Neues Polizeigesetz für Sachsen-Anhalt: Bodycams, elektronische Fußfessel, „Section Control“ zur Geschwindigkeitsüberwachung
Moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll für die Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig auch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control) einsetzen dürfen. Damit hilft es also nicht mehr, kurz vor einem Blitzer abzubremsen, weil die Durchschnittsgeschwindigkeit für einen ganzen Abschnitt ermittelt wird.
Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten Polizeieinsätzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung schwerster Straftaten als dauerhafte Instrumente zur Verfügung stehen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vor, der vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde.
„Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, können wir seit Jahren auf die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zählen, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Damit das so bleibt, muss unsere professionell arbeitende Landespolizei moderne und zeitgemäße Instrumente nutzen können. Mit der SOG-Novelle wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Augenmaß anpassen, um genau das sicherzustellen“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Die wichtigsten geplanten Änderungen des SOG sind
- der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm,
- der dauerhafte Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik (sogenannte Bodycam) und
- die angekündigte Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control).
Daneben umfasst die Novellierung die Klarstellung, dass die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auch beinhaltet, für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen.
Mit einer elektronischen Fußfessel wird der Aufenthalt eines Menschen elektronisch überwacht. Die elektronische Fußfessel leistet einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von terroristischen Straftaten.
Polizistinnen und Polizisten werden in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Die sogenannte Bodycam (mobile Einsatzdokumentationstechnik) soll gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte eindämmen und verhindern.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir dürfen die Sicherheit unserer Einsatzkräfte nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Einsatz der Bodycam geben wir den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei ein wichtiges Instrument zum Eigenschutz an die Hand.“
Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen.
„Von der Section Control versprechen wir uns einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in unserem Land. Bei jedem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang im vergangenen Jahr spielte unangepasste Geschwindigkeit eine Rolle. Mit dem neuen und innovativen Weg der Verkehrsüberwachung wollen wir hier gegensteuern“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Mit dem Beschluss des Kabinetts ist der Weg für die Beratung der SOG-Novelle im Landtag von Sachsen-Anhalt frei.
https://youtu.be/3qXX2NlFs5U
Das ehem. MfS war im Vergleich zu den heutigen Kontrollen und Überwachung eine Kinderstube!
👍👍👍👍😘😘😘😘
Ja, ganz wichtig.
Den Bürger immer mehr drangsalieren.
Schließlich haben wir verantwortungsvolle Politiker, die dieses Land plündern, wo sie nur können.
😘😘😘👍👍👍👍
Drangsalieren?
Wenn man geblitzt wird, weil man zu schnell war = drangsalieren?
Wenn man einen Polizisten angreift, weil man kontrolliert wird (meist aus Gründen) und man dabei gefilmt wird = drangsalieren?
Wenn man eine Fußfessel bekommt, weil man richtig Scheiße gebaut hat = drangsalieren?
Wenn man sich ordentlich verhält und sich nichts zu Schulden kommen lässt, passiert was? Richtig – gar nichts!
Da ja viele Kommentatoren in diesem Forum nach eigenem Bekunden „friedliche, rechtschaffende Bürger“ sind, ist doch in der Richtung nichts zu befürchten, oder?
Du kommst mit Fakten und sachlichen Argumenten??? Bist du neu hier?
Nur mal so am Rande.
Was soll Blitzen nützen, wenn hier jeder rein kann, der rein will.
Ist das rechtspopulistisch oder eine berechtigte Frage?
Wo soll die Sicherheit herkommen. Von 50 km/h??? LOL
du bist doch auch da. wo ist der Unterschied?
Ok, ich bitte mal um einen Vergleich.
1/3 aller Verkehrstoten geht auf überhöhte Geschwindigkeit zurück (steht im Artikel). Letztes Jahr gab es 8 Verkehrstote (A) in Halle, sagen wir also, freundlich abgerundet, 2 Tote in 2021 durch überhöhte Geschwindigkeit, eher aber 3.
In Halle gab es 2018 8181 Straftaten, davon 0,05% (4 Stück) Tötungsdelikte und 1% (82 Stück) Sexualdelikte.
Eine Aufschlüsselung, wieviele Täter einen Migrationshintergrund haben, gibt es schon deswegen nicht, weil ja keine Aufklärung stattfindet, (B)
Dann bringen zu schnelle Autos also fast genau so viele Menschen um, wie alle Straftäter zusammen, deutsche und nicht-deutsche. Und das im Stadtgebiet von Halle.
