Neuer Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Rote Karte für 162 von 252 Spitzenpolitikern wegen Klimakiller-Fahrzeuge – 14. Platz für Sachsen-Anhalt

Im 18. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fallen knapp drei Viertel der befragten Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker durch: 186 von 252 Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene überschreiten mit ihren Dienstwagen im Realbetrieb teils deutlich den EU-Flottengrenzwert, kritisiert die DUH. Davon erhalten 162 Politikerinnen und Politiker eine Rote Karte, weil der CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen 20 Prozent über dem europäischen Flottengrenzwert liegt. Vergangenes Jahr musste die DUH noch 190 Rote Karten verteilen. Insgesamt hat sich der durchschnittliche CO2-Verbrauch der reinen Verbrenner-Dienstwagen auf der Straße im Vergleich zum Vorjahr erhöht (von 199 g CO2/km auf 209 g CO2/km). 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fährt einen zwei Jahre alten BMW 740Ld xDrive mit 6,5 Litern Diesel auf 100 Kilometer und einem Ausstoß von 171 Gramm CO2 pro Kilometer. Bis auf Wissenschaft-Minister Armin Willingmann mit einem Hybrid haben alle anderen Minister in Sachsen-Anhalt ein Diesel-Fahrzeug. Das Land erhält von der Umwelthilfe den 14. Platz, nur Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern schneiden noch schlechter ab.

Doch vor allem die selbsternannte Klimaregierung fährt wie im Vorjahr ungebremst gegen die Wand: 7 von 9 Bundesministerinnen und -ministern liegen mit ihren Dienstwagen teils deutlich über den erlaubten 95 g CO2/km. Schlusslicht neben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist erneut Justizminister Marco Buschmann. Deren Dienstwagen stoßen auf der Straße mehr als doppelt so viel CO2 aus wie der EU-Flottengrenzwert erlaubt. Lediglich die Familienministerin Lisa Paus und Entwicklungsministerin Svenja Schulze halten mit ihren Elektroautos den Grenzwert ein. Besonders kritisch sieht die DUH, dass immer noch 96 Politikerinnen und Politiker auf Plug-in-Hybride und somit auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge setzen; im Vorjahr lag die Zahl der Plug-in-Hybride mit 112 noch deutlich höher.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das Ergebnis unserer diesjährigen Umfrage ist entlarvend: Die Bundesregierung ist kein Vorbild. Zu viele Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen auf klimaschädliche Autos mit Plug-in-Hybridantrieb. Diese erscheinen auf dem Papier umweltfreundlich, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller. Dieser Stillstand bei den Dienstwagen ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz ebenfalls stagniert. Wenn die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig verlieren will, muss sie dringend umsteuern. Dasselbe gilt auf Landesebene: So fahren der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegener Symbole der klimafeindlichen Verkehrspolitik ihrer Verbrenner-Lobby-Partei CDU: Deren Dienstautos, beides Audi A8, haben einen realen CO2-Ausstoß, der viermal so hoch ist wie der Flottengrenzwert. Angesichts der hochmotorisierten Spritschlucker, die viele Politikerinnen und Politiker fahren, wundert es nicht, dass auch die deutsche Automobilindustrie nach wie vor auf große und teure Verbrenner setzt, anstatt endlich sparsame und kleine Elektrofahrzeuge anzubieten. Wir fordern alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen und – wenn ein Dienstwagen unverzichtbar ist – auf emissionsarme Fahrzeuge zu setzen. Besonders absurd ist der PS-Wahn von Kai Wegner und Iris Spranger, die im Stadtstaat Berlin trotz verhältnismäßig kurzer Wege die schmutzigsten Spritschlucker überhaupt fahren.“ 

Positiv hervorzuheben sei laut DUH der gestiegene Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge auf 34 Prozent. 

Jens Hürdler, Senior Expert Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH: „Es gibt zwar Lichtblicke in unserem Dienstwagen-Check, sie reichen aber noch lange nicht für eine konsequente Kehrtwende in Richtung Klimaschutz. Einige Politikerinnen und Politiker setzen zwar auf elektrisch betriebene Dienstwagen, diese sind dann aber teils völlig überdimensioniert und verbrauchen so viel Strom, dass wir diesen auch eine rote Karte geben müssen. Dies betrifft zum Beispiel den Dienstwagen des Berliner Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler, einen Audi SQ8 Sportback e-tron. Das zeigt: Batterieelektrische Antriebe sind nicht per se emissionsfrei, sondern ihre Klimawirkung hängt auch vom Anteil fossiler Energien im Strommix ab. Effizienzstandards für E-Fahrzeuge sind daher überfällig, ebenso wie eine transparente und ehrliche Verbrauchskennzeichnung.“