Linke bedauern Ergebnis des Bürgerentscheids zur autoarmen Altstadt
Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ist das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer „weitestgehend autoarmen Altstadt“ gestoppt worden. „Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich“, erklärt die Stadtratsfraktion Die Linke. „Die lebhafte Diskussion rund um den Entscheid war in vielen Punkten ein gutes Beispiel für die von uns angestrebte direkte Demokratie.“
Man wolle die Altstadt attraktiver, lebenswerter und ökologischer machen. „Dazu gehört selbstverständlich die Reduzierung des Autoverkehrs im Stadtkern bis hin zur autoarmen Altstadt.“ Das konkrete Konzept habe der Wähler abgelehnt, deshalb müsse neu verhandelt und neu diskutiert werden. „Wir sind gespannt, wie der Verhandlungsprozess anlaufen wird und freuen uns auf die Mitarbeit am neuen Mobilitätskonzept, welches die Stadtverwaltung nach dem Sommer vorlegen will. Wir müssen auf dieser Basis dann neue Lösungen für die Altstadt finden.“
Das Konzept habe die große Herausforderung, sehr unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen zu müssen. Die Linken wiesen darauf hin, dass vor allem in den Außenbezirken sehr deutlich mit Ja für den Bürgerentscheid und damit gegen das Konzept gestimmt wurde. „Hier wurde scheinbar ein Konflikt zwischen Lebensqualität und Erreichbarkeit gesehen, der dringend aufgehoben werden muss, damit keine Gruppe benachteiligt wird.“
Man sei froh darüber, dass die Initiatoren des Bürgerentscheids bereits konkrete Vorschläge angekündigt haben, um die Bedenken der Hallenser konstruktiv einzubringen. „Letztendlich müssen wir als Stadtgesellschaft jetzt beweisen, dass wir neue Wege zu einem gemeinsamen Ziel finden. Die Fraktion DIE LINKE steht dafür zur Verfügung.“
Die Linken bedauern es gar nicht, sie akzeptieren es einfach, auch wenn es nicht gefällt, aber wir sind ja Demokraten
Das hätte der CDU auch gut zu Gesicht gestanden, den demokratischen Beschluss des demokratisch gewählten Stadtrats zu akzeptieren. Ein Beschluss von Leuten, die Zeit und Gelegenheit hatten, das Konzept zu lesen und zu verstehen.
Statt dessen zetteln sie mit suggestiven Argumenten* einen Bürgerentscheid an, bei dem am Wahltag 98 Prozent der Stimmberechtigten nicht einen einzigen Blick in das Konzept geworfen hatten, über das sie entschieden. Dass viele die Planung gar nicht verstanden hatten, zeigt sich in den Kommentaren. Einer schrieb sogar: „ein Konzept wäre gut gewesen.“
Wählermanipulation mit irreführenden Suggestionen ist nicht demokratisch. Es sollte bei solchen Entscheiden zur Pflicht werden, dass jeder vor der Stimmabgabe zwei drei kurze Fragen zum Thema beantworten muss. Um zu zeigen, dass er/sie überhaupt verstanden hat, worüber entschieden werden soll.
Ja, „Innenstadt für alle“ ist irreführend, denn es suggeriert, dass bestimmten Personengruppen der Zugang verwehrt werden sollte. Darum ging es aber selbstverständlich nie. Man hätte lediglich sein Auto 300 Meter eher parken müssen und den Rest laufen. Das wäre alles gewesen.
Und eigentlich ist es noch viel schlimmer. Der CDU ging es gar nicht um die Innenstadt. Sie nutzte lediglich die emotionalen Reaktionen, die die Frage aufwirft, um Stimmen für die Landtagswahl zu sammeln. Jedes andere Thema, das die Gemüter erhitzt, wäre ihnen genauso recht gewesen. Auf Kosten der Sachfrage mit falschen Behauptungen Stimmen sammeln. Es ist zutiefst abscheulich.
Soviel Unterstellungen und Behauptungen, meine Frau u ich ( haben nicht CDU gewählt) uns aber mehrfach mit dem Konzept befasst und abgewogen ohne Ideologie und mit Ja gestimmt. Dabei wohnen wir Innenstadt Nahe und das Einkaufen steht nicht im Vordergrund und auch Fahrrad fahre ich oft. Es gibt auch andere Gründe wie Gehbehinderung die z. B. für uns zählen.
