Mahnwache für bessere Polizei-Besoldung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaften und Berufsverbände in der Landespolizei Sachsen-Anhalts rufen am Dienstagvormittag zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Magdeburg auf. Sie protestieren damit für den Abbau des Beförderungsstaus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert heftig, dass die Landesregierung noch immer kein Beförderungskonzept für die Landespolizei für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hat. „Viele Kolleginnen und Kollegen verrichten mittlerweile ihren Dienst auf höherwertigen Dienstposten, ohne Aussicht auf Beförderung“ so die Gewerkschaft. „Die Landesregierung bummelt, wie im jedem der letzten Jahre, mit den Beförderungsmitteln herum.
Die Kolleginnen und Kollegen leisten täglich eine hervorragende Arbeit in Zeiten schwieriger Sicherheitslagen und das mit einer veralteten Sicherheitsausrüstung. Die Landesregierung sollte ein Zeichen setzen und die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei für ihre geleistete Arbeit adäquat besolden.“ Bei Ministern und Staatssekretären laufe das viel besser, diese würden vom ersten Tag an in ihrer ausgewiesenen Besoldungsstufe besoldet, so der DPolG Vize Stefan Perlbach.

Die Polizisten würden unter äußerst schlechten Bedingungen sehr gute Arbeit leisten. Perlbach nennt beispielsweise desolate Dienstgebäude, schlechte Entwicklungsmöglichkeiten für Beamte und Tarifbeschäftige und massiven Personalmangel. Die Planstellenobergrenzenverordnung von 1993 müsse deshalb aufgehoben werden.