Ministerpräsident Haseloff reist zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Berlin: EU-Haushalt, Migration, Energie und Bürokratieabbau auf der Tagesordnung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am kommenden Donnerstag, dem 5. Juni 2025, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder teilnehmen. Die Sitzung findet im Bundesrat in Berlin statt und widmet sich einer Reihe bedeutender Themen von nationaler und europäischer Tragweite.

Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stehen unter anderem die zukünftige Haushalts- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach dem Jahr 2027. Dabei geht es insbesondere um Fördermittel für strukturschwache Regionen – ein Thema, das für Sachsen-Anhalt von besonderem Interesse ist. Ministerpräsident Haseloff hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Fortsetzung und gezielte Weiterentwicklung der EU-Förderung eingesetzt.

Ein weiterer zentraler Punkt der Konferenz ist die Migrationspolitik. Die Länderchefs werden sich mit Fragen der Steuerung, Integration und Verteilung von Geflüchteten befassen. Auch die aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik stehen auf der Agenda – insbesondere mit Blick auf die Energiepreise, die Versorgungssicherheit und die notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung.

Nicht zuletzt wird auch der Bürokratieabbau diskutiert – ein Thema, das von Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen als dringlich angesehen wird. Ziel ist es, insbesondere mittelständische Unternehmen zu entlasten und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Die Ergebnisse der Beratungen sollen im Anschluss an die Konferenz in einer gemeinsamen Erklärung der Länderchefinnen und -chefs veröffentlicht werden.