Wenn man jetzt noch unterstellt, dass die Tötungsrate auf Fernstraßen nochmal deutlich Richtung Auto und weg von Straftätern kippt, muss ich sagen, die Hälfte der Gewalt-Toten zu halbieren, indem man Autos am regelwidrigen Schnellfahren hindert, dagegen habe ich nichts.
Zumal die Section-Control auch noch auf Schildern angekündigt wird, das kann einen nicht überall treffen, das steht auf Schildern, dass man sich auf einzelnen Abschnitten mal an die Regeln halten muss.
Also ja, die Sicherheit soll vom Beachten der Verkehrsregeln kommen, das ist nicht lustig, das ist vernünftig. Und ja, auch Gewaltstraftaten mit Todesfolge sollten eine bessere Aufklärungsrate bekommen .. obwohl das die Toten nicht wieder lebendig macht. Also Tote durch Straftaten kann man irgendwie nicht verhindern, höchstens abschrecken.
Quelle (A): https://www.mz.de/lokal/halle-saale/zahl-der-verkehrstoten-in-halle-hat-sich-2021-mehr-als-verdoppelt-3358723
Halte dich an die Verkehrsregeln, dann wirst du auch nicht drangsaliert. Body-cams könnten die Vorwürfe von „zu Boden geknüppeltze friedliche Corona-Leugner-Schwurbler“ entkräften oder erhärten. Für die Fußfessel gibts sehr hohe Hürden. Wer die angelegt bekommt, hat einiges auf dem Kerbholz. Allerdings auch auf dem Kasten. Keine Angst, du gehörst nicht dazu.
Was willst du denn noch? Deine Stütze wird jedes Jahr im Januar erhöht. Musst nichts machen, nur warten. Man, man, man, dir kann man es wirklich nie Recht machen.
Ich hoffe, die Aufzeichnung der Bodycams ist dann auch lösch- und manipulationssicher, damit Fehlverhalten beider Seiten dokumentiert wird und bleibt.
Ich bin übrigens auch für solche Aufnahmen im OP-Saal, denn sonst hat man als Patient keine Chance bei Kunstfehlern.
„sonst hat man als Patient keine Chance bei Kunstfehlern“
🤦♂️
Ich höre die Idee zum ersten Mal und frage mich spontan: „Warum eigentlich nicht?“
Ein OP ist so teuer ausgestattet, warum sollte man den eigentlich nicht filmen? Kunstfehler sind so selten nicht, dass man da auf eine Dokumentation verzichten sollte.
Da du dich noch nie damit beschäftigst hast: Hältst du es für möglich, dass das schon längst gemacht wird?
Hier sind so viele Leute in den Kommentaren, die ihre körperlichen Einschränkung versuchen zu kompensieren und die Schuld an ihrem Frust bei Allem und Jedem außer sich selbst suchen. Manchmal kann man sich nur mit der flachen Hand an die Stirn schlagen.
Die totale Kontrolle/ Überwachung super !!!! Da haben die Menschen in Russland, Nordkorea usw mehr Freiheit als der Bürger in Deutschland!!!! Top Macht weiter so !!!!!!
Wovor hast du die größte Angst?
Seine größte Angst ist, dass trotz „totaler Überwachung“ bei ihm nichts passiert, weil er außer trollen nichts macht und sich keiner weiter dafür interessiert. Und seinen Mist von sich geben, das darf er nun mal. Auch schwindeln, siehe Berufsfelder von dem Doris. Manchmal glaube ich, dass Doris und Steff eine Person sind. Oder Brüder???ß
Doris ist HALLunke, HALLunke ist Doris.
Hast du ein Smartphone? Wenn ja, dann ist die Polizei dein geringstes Problem.
Mach dich doch nach Nordkorea!
Wenn DU genügend Devisen mitbringst, bist DU bestimmt willkommen!
Da die dort DEIN Gezeter nicht verstehen, kannste das ungestört veranstalten!
wie immer an dümmlichkeit nicht zu überbieten.
War klar, dass genau die Spinner (Doris, Steff, Hallu, Daniel M. und Co) das ablehnen, die den Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sich nach einer Diktatur sehnen. Und dann sind da noch die Putin-Freunde, die meinen in Russland gäbe es eine vorbildliche Demokratie. Nur komisch, dass niemand von den Putin-Freunde freiwillig nach Russland auswandert.
