Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über “Remigration” und AfD-Geheimtreffen 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über Remigration und das AfD-Geheimtreffen in Potsdam diskutiert.  Das Treffen zeige drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Pläne seien unbestreitbar verfassungswidrig, heißt es von der SPD. Von der Fraktion Die Linke heißt es, die AfD wolle Millionen Menschen deportieren. Es müsse Schluss sein mit Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete. Die AfD richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, so die Grünen.

„Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933: In Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. Die Thesen von Potsdam sind nicht kleinzureden. Das Treffen zeigt uns drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute im Landtag aus Anlass einer aktuellen Debatte zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November des vergangenen Jahres. “Gut, dass Journalisten es in die Öffentlichkeit getragen haben. Die Teilnehmer des Treffens haben.” Die Rechercheplattform Correctiv hatte ausführlich über das Treffen berichtet. Haseloff führte weiter aus: „Unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie sind herausgefordert. Klare Reaktionen zeigen! Das ist das Gebot der Stunde. Seit vielen Tagen gehen in ganz Deutschland Hunderttausende von Menschen auf die Straßen, Tausende auch in Halle und Magdeburg. Sie wenden sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür bin ich sehr dankbar. Das sind ermutigende Signale.“ Haseloff betonte in der Debatte: „Angesichts unserer Geburtenzahlen müssen wir eine vernünftig geordnete Zuwanderung als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. Fachkräfte werden heute weltweit umworben. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Eine aufrichtige Willkommenskultur zielt auf Teilhabe und Integration ab.“ Haseloff forderte die Bundesregierung erneut auf, gegen die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland, „noch viel entschlossener vorzugehen und konsequenter durchzugreifen“. Haseloff. „Es gibt viele schwerwiegende Probleme. Wir werden sie aber gewiss nicht mit fundamentalistischen Parolen lösen können, sondern nur mit harter politischer Arbeit. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben unseres Grundgesetzes, denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten gibt es in Deutschland keine Alternative!“

In ihrer Rede heute im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die rassistischen Pläne, die bei einem Treffen in der Nähe von Potsdam diskutiert wurden, scharf verurteilt:

„Nachdem die journalistische Rechercheplattform Correctiv die Inhalte und Teilnehmer dieser Veranstaltung enthüllt hat, kann ein deutsches Parlament dazu nicht schweigen.“ „Die große demokratische Mehrheit in unserem Land hat Flagge gezeigt“, sagte Pähle, um die breite Ablehnung der Pläne durch die Bevölkerung hervorzuheben. Sie unterstrich, dass der Ansatz dieser Pläne „unbestreitbar verfassungswidrig“ ist und betonte, dass solche Vorstellungen direkt gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet sind. Pähle hob hervor, dass die Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer im ganzen Land eine „Kampfansage an alle, denen die Werte des Grundgesetzes wichtig sind“, darstellten und rief zu einer weiteren Stärkung der demokratischen Werte und der Zivilgesellschaft auf. „Wir müssen als Land und Gesellschaft zusammenstehen, um solche rassistischen Minderheiten und ihre gefährlichen Ideologien zu bekämpfen“, sagte Pähle.

Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt deutliche Kritik an der „Remigrationspolitik“ der AfD und ihrer Claqueure von der Identitären Bewegung. „Sie [die AfD] wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland“, sagte Erben und wies darauf hin, dass solche Ideen tief in rechtsextremen Überzeugungen verwurzelt sind. „Das publik gewordene Treffen […] hat den demokratischen Teil der Republik erschüttert“, fügte er hinzu, um die Bedeutung dieser Ereignisse für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterstreichen. Erben betonte weiter: „Es geht […] nicht um besseren Grenzschutz, härtere Strafen oder weniger Geld für Zuwanderer. Sondern um einen grundlegenden Schwenk im Verständnis dessen, wen wir als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren und wen eben nicht.“ Er verurteilte die Vorstellungen der Identitären Bewegung, die eine geschlossene ethnisch definierte Kulturordnung in Europa anstreben. „Wer diese Überzeugung zur Grundlage seiner Politik macht, will die freiheitliche Demokratie abschaffen“, fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit, solche extremistischen Positionen entschieden abzulehnen.

