Moritzburg: Gericht verurteilt Halle zur Zahlung von 520.000 Euro

Die Stadt Halle (Saale) muss an das Land beziehungsweise die Landesstiftung Dome und Schlösser 520.000 Euro für die Moritzburg zahlen. Dazu wurde die Stadt vom Verwaltungsgericht Halle verurteilt.

Das Geld war in den Jahren 2012 bis 2015 aufgelaufen. Zwar standen die Zahlen im Vertrag. Jedoch hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Auszahlung mit Verweis auf die Haushaltslage verweigert. Nun muss die Stadt das Geld doch zahlen, hinzu kommen Zinsen und Verfahrenskosten. Derzeit wird übrigens ein neuer Vertrag zur Finanzierung der Moritzburg zwischen Stadt und Land ausgehandelt. Dieser soll anschließend dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Der bisherige Vertrag stammt aus dem Jahr 2004. Dieser schreibt städtische Zahlungen vor.

„Fakt ist: Der Stadtrat hatte seiner Zeit Neuverhandlungen mit dem Land vorgezogen und Gelder für die zu leistenden Zahlungen der Stadt Halle in den Haushalt eingestellt. Das wäre zweifelsfrei die bessere Lösung gewesen als der Alleingang des Oberbürgermeisters vor Gericht, der nun mit einer blutigen Nase für den Oberbürgermeister und nicht zuletzt für die Stadt endete“, sagt Katja Müller, kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle. „Nicht nur, dass der Oberbürgermeister das Haushaltsrecht des Stadtrats untergraben hat. Mit den nun zusätzlich zu zahlenden Zinsen und Prozesskosten ist die finanzielle Belastung für die Stadt höher als vorher. Dem Oberbürgermeister ist dringend empfohlen, das weitere Vorgehen in der Angelegenheit mit dem Stadtrat abzustimmen, um weiteren Schaden zu vermeiden.“

„Gut, dass auch das Verwaltungsgericht Halle heute unsere Ansicht bestätigt hat. Die Wiegand´sche „mit dem Kopf durch die Wand“-Taktik hat eine weitere Klatsche kassiert“, meint Eric Eigendorf (SPD). Andreas Schmidt, Landtagsabgeodneter der SPD, schreibt. „Wieder einmal hat OB Wiegand der Stadt materiellen und immateriellen Schaden zugefügt. Das Land war bereit einen neuen Vertrag mit der Stadt über den Zuschuss an die Stiftung Moritzburg zu schließen, der einen Vergleich über die aufgelaufenen Schulden beinhaltet hätte. Diese Verhandlungen hat der OB gegen den erklärten Willen des Stadtrates platzen lassen. Das Urteil ist nicht überraschend, denn die Vertrafslage war und ist eindeutig. Zugleich ist die Position der Stadt in Bezug auf diese wichtige Kulturenrichtung beschädigt.“