Irgendwie hast du einen Schuss. Was hat Putin damit zutun? Der gehört schon den Medien.
Von welcher freiheitlich-demokratischen Grundordnung redest du denn?
Die, welche eine Plandemie zeitlich beliebig dehnt und dir deine Grundrechte nach Belieben einschränkt.
Oder diejenige, welche dich per gleichgeschalteten Medien einschläfert.
Oder aber die, welche Kriege von Natomitgliedern, gutheißt, von anderen aber nicht.
Begründung: Nato-Kriege sind defensiv bzw. freiheitlich-demokratisch.
LOL
Du schreibst so einen Mist, dass es schon lächerlich ist. Warum bist Du eigentlich noch in Deutschland? Willst das Land, dass Deiner Aussagen nach ein Terrorregime ist, nicht ganz schnell verlassen? Von welchen gleichgeschalteten Medien sprichst Du denn? Ach ja Du meinst die einschlägigen Telegram-Gruppen, in dem man sofort gesperrt wird, wenn man anderer Meinung ist. Lies Dir mal den Artikel 8 des GG durch. Aber dafür reicht Dein Intellekt bestimmt nicht, dies zu verstehen.
„Narrativ“ vergessen! Frag Franzl, der kennt sich damit aus!
bei deiner geistigen unterbewaffnung reichts aber auch nur noch für c&p deiner eigenen grütze….
Nichts zur inneren Sicherheit, Geschwindigkeitskontrollen scheinen das dringendste Problem darzustellen. Der Raubzug an unserem Lebensraum soll ungebremst weitergehen.
Was an deinem Lebensraum wurde dir bisher geraubt?
Wird auch so nicht kommen, weil kein Geld im Armenland ist. Für Schulen reicht es schon nicht…
„Nichts zur inneren Sicherheit, Geschwindigkeitskontrollen scheinen das dringendste Problem darzustellen.“
So sieht’s aus. Autofahrer sind Melkvieh, während die innere Sicherheit uninteressant ist. Außerdem ist das eine bequem zu erledigen, während das andere mühsam und ungemütlich ist.
@Blödquatscher Wovor hast DU denn innere Angst?
Vor der äußeren Angst natürlich, was denn sonst?
Immer nur Angst, vor allem und vor jedem, das ist nicht gesund. Das weißt du bzw. merkst du ja. Such dir doch Hilfe, hm? Die Polizei ist es nicht.
Zu schnelle Autos verursachen allein im Stadtgebiet von Halle jährlich 2-3 Tote. Wenn man nun an den kritischen Stellen Section-Control einführt UND MIT SCHILDERN DARAUF HINWEIST, dass Autofahrer sich auf bestimmten Abschnitten mal an die Regeln halten sollen, dann ist das kein Raubzug an unserem Lebensraum, es ist die Widerherstellung des Lebensraums, den zu schnelle Autos anderen genommen haben. Nicht nur Lebensraum: Leben.
oh Frau ieschang will sich profilieren .. bravo .. Sie sollte erstmal das z wieder erlauben..
Hab ich was verpasst? Wurde das Z aus dem Alphabet gestrichen?
Nicht gestrichen, nur verboten.
Nun hast Du Dich selber entlarvt!
„Die elektronische Fußfessel leistet einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von terroristischen Straftaten.“
Mit der Begründung könnte man allen Personen zwischen 14 und 74 eine anlegen.
Erläutere mal bitte, wie du zu dieser Schlussfolgerung kommst.
Sehr schön. Genau so muss das sein.
ABER bitte nicht nur am Klausberg stehen oder auf der Chaussee. Bitte auch Mal die Merseburger Straße auf Höhe Polizeirevier messen und blitzen. Was dort gerade wird und das ohne Skrupel. Und das direkt vorm Revier…
Damit lassen sich noch immer nicht die massenhaften Verkehrsregelverstöße durch Radfahrer erfassen. Vorzugsweise sind hier Kennzeichen und Videotechnik an den wichtigen Ampeln nachzurüsten.
Können Sie bitte mal eine Aufstellung suchen, wann genau Radfahrer die körperliche Unversehrtheit von Menschen beeinträchtigt ODER gar den Tod eines Menschen verursacht haben?
Die 8 Verkehrstoten in Halle letztes Jahr waren überwiegend Radfahrer und Fußgänger, Autos waren immer im Spiel.
