Linke, SPD und Grüne begrüßen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Diese Entscheidung wird von Linken, SPD und Grünen begrüßt.
„Für uns ist klar, der Feind steht rechts. Die AfD hat in den letzten Jahren hinlänglich gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht und unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung ablehnt. Offenbar hat der Verfassungsschutz dies nun auch erkannt“, sagt der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt (Bild oben). „Doch eine Beobachtung selbst ist mitnichten ein politisches Konzept, um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Die rechtsextreme Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt ist offensichtlich und umfangreich dokumentiert. Dies ist in erster Linie zivilgesellschaftlichem Engagement zu verdanken. Die Koalition in Sachsen-Anhalt hat sich bisher einer gründlichen und aus unserer Sicht notwendigen scharfen Auseinandersetzung entzogen und damit die AfD, als parlamentarischen Arm der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt, frei agieren lassen. Einer Beobachtung müssen nun umgehend Konzepte zur Bekämpfung und Prävention folgen.“
„Die AfD ist völkisch, rassistisch und rechtsextrem. Die Partei, ihre Mitglieder und Gliederungen haben Verfassungsfeindlichkeit von Anfang an zu ihrem Programm erhoben. Sie suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremen. Rassismus steht im Kern der Ideologie der AfD. Um all dies festzustellen, braucht es keine Entscheidung einer Behörde, es reicht wacher Verstand und etwas antifaschistische Umsicht“, sagt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. „Ein Geheimdienst wird einer demokratischen Gesellschaft die Auseinandersetzung mit Nazis, Rassisten, Antisemiten und anderen Demokratiefeinden nicht abnehmen. Der Kampf gegen Demokratiefeinde braucht das verlässliche Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Wir setzen dabei auf eine wache Zivilgesellschaft. Und auf Sicherheitsbehörden, die die Gefahren von Rechtsextremismus, völkischem Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ernst nehmen.“
„Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katja Pähle. Sie fügt hinzu: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste, was der Staat tun muss. Wir müssen aber auch weiter allen den Rücken stärken, die über Rechtsextremismus aufklären und die sich gegen Angriffe im Netz und im Alltag zur Wehr setzen müssen.“
*Gäahn*
AFD in LSA ist wirklich problematisch, aber dass sich ausgerechnet die Linke – auch ein Fall für den Verfassungsschutz – dazu äußert ist schon ein Glanzstück. Selten so gelacht. Leider aber traurig, dass die beiden radikalen Parteien soviele Dumme im Land finden, die sie wählen und damit ihren eigenen Niedergang heraufbeschwören. Aber wer lernt schon aus der Geschichte oder versteht die sozioökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes in dieser Gegend.
Mit Millionen finanziert der Bund die linke Indoktrination durch Oxfam – der Feind steht links, nur der verschlafene Mainstream merkt es nicht.
ich finde ja, der Feind steht in der Finanzierung des kriminellen Katars
Das Parteiprogramm sagt alles. Wer es gelesen hat kann sich seine eigene Meinung bilden.
Die einzigen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sind CDU, AfD und FDP.
SPD, Grüne und SED gehören in meinen Augen schon längst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Gott sei Dank kommt es auf deine Augen nicht an.
Na zum Glück bist du ein Blindgänger. 😂🤪 Eibacke
@ Demokratie-von-vorgestern, die CDU und vor allem die FDP mit der AFD in einen Topf zu werfen ist schon an Dummheit nicht zu überbieten. 3 Parteien Parteien sind grundsätzlich verfassungsgemäß, eine Partei hat zwar Probleme am linken Rand aber der überwiegende Rest bewegt sich tief im verfassungsgemäßen Rahmen.
Die AFD ist nicht besser als, NPD, DVU, DSU und wie sie alle hießen und heißen. Im innersten Kern verfassungsfeindlich. Nur das sich im Gegensatz zu den anderen Parteien, die AFD sich einen blauen demokratischen Anstrich geben. Das Braun schimmert an allen Ecken und Enden durch.
Ein Verbot sollte im nächsten Schritt geprüft werden.
Auf die Begründung bin ich gespannt! Aber da kommt sicher nichts Sinnvolles!
Selten so viel Vollklatscher-Schaumblasen-Sprech am Stück gelesen!
Linke, SPD und Grüne…jetzt weiß ich, warum ich die nicht wähle.
ich dachte immer es gibt eine Meinungsfreiheit,,,
Ja, aber Meinungsfreiheit ist nicht auf Flüchtlinge schießen und Minderheiten zu diskriminieren. Man merkt hier eindeutig, dass der Osten insbesondere ein sehr seltsames Demokratieverständnis hat. Dafür seid ihr 1989/90 auf die Straße … um euch vom braunen Mob regieren zu lassen,
So gehen die Linken mit politischen Gegnern um. Wartet mal ab, wenn die an der Regierung sind, dann geht die Post ab. Dann wird sich Einiges ändern.