Mit (nachweisbarer) Gehbehinderung würdest du garantiert eine Genehmigung zum Befahren und Parken in der Altstadt bekommen. Aber da du ja offensichtlich auch Fahrrad fahren kannst und nur „Innenstadt Nahe“ wohnst, scheint dich ein Fahrverbot in der Altstadt erst recht überhaupt nicht zu tangieren. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass du das Konzept abgelehnt hast – entweder hast du gar nicht verstanden, worum es geht, oder die Ideologie ist eher bei dir zu suchen als bei der Stadtverwaltung.
Anekdoten aus dem „Abseits“ von mörderischen Radfahrern in 3, 2, 1 ….
😀
Sie bleiben so allgemein. Bei welcher Behauptung konkret können Sie denn nicht mitgehen? Und warum?
Was für ein Bullshit.
Als ob jeder CDU gewählt hätte der für
den Bürgerentscheid gestimmt hatte.
Ist typisch links: Alles was nicht für mich stimmt ist böse!
Die Bösewichte und Idioten haben gewonnen.
Die Klugscheisser von den Linken und Grünen haben verloren!
Nicht zuletzt Bullshit weil in Halle völlig anders abgestimmt wurde als in Sachsen-Anhalt. In Halle sind die Ergebnisse ziemlich knapp gewesen. Die CDU konnte sich jedoch landesweit deutliuch von den anderen Parteien abheben und ich glaube nicht das man in Magdeburg den halleschen Bürgererntscheid vorliegen hatte.
So läuft das in einer Demokratie.
Schön, dass Sie es wenigstens zugeben.
Und ich bedaure das es die Linken überhaupt gibt. Ne, die Bonzen der Linken bedauer ich nicht, aber die Wähler die drauf reinfallen, und die, welche glauben es würde Ihnen besser gehen wenn die Linke was zu sagen hätte. Bedauetnswerte Dummheit und Geschichtsvergessenheit.
Wir bedauern das nicht und hoffentlich bleibt es so unsere Innenstadt soll Leben.
Indem man sie im Verkehr erstickt, oder was?
Niemand ist bisher in der Altstadt von Halle im Verkehr erstickt, er hat sich ja auch verringert, in den letzten Jahren. So wird sich das auch weiterentwickeln und zwar ganz ohne politisch ideologische Machtdemonstration. Parteien, die das nicht begreifen werden mittelfristig durch die 5 % Hürde in Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Alles was einem selbst in den Kram passt ist faktenbasiert, vernünftig, realistisch. Alles was anderen in den Kram passt ist ideologisch, politisch, machtdemonstrierend.
Ja, Boulevard und Marktplatz sind ja auch schon längst gestorben, seit man dort nicht mehr Auto fahren darf.
Ich hab mal verglichen. Am Halle Center Peißen ist die Entfernung zwischen der Mitte des Parkplatzes bis zum REWE im Center drin etwa 300 Meter. Das finden die Autofahrer offenbar super und erstrebenswert.
Die Entfernung zwischen der Tiefgarage am Hansering und dem Marktplatz sind 350 Meter. Das empfinden die Autofahrer als absolut unzumutbar und prophezeien den Untergang der Innenstadt.
Sachlich begründen kann das niemand. Es ist eine rein emotional geführte Scheinschlacht, auf deren Rücken die CDU ihre Stimmen gesammelt hat. Und ihre Wähler merken nicht mal, wie sie benutzt werden.
Im Halle Center Peißen gibt es eine REWE?
REWE in Peißen? Dann werden wohl deine gemessenen Entfernungen auch nicht so ganz stimmen.
Ich hätte euch den Intelekt zugetraut, den Namen einer verwechselten Supermarktkette selbsständig zu ersetzen. Da lag ich wohl daneben.
Also dann: Ersetzt REWE durch real. Habt ihr jetzt Bock, aufs Argument einzugehen?
Und wenn ihr an den Entfernungen zweifelt. Das nachzumessen, kriegt ihr auch selbst hin. Sonst fragt halt jemanden.
Das liegt dann bestimmt am Supermarkt.
Halle braucht ein real in der Altstadt.
Dann stimmen alle für die Umsetzung des Projekts.
Parkhaus kostet, Rathausstraße kostenlos.
„Rathausstraße kostenlos.“
Dann sollte dies als nächstes geändert werden. 🙂
Park mal dort und geh ne Stunde spazieren. Dann siehst du, was d „kostenlos“ bedeutet. Wenn du Glück hast, ist dein Auto noch da, wenn du Pech hast, musst du es auslösen. 😉
Einfach nicht auf solche Kasper hören. Die sind meist nicht mal aus Halle….
Mimimi.
Es muss nichts verhandelt werden, der Bürger hat dem Unsinn eine klare Absage erteilt.