Was genau werfen Sie den Radfahrern denn vor?
Auf der Auto-Seite gibt es massenhaft Radweg-Parken, Vorfahrt nehmen beim links abbiegen, in Ausfahrten erst auf dem Radweg halten und gucken ob frei ist, zu enges Überholen, Missachten der Vorfahrt, Drängeln (dicht auffahren / hupen).
Auf der Radfahrerseite gibt es (teilweise berechtigt) Nicht-Benutzung des Radwegs, Fahren ohne Licht, Rotlichtverstöße, Fußwegfahren.
…
Was da auffällt, Radfahrer stören hier und da den Verkehrsfluss (ich heiße das nicht gut), Autofahrer riskieren mit ihren Fehlern und Fehlverhalten sehr oft das Leben anderer Menschen.
…
Radfahrer sind eindeutig nicht das Problem, das sind klar die Autos.
„zur Verhinderung schwerster Straftaten“ – schweeerster!
Bitte endlich mal neue Ausreden her!
gibt gar keine schweren straftaten ? ? ?
Die Beschwichtigungsformel „nur bei schwersten Straftaten“ ist Code für „setzen wir, sobald sich die erste Aufregung gelegt hat, für jeden Pipifax ein“.
Beispiele: Videoüberwachung, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung …
Wir freuen uns sehr, dass sie unsere Produkte auch zum Decodieren verwenden. Dafür sind sie zwar nicht vorgesehen, aber die Ergebnisse sprechen für sich.
Bei allen genannten Beispielen hieß es vorher, sie wären nur zur Anwendung bei schwersten Straftaten vorgesehen.
Natürlich, wer sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, aus Erfahrungen zu lernen und klüger zu werden, der kommt mit „Glaskugel“ und ähnlichem Quatsch an.
@Sagi
„Bei allen genannten Beispielen hieß es vorher, sie wären nur zur Anwendung bei schwersten Straftaten vorgesehen.“
Dann bitte mal Quellen für diese Behauptung angeben und danach gleich Belege, wie die genannten Beispiele „für jeden Pipifax“ eingesetzt wurden/werden.
Hast du sicher schon parat. Also bitte!
Komisch, erst schreien die Besorgten nach mehr Sicherheit. Wird es realisiert, dann ist es auch nicht recht. Hauptsache meckern und gegen alles und jeden demonstrieren.
Elektrische Fußfesseln ist nicht erlaubt es ist unser recht wenn wir es nicht wollen!
Ihr könnt das bei der politiker machen die eh schon dumm genug sind.
Hä?
Stimmt, man muss die elektronische Fußfessel als Strafmaßnahme nicht akzeptieren, man kann auch ins Gefängnis gehen oder dort bleiben, das ist richtig.
…und nun nochmal in verständlicher weise bitte…
Stefan S schrieb
“ Letztes Jahr gab es 8 Verkehrstote (A) in Halle, sagen wir also, freundlich abgerundet, 2 Tote in 2021 durch überhöhte Geschwindigkeit, eher aber 3.
In Halle gab es 2018 8181 Straftaten, davon 0,05% (4 Stück) Tötungsdelikte und 1% (82 Stück) Sexualdelikte.“
Eher 3? Wird jetzt nach Belieben gerundet?
Was ist eigentlich mit den restlichen 8181-8=8173 Straftaten. Sind die nicht mehr vorhanden?
Oder die läppischen 82 Sexualdelikte mit ihren Auswirkungen auf die gesamte Biografie.
Oder die Überfälle auf Jugendliche, die sich draussen treffen müssen/mußten, weil der Staat normales Leben – wie z.B. Diskotheken – zu hochgefährlichen Orten erklärte.
An ihren Nottreffpunkten bekommen sie heutzutage regelmäßig auf die Fresse, werden angestochen (ausnahmsweise nicht mit der Spritze), ausgeraubt und … alleingelassen. Die Polizei kommt nicht hinterher. Hat man mal einen gefasst, ist er umgehend wieder frei.
Das scheint nicht so einfach wie Blitzabzocke.
Aber Stefan S findet es normal, weil unser Staat angeblich funktioniert.
Was offensichtlich nicht mehr stimmt.
Ich finde es gut und richtig. Bin regelmäßig auf der Europachaussee unterwegs und denke mir: der feste Blitzer fängt nur die, die zum ersten Mal da lang fahren. Sonst wird man mit mindestens 90 km/h überholt.