„Die AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat. Für die Politik, die in dem Treffen der Rechtsextremisten in Potsdam besprochen wurde, gibt es einen ganz simplen Begriff: Faschismus. Die heutige Landtagsdebatte hat auch gezeigt: Die AfD missachtet eine Grundvoraussetzung der Demokratie, die freie Presse”, sagt Olaf Meister, Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Die Abschaffung des Rechtsstaats ist keine hinnehmbare Option. Eine Demokratie muss bereit sein, viel auszuhalten. Aber die Freiheit der AfD endet dort, wo sie das Grundgesetz beschädigt. Die AfD hat die rote Linie überschritten. Es wurde eine klare Antwort auf diese Fantasien gegeben: Millionen Menschen gehen für unsere Republik auf die Straßen und Plätzen. Die demokratischen Kräfte sind stark und stehen zusammen.”

“Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Da hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ulrich Siegmund, keine Furcht vor großen Zahlen: In Potsdam wurde für Millionen von Menschen vorgeplant. Wir wissen nun, sie arbeiten mit den Stichworten der sogenannten Identitären. Vor Partnern wie Sellner kann man nicht genug warnen”, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. “Rassismus bleibt Rassismus, Deportation bleibt Deportation, Vertreibung bleibt Vertreibung. Bei den Menschen ist angekommen, dass sie wieder nach Herkunft und Abstammung sortieren wollen. Herr Siegmund, sie bekommen das nie wieder zurück in die Tube: Das Ausmaß Ihrer Radikalität und Gefährlichkeit ist spätestens jetzt öffentlich. Über ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind fast 24 Millionen Menschen, das sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freundinnen. Das sind sehr viele Menschen, über die sie da entscheiden und verfügen wollen. Es ist nicht überliefert, dass Sie, Herr Siegmund beim Potsdamer Treffen Bedenken geäußert hätten. Im Gegenteil: Überliefert ist viel mehr von Ulrich Siegmund, dass sich die AfD darum kümmern wird, es für Ausländer in Sachsen-Anhalt möglichst unattraktiv zu machen. Dieses Treffen lässt niemanden in unserer Republik kalt. Das alles interessiert mittlerweile mehr Menschen als noch vor wenigen Wochen. Selbst Menschen, die sich nicht wie wir täglich mit Politik beschäftigen, haben begriffen, dass die AfD Menschen entrechten will. Für die Fraktion Die Linke zeigt dieses Treffen einen politischen Abgrund, vor dem jeder Mensch in diesem Land geschützt werden muss! Wir wollen, dass jeder Mensch ohne Angst in Deutschland leben kann, dass niemand Opfer von Gewalt oder Vertreibung wird. Die Linke steht an der Seite derer, die im Angesicht der irren Pläne der AfD in Sorge und Unruhe sind. Fast eine Million Menschen haben in den letzten Tagen gegen die AfD Gesicht und Flagge zeigen. Es werden täglich mehr. Auch in Sachsen-Anhalt. Von der Altmark bis nach Zeitz. Überall im Land gehen Menschen auf die Straße. Die größten Proteste seit 1989 richten sich gegen die AfD. Diese Proteste sind die so wichtige Brandmauer in unserem Land: die Zivilgesellschaft, die sich vor unsere Demokratie und vor Grund- und Freiheitsrechte stellt. Gemeinsam verteidigen wir dieses Land gegen die Umsturzpläne der AfD, gegen ihren rassistischen und politischen Größenwahn. Im vergangenen Jahr haben die Parteien das Asylthema größer gemacht als es die AfD allein je hätte tun können. Je besser die Umfragewerte der AfD, um so aggressiver wurde der Ton zu Asyl oder Sozialstaat, was allerdings nur zu weiteren Etappengewinnen der AfD geführt hat. Dazu kommt eine Bundesregierung, die das Land in eine politische Vertrauenskrise gestürzt hat: Im letzten Jahr haben sich alle Parteien schwer damit getan, mit einer Politik, die Zuversicht und Vertrauen stärkt. Ich will uns da gar nicht ausnehmen. Es muss Schluss sein, mit der Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete, gegen Menschen in Armut. Selbst die FDP in Sachsen-Anhalt, Frau Ministerin Hüskens, hat noch vor ein paar Wochen das Ausländerthema für sich entdeckt. Lassen sie es sein, machen sie Schluss, immer neue Sündenböcke zu benennen und durch die Zeitungen zu jagen. Wir haben so viel zu verlieren: unsere Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte! Kämpfen wir um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Nie wieder ist jetzt.“