Is auch komisch, sonst wenn es um wirkilich wichtige Entscheidungen geht, wird über die köpfe hinwegregiert, gibts keine Bürgerbescheide. gehts ums Parken vor der Innestadtkneipe einkaufen im Zentrum, sind sogar die „Volksparteien“ für Bürgerbescheide.
Kein Wunder, zu Zeiten der SED war Halle schon einmal „weitgehend autofrei“.
Die Linken bedauern das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Man hätte also auch als Überschrift wählen können: „Die Linke bedauert die Existenz der Demokratie.“
Die demokratische Wahl fand schon damals im Stadtrat statt. Die, die das nicht akzeptieren wollten, gehören mehrheitlich der CDU an.
Eine Wahl ist eine Bewertung des Handelns der Volksvertreter nach der Legislatur – ex poste.
Eine Bürgerentscheid ist ein Ausdruck des Willens für ein Thema der Zukunft – ex ante.
Die SPD kann sich jetzt überlegen, ob die vom links-grünen Mainstream hingehängten Karotten wirklich dem mehrheitlichen Bürgerwillen entsprechen und sie weiterhin den Grünen hinterherhoppeln. Positioniert sie sich nachhaltig entgegen des´m Willen Ihrer Wählerschaft, wird sie unter 5% in der Versenkung verschwinden.
Da isser wieder, der Öllobbyist, der sich von dem so „ergaunerten“ Geld ne Villa geleistet hat?
Na nicht gleich Villa. Eine etwas größere Kate, die noch längst nicht abgezahlt ist. 🙂
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/wahlergebnis-live_-aktuelle-ergebnisse-der-kandidaten-29946900.html
Hier bedauert die CDU, dass ihr Kandidat nicht die OB-Wahl in einer süddeutschen Provinzstadt gewonnen hat. Ist die CDU damit demokratieunfähig?
Du willst Philosop sein? Du bist höchsten „vieldoof“!
Die Mehrheit hat Klar gesprochen !… nehmt es an… immer dieses Gejammer
Die Mehrheit hatte schon im Stadtrat klar gesprochen. Aber da konnte jemand nicht damit umgehen und strickt sich ein paar Emotionsbomben („Innenstadt für alle“ – yeah, wie sachlich), um an der bereits gefällten Entscheidung im Nachhinein zu rütteln. Das ist die Demokratie einer CDU. Die Linken sehen die Niederlage jetzt wenigstens ein und erklären ihre Bereitschaft, gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen (siehe letzter Absatz des Artikels).
Ein Heckmeck wegen diesem Konzept. Sperrt einfach den Bereich rund um den Hallmarkt für Nichtanwohner. Das würde schon ne Menge bringen. Alle anderen Innenstadtbereiche lassen sich mMn nicht großartig von Autos befreien. Da hilft es auch nicht Parkplätze zu streichen. Die Leute müssen nunmal Straßen benutzen, um an ihr Ziel zu kommen. Die meisten Leute werden auch nicht auf ihr Auto verzichten.
Sie müssen aber nicht das Auto verwenden, um dieses Ziel zu erreichen.
Kannst du hellsehen oder hast du dazu belastbare Studien? Ich behaupte, dass die meisten sehr wohl auf ihr Auto verzichten, wenn das Ziel, das sie erreichen wollen, nicht mit selbigem erreichbar ist. Das sieht man sehr gut z. B. am Boulevard, auf dem man schon seit mehr als 50 Jahren nicht mit dem Auto fahren und parken darf.
„Ich behaupte, dass die meisten sehr wohl auf ihr Auto verzichten, wenn das Ziel, das sie erreichen wollen, nicht mit selbigem erreichbar ist. Das sieht man sehr gut z. B. am Boulevard, auf dem man schon seit mehr als 50 Jahren nicht mit dem Auto fahren und parken darf.“
Sieht man ja zumindest am oberen Teil, wie „gut“ das funktioniert. Da verirren sich nur Leute hin, die da langMÜSSEN.
Ich kann nicht hellsehen und habe keine belastbare Studie. Ich behaupte das einfach. So wie du. Aber deine Boulevard Beispiel scheint wohl als belastbare Studie durchzugehen.
Der obere Bullewar ist der typische Vicious Circle. Von Anfang an relativ schlechter Branchenmix – weniger steuern den an – Geschäfte schließen, Nachfolger?!?! – noch weniger Menschen. Sowas ist aber der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle unbekannt. Die Tram-Haltestelle am Leipziger Turm hat aber auch etwas dazu beigetragen.
Wer kann sich denn noch an Photo-Krütgen erinnern?
Finde es auch bedauerlich, dass die Linken im Stadtrat sitzen; … muss es aber akzeptieren.
