man kein Amt, auf dem man sich dann fein ausruhen kann?! Unverschämtheit!
Die SPD-Granden kann man nicht wählen. Häussler und Szababos schon vergessen? Steiler ging es in der Stadt noch nicht bergab. Und ja, auch die Bundespolitik hat dem Großteil der Wähler gezeigt, dass sie es einfach nicht können…
Wählen ist nicht meckern. Den Unterschied sollte man schon verstehen. Wenn man gegen Geier ist, wählt man dessen Gegenkandidat. Ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.
Aber „Protestwählen“ ist indirektes meckern.
Nette Aufzählung. Das hat Herr Geier in drei Jahren Vertretung alles allein geschafft?
Er ist doch „DER BESTE“. Kann man das dann nicht verlangen? Die Erledigung simpler Pflichtaufgaben? Nicht einmal ein Warnschild bei klappernden Pflasterstraßen?
Er ist eben nicht „DER BESTE“.
Die Äußerungen von Eric Eigendorf und Dr. Silke Burkert zur OB-Wahl und den damit verbundenen Erwartungen an die Zusammenarbeit im Stadtrat und mit der neuen Verwaltungsspitze sind zwar verständlich, jedoch nicht ausreichend. Es ist nicht hinnehmbar, die Verantwortung für die Wahlergebnisse der SPD-Fraktion allein auf die bundespolitische Stimmung zu schieben. Vielmehr muss die SPD ihre eigene Politik und die damit verbundenen Entscheidungen hinterfragen.
Die Hallenser:innen haben klar ihre Stimme abgegeben, und es obliegt der SPD, sich nicht nur an den Wünschen der Bürger:innen zu orientieren, sondern auch an den eigenen Versäumnissen der letzten Jahre. Die Herausforderungen, die nun angegangen werden müssen, sind enorm, doch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit darf nicht als Ausrede für eine unzureichende eigene Positionierung dienen.
Es ist an der Zeit, dass die SPD-Fraktion nicht nur den Dialog sucht, sondern auch klare, konkrete Maßnahmen präsentiert, die über allgemeine Lippenbekenntnisse hinausgehen. Die Stadt Halle erwartet von ihrer Politik Lösungen, keine Kompromisse, die nur dem eigenen Fortbestand dienen. Es ist unerlässlich, dass die SPD endlich die Initiative ergreift und eine klare, zukunftsorientierte Agenda vorlegt, statt sich hinter vagen Aussagen zu verstecken.
Welche Versäumnisse der SPD-Stadtratsfrkation von Halle haben Sie konkret vor Augen? Und welche ihrer Entscheidungen sollten Ihrer Meinung nach hinterfragt werden?
Dr.Alexander Vogt war einst Mitglied der SPD??? War er nicht in der CDU??? Was denn nun???
CDU war er auch. Und vorher SPD.
Beides.
Er ist bereits aus beiden Parteien geflogen, da er zu selbstsüchtig ist.
Die Sozen sind abgewählt. Was die überhaupt noch rumgackern. Schmeißt die Wahlverlierer endlich raus.
Demokratie ist dir aber in ihrem Wesen bekannt? Oder bist du ein Anhänger von Diktatur? Dann wärest du in der DDR gut aufgehoben gewesen…
Der typische Vogt-Wähler kann Bundestag und Stadtrat nicht unterscheiden?
Total arrogant – wenn Herr Vogt sein Amt planmäßig zum 1.4.2025 antritt – dann ist der alte Stadtrat bis dahin noch für alles verantwortlich.
Man kann nur hoffen, dass die Arbeitsatmosphäre nicht durch solche Ansichten und Vorurteile „vergiftet“ wird, sondern sich um die wahren Probleme in unserer Stadt gekümmert wird.
es gibt keinen „alten Stadtrat“, der ist noch bis 2029 im Amt. Und der Stadtrat ist auch Dienstvorgesetzter des Hauptverwaltungsbeamten (Das ist die offizielle Bezeichnung für Oberbürgermeister)
Ja, das stimmt zum Teil, aber der Stadtrat ist eben kein echter Chef. Der OB ist Wahlbeamter auf Zeit und besitzt eine eigenständige Verwaltungsverantwortung. Das bedeutet, dass er eben n i c h t weisungsgebunden gegenüber dem Stadtrat ist, sondern seine Aufgaben in eigener Verantwortung nach den geltenden Gesetzen ausführt. Der Stadtrat kann ihn nur im Rahmen seiner Zuständigkeiten kontrollieren, etwa durch Haushaltsbeschlüsse oder über kommunale Satzungen.
… der neue OB ist noch nicht richtig da und sofort gehen die alten „Spielchen“ wieder los. Die nächsten Provinzpossen scheinen schon jetzt vorbestimmt. Ein echter Neuanfang, ausgezeichnet durch Respekt und konstruktiver Zusammenarbeit, zum Wohl der Stadt, wird so schwer machbar sein. Schlechte Verlierer sind halt auch schlechte Partner. Wirklich schade!
Frau Müller wird wieder zur Höchstform auflaufen, mit Provinzpossen kennt sie sich ja gut aus. Hat bei Wiegand reichlich geübt, wie man mit einem nicht gewollten OB umgeht. Tja, mit Geier war es eine eingefahrene Kungelei über viele viele Jahre. Könnte sich jetzt ändern und das passt dem unfähigen Stadtrat nicht. Von Respekt und konstruktiver Zusammenarbeit kann man bei denen nicht reden. Man kann nur hoffen, dass die sich endlich mal zusammenreißen und im Sinne der Bürger handeln und nicht nach persönlichem Empfinden.
Da nimmt die Splitterpartei SPD den Mund ganz schön voll.
Was soll diese Aggressivität?
Diese überschäumende Aggressivität! Da wird doch tatsächlich nach der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters von der unterlegenen Seite einfach so der Wahlkampfmodus beendet und der Blick nach vorne gerichtet… und dann auch noch mit Blick auf die drängenden Aufgaben der Zukunft frech die Bereitschaft zum konstruktiven Austausch zum Wohle der Stadt signalisiert – einfach so! Was erlauben SPD!
Herr Eigendorf und die SPD disqualifizieren sich selbst mit ihren agressiven Einlassungen – und zeigen, dass sie politisch abgewirtschaftet haben.
Die SPD Halle hat durch den Verlust ihres MdB bzw. das es überhaupt keinen MdB aus dem Süden von LSA für SPD mehr gibt nunmehr ein erhebliches finanzielles Problem. Dieses finanzielle Problem wird die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zum Thema machen…