Richtig so!!! Weg mit der Konkurrenz. (Ironie) Wie armselig 🙄
Die Konkurrenz soll weg, damit der altetablierte Sumpf diese Stimmen wieder kriegt.
Ist doch klar.
Und alle die die AfD nun mal gewählt haben werden somit für rechts, unmündig oder dumm erklärt. Auch klar.
Kann ich mir sehr gut vorstellen , dass diese Parteien sich freuen, habe ja große, Angst da AfD mehr Zuwachs haben werden als diese Parteien.
Laut den letzten Umfragen (Januar21) würden 41-43 % der Wahlberechtigten die RRG-Parteien wählen.
Weit über 50 % würden dementsprechend, weil rechts davon wählend, „Feind“ ,(siehe.“ …der Feind steht rechts“) sein. Gut zu wissen.
Der Verfassungsschutz als der Regierung unterstehende Institution sollte in einer Demokratie nicht politische Parteien überwachen. Das gilt für die Linke ebenso wie für die AfD. Hier wird eine Institution zur Bekämpfung von Terrorismus willendlicher Assistent bei der Konkurrenzbekämpfung.
(1) Ah, Wahlwerbung im ›Superwahljahr‹ 2021!
Sie sollte auch als solche gekennzeichnet werden.
– 6. Juni: Sachsen-Anhalt
– September Bundestagswahl
Die Frontlinie ist ja nun (mit sechs mal ›Feind‹ [auch in Zusammensetzung] im Haupttext … und unter uns) klar markiert. Und das war’s dann auch mit ›Gerechtigkeit verbindet‹, was man im Foto lesen kann.
Doch:
(2) Welche Verfassung schützt dieser Inlandsgeheimdienst namens ›Verfassungsschutz‹ eigentlich?
Es muß ja einen Grund geben, warum der Artikel 146 noch im sog. Grundgesetz steht und nicht wie der eine oder andere ›weggefallen‹ ist.
Na,so was, dafür seit ihr doch nicht 89 auf die Straße gegangen! Stimmt auffallend dafür ist keiner 89 auf die Straße gegangen. Aber für die Nachfolgepartei der SED auch nicht. Was würden diese verlogenen Mainstream Parteien ohne den Klassenfeind veranstalten .Da wird dann einer gesucht .Hilfe können ja die Altkader geben.
Parteien die für Enteignung , Sex mit Kindern u. Inzucht eintreten scheinen für den Verfassungschutz die Hüter der westlichen Werte zu sein .
Wer dagegen Männlein u. Weiblein unterscheiden kann , seine Kinder zur Schule schickt u. seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient gefährdet die Gesellschaft ? Das nenne ich Dekadenz u. Sittenverfall .
Männlein u. Weiblein unterscheiden, seine Kinder zur Schule schicken u. seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen sind keine besonderen Kennzeichen demokratischer Staatsordnungen. Das soll es z.B. auch in Diktaturen wie Nordkorea und Eritrea geben.
Wer Friday seine Kinder zur Schule schickt verlässt den Boden unserer Verfassung u. lehnt unsere Demokratie u. freiheitliche Grundordnung ab ?
Nein, aber es ist auch kein hinreichender Beweis dafür, dass er Demokrat ist.
Es sollten eher die benannten Parteien überprüft werden als die EINZIGE Partei, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.
Mehr braucht man über die Zustände in Deutschland 2021 nicht zu wissen. Ein Irrenhaus!
Es gibt eben immer wieder Leute die eine feuchte Unterhose kriegen wenn sie andere heimlich beobachten.
Hier erkennt man mal wieder das ein Großteil der AFD Wählerschaft die Demokratie nicht verstanden hat.
Mangelnde politische Bildung sind tatsächlich ein Problem.
Eine nachhaltige Bildungspolitik der Regierungen war in den letzten Jahrzehnten leider selten zu finden. Aber wenn man unzufrieden ist, kann man sich bei den vielen Oppositionspartien über Alternativen informieren. Ach ne halt, es gibt ja nur die EINZIGE Alternative. Ein Trauerspiel.. Schauen wir ins Parteiprogramm der AFD. Wie gewohnt, bei Themen die sich nicht um Migration drehen, äußerst dünne…
Ein Auszug ist dennoch interessant und zeigt die faktenlose Polemik dieser Partei:
„An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben.“
Bedeutet im Umkehrschluss das alle Erstwähler die nicht die AFD wählen ideologisch verblendet sind und der „Propaganda der Regierung“ oder der „Mainstream Meinung“ blind folgen..
Wie kann man so einen Schwachsinn im 21. Jahrhundert in ein Bildungsprogramm schreiben.
Rückschritt statt Fortschritt, typisch AFD.
Deine dt. Interessen sind nicht meine Interessen. Blind folgende Minderheit gegen mündige Mehrheit. Zum Glück!