Warum hast DU denn nicht wählen lassen??? Hättest es bestimmt besser gemacht und Halle würde an der Spitze in D sein!
Wenn DU DICH sehr beeilst, im September sind wieder Wahlen. Da kannst DU DICH auch als Einzelbewerber wählen lassen von DEINEN vielen Kumpels.
Nee BerndHalle, man hat 98 % der betroffenen Bürger außen vorgelassen
und nur 0,020 % (Stadträte) hatten beschlossen.
Also stellen Sie den Stadtrat als demokratisch gewählte Institution insgesamt in Frage?
Wie ist das Ihrer Meinung nach mit dem Bundestag? Möchten Sie den auch abschaffen und alles über Volksabstimmungen entscheiden?
Genau so 👏👏👏
Was labert ihr alle von „Mehrheit“? Es haben unter 20% der Hallenser entschieden, dass der Beschluss aufgehoben wird. Mehr nicht. Wer hier von „Mehrheiten“ fabuliert, hat Demokratie nicht verstanden; nach 30 Jahren…
Check mal deine Fakten! Wenn mehr dafür als dagegen stimmen, ist das eine Mehrheit. Dafür muss man nicht 30 Jahre überlegen.
Check Du doch mal alle Deine Schrauben, vielleicht ist da was locker, Du Faktenfälscher! 64916 Ja-Sager sind nicht die Mehrheit der Hallenser. Auf mindestens 235.000 Einwohner (https://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Halle_(Saale) ) sind das unter 30%.
Danke für den Namensklau, du arme Wurst. Denke Dir doch selber einen lustigen Nick aus! Aber offenbar reichts nicht mal dafür !
Es haben 106.465 Abstimmungsberechtigte (nur Abstimmungsberechtigte dürfen überhaupt teilnehmen, nicht alle Einwohner) eine (gültige) Stimme abgegeben. Das sind 100% der (gültigen) Stimmen.
Davon haben 64.916 für JA gestimmt. Das sind knapp 61% der abgegebenen Stimmen.
Es haben 41.549 für NEIN gestimmt. Das sind knapp 39% der abgegebenen Stimmen.
Es zählen nur abgegebene Stimmen, die nicht ungültig sind.
61% sind mehr als 39%. Somit sind die 61% die Mehrheit. Es hätte eine einzige Stimme mehr gereicht und auch das wäre die Mehrheit, selbst wenn insgesamt nur diese eine einzige Stimme abgegeben worden wäre.
Nach über 30 Jahren immer noch nicht die Grundalgen kapiert. Herr Wanderwitz hat Recht.
Wanderwitz würde in Halle vermutlich unsicher wandeln. Der soll lieber nicht herkommen. Daß Du den bemühst, zeigt wo du hingehörst: auf den Müllhaufen der Geschichte. … Laß nur, das wird lustig dort: Lange und Müller checken da gerade die Schneckenhauspreise.
Ich fühl dich, Meiner!
Ich mich auch.
Faktencheck nennen und nicht mal Intelligent genug um zu wissen wie Wahlen funktionieren. Aber für wen 27,3% unter 20% sind, den wundert bestimmt sehr viel im Leben.
Aber wenn Du es auf die Tour probieren willst, so waren dennoch deutlich weniger Hallenser für eine autoarme Altstadt. Selbst die betroffenen Wähler aus der Altstadt waren mehrheitlich für den Bürgerentscheid.
Weil da die Grünen- und Linkenhasser eben konzentrierter wohnen. Na und!
Das Ding, liebe Freunde, mit der „direkten Demokratie“ sollte nochmals gründlich „überschlafen“ werden. Das Ergebnis sieht man ja wenn bauchgesteuerte Laien über Sachverhalte abstimmen, von denen sie 0-Ahnung haben. Das hat auch nicht wirklich etwas mit Demokratie zu tun. Nächstens schlägt der Patient dem Arzt noch vor, wie die Behandlung zu erfolgen oder der Fluggast, mit gerade mal Mopedschein in der Tasche, dem Flugzeugführer wie er seine Maschine zu Landen hat. Na Gott bewahre! Ich freue mich jedenfalls schon auf das nächste Possenspiel.
Das Instrument bleibt! Man muß das nur vor Parteibonzen und Verwaltungsfreunden schützen …!
Auf dem Markt war schon früher verkehr mit Kutschen und Taxen und keiner ist daran gestorben. Auch Radfahrer gab’s da schon, nur waren die damals nicht so überheblich.
Ich bedauere, dass es die Linke gibt, aber akzeptiere, dass es Idioten gibt, die diese wählen!^^ Zum Glück werden es immer weniger….