Kommentar zur neuen Städte-Allianz: Die Zeit ist reif für ein Europa der Städte
Die Forderung der Städte-Allianz nach mehr Macht und Mitgestaltung für Kommunen in der EU ist längst überfällig. Es ist absurd, dass Städte wie Halle oder Barcelona tagtäglich die Folgen europäischer Politik spüren und umsetzen müssen – von Klimaschutz über Migration bis hin zu sozialer Infrastruktur – aber beim Entstehungsprozess dieser Politik kaum mitreden dürfen.
Europa hat sich zu lange als Projekt nationaler Regierungen verstanden. Dabei findet das „echte“ Europa längst in den Kommunen statt – dort, wo Bürgerinnen und Bürger leben, arbeiten, wählen, protestieren und hoffen. Dort, wo die großen Herausforderungen konkret werden – sei es bei der Wärmewende, dem sozialen Wohnungsbau oder der Digitalisierung.
Wenn wir wirklich eine demokratischere, handlungsfähigere EU wollen, dann müssen wir die kommunale Ebene aufwerten. Und zwar nicht nur symbolisch, sondern strukturell: mit einem festen Platz in der europäischen Gesetzgebung, mit direktem Zugang zu EU-Fördermitteln und mit echten Mitbestimmungsrechten. Die Idee, dass Städte in Brüssel eine eigene Stimme bekommen, ist keine Utopie – sie ist Notwendigkeit.
Halles Oberbürgermeister Vogt bringt es auf den Punkt: Ohne starke Kommunen wird Europa scheitern. Deshalb verdient diese Initiative breite Unterstützung – nicht nur von Stadtverwaltungen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Europa wollen, das näher an ihrem Alltag ist.
Die heutige Europäische Union bestehend aus 27 gleichberechtigten Mitgliedsländern, verschiedenen Verträge und unterschiedlich entwickelten Geber- und Nehmerländern tut sich bereits heutige sehr schwer vernünftige Entscheidungen zu produzieren. Die aus verschiedenen Entscheidungsebenen mitg
mitgestalteten Richtlinien und Gesetze von nationalen Parlamenten (meistens so gar mit Zweikammersystemen), Europäischem Parlament, Europäischer Rat der Mitgliedstaaten bzw. den Fachministern und dem Rat der Staats- und Regierungschef ist kaum handlungsfähig, dass das Hinzufügen einer weiteren gleichberechtigten Entscheidungsebene – Regionen und Kommunen – zur endgültigen Totalblockade der EU führen würde. Daher ist diese Idee reines idealistisches Wunschdenken, das niemals Realität werden kann und darf.
„dass das Hinzufügen einer weiteren gleichberechtigten Entscheidungsebene – Regionen und Kommunen – zur endgültigen Totalblockade der EU führen würde.“
Joachim Euther,
da haben Sie völlig recht, nur wird der hallesche Provinzbürgermeister das nicht verstehen wollen bzw. können.
„Daher ist diese Idee reines idealistisches Wunschdenken, das niemals Realität werden kann und darf.“
Stimmt absolut!
Die 27 Staaten sind nicht gleichberechtig. Wie kann es sein das Staaten davon keinen Euro wollen aber Euros kassieren? Wie kann es sein das Zwergstaaten ( bezgl. Wirtschaftsleistung, Bevölkerung und Fläche) das sagen haben? Sie Frau Kallas. Und wie kann es sein das FdL einfach ungewählt die Macht eimes Diktators hat? in der DDR hieß das demokr. Zentralismus. Alle durften mitreden aber nur Einer entschied.
Was im großen Stil scheidert wird auch im kleinem Stil scheidern .
Europa ist zerstritten und wird früher oder später zerfallen.
Europa ist am Ende. Das traut sich nur keiner laut zusagen.
etwa gescheidert?
Wo bitte ist Europa denn zerstritten? Du kannst nicht eine deiner Behauptungen belegen. Weil man bei einigen Themen nicht einer Meinung ist, ist das noch lange nicht zerstritten. Ich nehme auch an dass „scheitern“ meinst.
„Dort, wo die großen Herausforderungen konkret werden – sei es bei der Wärmewende, dem sozialen Wohnungsbau oder der Digitalisierung.“
Haben wir da nicht ein Thema vergessen?
„dass Städte wie Halle oder Barcelona“
Es ist schon fast Kunst, Halle mit Barcelona vergleichen zu sollen. Barcelona ist als Stadt allein schon von der Größenordnung her ein ganz anderes Kaliber.
„Wenn wir wirklich eine demokratischere, handlungsfähigere EU wollen, dann müssen wir die kommunale Ebene aufwerten.“
Die EU ist auf allen Ebenen demokratisch organisiert. Es ist von daher nicht notwendig, jedes kleine Provinzstädtchen bei Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, nur damit man sich in Halle besonders wichtig fühlen kann.
Wer auf EU-Ebene Einfluss ausüben will, der sollte für das EU-Parlament kandidieren. Städten in der EU mehr Einfluss einräumen zu wollen, führt allerdings nur noch mehr zu Kleinstaaterei.
„mit direktem Zugang zu EU-Fördermitteln“
Also geht es am Ende mal wieder nur ums Geld. Wie durchschaubar.
Ich finde es braucht ein Europa als Gegenpol zu den großen Mächten. Es werden nur zu kleinteilige Entscheidungen getroffen. Siehe Zeitumstellung. Das kann doch jeder selbst entscheiden. Auch die Anzahl der beteiligten Länder sollte jetzt gestoppt werden. Manche Länder beteiligen sich nur um Gelder abzugreifen. Aber Korruption wir weiter groß geschrieben.
Das klingt einfach nur nach einem weiteren Bürokratiemonster mit Schwurbelstellen, die nur sinnlos Steuergeld kosten.
10010110,
was Alexander Vogt will, geht über die üblichen „Schwurbelstellen“ deutlich hinaus, Wenn es nach ihm ginge, gäbe es auf EU-Ebene eine zusätzliche Entscheidungsinstanz, die von den Kommunen – in seinem Fall wohl eher von (europäischen) Bürgermeistern – gesteuert wird. Damit ließe sich die EU noch schlechter steuern und führen, als das heute schon der Fall ist.
Europa muss sterben damit Europa leben kann.
Mich regt das schon ganz lange auf. Der ursprüngliche Gedanke ist längst verloren gegangen 🙁 Von Brüssel aus werden Regeln, Vorschriften, Verordnungen, Gesetze… aufgestellt, die alle Länder – ob groß oder klein – auf Teufel komm raus zu befolgen haben. Nicht in jedem Land ist alles umsetzbar. Die einzelnen Länder sollten ihre nationale Souveränität zurück bekommen, wieder selbständig entscheiden können , ob und was sie tun und lassen! Jedes Land soll für sich bleiben, freundschaftliche Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Keines der Länder braucht ein „Aufdrücken“ von Vorschriften aus Brüssel! Ansonsten könnte man ein großes Land Europa machen, z. b. die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit Uschi als Präsidentin 😉 Boah, bei dieser Vorstellung läuft es mir eiskalt den Rücken runter.