“Kürzungen nicht tragbar”: Linke lehnen Haushaltsentwurf in der jetzigen Form ab
Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) wird den Haushaltsplan ablehnen. Am Montagabend habe man sich in der Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 mit einem rekordverdächtigen Volumen von fast einer Milliarde Euro auseinandergesetzt.
Schnell entdecke man sorgfältig verteilte „Kröten“, die die Euphorie der Fraktion Die Linke schlagartig an ihre Grenzen bringt. “Ohne Änderungen wird die Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Geplante Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich sind für die Fraktion nicht tragbar”, sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Man werde der Verabschiedung des Haushaltes 2025 nicht im Wege stehen, “wenn weder bei der Suchtberatung, der Jugend- und Jugendsozialarbeit, der Förderung der Wohlfahrtspflege, der Förderung der Erziehung in der Familie noch bei den Geldern für Sprachmittler*innen gekürzt wird”, betont Müller. “Die erheblichen Streichungen in der Kultur- und Sportförderung sowie geplante Betriebskostenbeteiligungen von Vereinen an kommunalen Sportstätten bzw. Benutzungsgebühren für Schulturnhallen lehnen wir ebenfalls ab. Entsprechende Änderungsanträge wird die Fraktion Die Linke im Austausch mit anderen Fraktionen erarbeiten und vorlegen.”
Weiterhin im Haushaltsentwurf ist die Erhöhung der Kita-Gebühren enthalten. Diese “resultiert aus einem ausdrücklich nicht mit Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossenen Konsolidierungskonzept für den Haushalt der Stadt Halle. Wir schlagen vor, die zwingend zu erbringende Konsolidierungssumme durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu kompensieren und die Erhöhung der Kita-Gebühren so abzuwenden”, so Müller.
Versteckte Kröten. Stimmt. Aber nicht im Entwurf.
Schon bei einem ordentlichen Verkauf des Reil wären schon ein „paar Kröten“ mehr ins Stadtsäckel gekommen…
Es ist das gute Recht der Linken, den Haushalt abzulehnen. Ist er auf die Stimmen der Linken angewiesen?
40 Jahre diese rote/ Politik
Heute als Nachfahren die Linke
Hä………
Diese Partei braucht in Halle keiner!
(Außer die alten Genossen)
Spinnt die Müllern? Mit was sollen die Unternehmen noch geschröpft werden? Ein kleines Privatunternehmen heißt nicht VW, Deutsche Bahn und Co., die für jeden Scheiß Unterstützung vom Staat kriegen! Uns hilft keiner bei den explodierenden Kosten, die auch wir zu tragen haben. Auf die Kunden umlegen geht fast nicht mehr! Es bleibt die Schließung der Firmen und dann? Gibt es eben weniger Einnahmen, auch gut.
Warum sollten sich z. B. Vereine nicht an den Betriebskosten beteiligen können? Auch die steigen. Dann müssen die eben auch die Mitgliedsbeiträge erhöhen, da reden wir ja nicht von hunderten Euronen. Auch bei der Kultur kann durchaus einiges eingespart werden, Frau Müller! Das Thema „freie Kunst“ hatten wir z. B. erst gestern. Oder die TOOH nimmt höhere Eintrittspreise und braucht weniger Zuschüsse. Das wäre absolut legitim.
Selbstverständlich hat Frau Müller Recht. Viel kann man einfach nicht mehr kürzen. Vereine, Kultur, Sport, freie Kulturszene usw. sind der Kit der Gesellschaft und hilft u.a. auch der Verrohung, Vereinsamung, vielen Krankheiten und nicht zuletzt Kriminalität entgegenzuwirken.
Eventuell können wir ja die Gewerbesteuer so weit erhöhen, daß auch der letzte Gewerbetreibende sein Gewerbe im Saalekreis anmeldet. Und dann mal schauen, wo noch Einnahmen der Stadt herkommen. Man kann nur Geld ausgeben, das man auch hat. Derzeit wird noch viel zu oft versucht, die Einnahmen an die Ausgaben anzupassen. Aber andersherum wäre es richtig.
Ich bin ja mal gespannt, woher die Linke das Geld für alle Wünsche herzaubern will. Aber ich wette mal, dass kaum eine einzige Kofinanzierung ohne gewünschte Steuererhöhungen kommen wird. Oder immer wieder mit dem ominösen „die Verwaltung wird beauftragt, eine andere Finanzierung zu finden…..“
„Erhöhung der Gewerbesteuer zu kompensieren und die Erhöhung der Kita-Gebühren so abzuwenden”, so Müller.“
Frau Müller, wachen sie auf. Die Kita- Gebühren müssen erhöht werden, das ist nun mal die Realität, die über 10 Jahre verschlampt wurde. Viele Gewerbe werden schon abgegeben und neue Ansiedlungen sind nicht in Sicht. Da geht’s auch um Arbeitsplätze. Das interessiert sie wohl nicht?
Die Linke sollte doch mal mal ein paar SED Millionen rausrücken.