Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt, Brückenbau über die B80
Am Mittwochnachmittag kam im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema war der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse Erhöhungen von Gebühren und Steuern auf der Tagesordnung, wie Hundesteuer, Grundsteuer oder höhere Eintrittspreise für das Planetarium. Allerdings haben die zuständigen Fachausschüsse diese Vorlagen noch einmal alle vertagt, ihre Behandlung erfolgt im Rahmen des Haushaltssatzung für das kommende Jahr, diese steht vermutlich im November auf der Tagesordnung. Eine neue Brücke über die B80 an der Feuerwache soll errichtet werden und die alte, marode Brücke ersetzen. Der Stadtrat hat den Baubeschluss für das 3,4 Millionen Euro teure Vorhaben ohne Diskussion. Zur Abstimmung steht auch Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof, hier sind Wohnen und Einzelhandel geplant. Abgelehnt wurde ein AfD-Antrag, der den Beschluss “Halle als sicherer Hafen” aufheben wollte. Abgelehnt wurden Ladebordsteine. Die Linke plädiert für ein Modellprojekt “Feierabendparken”, das abendliches Parken auf Supermarktparkplätzen ermöglichen soll, darüber wird nun in den Fachausschüssen diskutiert. Zu mehreren größeren Themen gibt es noch ausführlichere Artikel. Diese sind am Ende der Seite verlinkt.
Die Sitzordnung im Sitzungssaal wurde etwas geändert. Grund ist eine Vergrößerung der Links-Fraktion von 7 auf 8 Mitglieder durch die Aufnahme des bisher fraktionslosen Stadtrats Thomas Schied. Dadurch haben SPD und Grüne die Sitze getauscht. Nun ist die Anordnung (vom Präsidium aus gesehen) so: AfD, FDP, fraktionslos (Dörte Jacobi), Hauptsache Halle, CDU, Linke, Grüne, SPD, Volt / MitBürger.
39 Stadträte sind zu Beginn anwesend, die Tagesordnung aufgestellt. Diverse Vorlagen wurden wegen Beratungsbedarfs in den Ausschüssen abgesetzt.
Bodo Meerheim (Linke) will die Erhöhung der Hundesteuer doch behandelt wissen, obwohl es noch keine Entscheidung im Finanzausschuss gab. Grund ist, dass andernfalls eine Erhöhung nicht zum Jahresbeginn eingeführt werden kann. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, man benötige einen Zeitpuffer, weil parallel eine neue Software eingeführt wird. Bis zum 9. Januar müssen die rund 10.000 Bescheide verschickt werden. Man habe zudem engere Fristen als bei anderen Satzungen, so Geier. Es sei ein Eingriff in den Haushalt, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Deshalb wolle er dieses Thema zusammen mit allen anderen Themen beraten. Geier warnt vor dem Verschicken fehlerhafter Bescheide. Zudem könne er das Zeitargument nicht verstehen. Denn die Vorlage sei seit August im Stadtrat. 14 Räte wollten die Satzung auf der Tagesordnung belassen, 30 Räte waren für eine Vertagung.
Eric Eigendorf zog die Anträge seiner Fraktion zur musikalischen Untermalung an Haltestellen und einem mähfreien Mai zurück.
Die Einwohnerfragestunde wird künftig wieder per Ton übertragen. Einzelne Redner können aber die Übertragung verbieten. Die Fragesteller werden künftig nicht mehr mit Namen genannt.
„Fragesteller G“ ist dran, alle kennen ihn als Torsten Fritz. Er redet zum Haushalt. Er zweifelt daran, dass die Haushaltssatzung genehmigungsfähig ist. Er will von der Stadt wissen, worauf die ihre Meinung stützt, eine Genehmigung zu erhalten. Laut Egbert Geier sei man mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt seit Mai in Kontakt. Deshalb gebe es auch die Regelung zu einem mehrjährigen Konsolidierungszeitraum. Zudem habe das Landesverwaltungsamt das gesetzliche Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu beachtet, die Entscheidungshoheit im Stadtrat müsse gegeben sein. Geier verwies auch auf den Kontext der allgemeinen Finanzsituation andere Kommunen. Es werde zwar nicht einfach, aber wichtig, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung einen gangbaren Weg zu finden.
Nun spricht die Vorsitzende vom Bürgerverein Reideburg, Martina Emsel. Sie beklagt, dass kaum Stadträte im Ortsteil wohnen. Man habe eine Umfrage unter den Einwohnern durchgeführt, was diese sich wünschen. Sie übergibt an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt eine Liste damit.
Cornelius Hahn spricht zum „WIR-Festival“. Er beklagt, dass eine Lesung mit ihm in der Trothaer Kirche abgesagt wurde, nach einer Beschwerde von Halle gegen Rechts. Hahn ist Teilnehmer der rechten Buchmesse Seitenwechsel. Und nach einer Sitzung hat der Kirchenvorstand diese Lesung tatsächlich abgesagt.
„Ich finde das mit dem Geheimhalten kindisch“, beklagte Rolf Hermann von der BI Rosengarten. (Er wurde als Herr L vorgestellt) Ihm geht es um die Verkehrssituation, die katastrophal sei. Man müsse eigentlich allen, die Halle besuchen wollen, davon abraten. „Wer ist für diese chaotische Planung zuständig?“, fragte er und wollte wissen, warum die neue Brücke in der Mansfelder Straße nicht genutzt wird. Diese Brücke diene als Zufahrt für Feuerwehr und Rettungswagen für die Innenstadt, es gebe zudem keine stadtauswärtige Fahrbahn, so Baudezernent René Rebenstorf. Die Baustellen seien nötig, man können sie nicht mehr strecken. „Weil wir sonst irgendwann an den Punkt kommen, wo die Infrastruktur nicht mehr funktioniert.“
Der nächste Redner beklagte den Ticketverkauf beim Planetarium, Online-Tickets können nur per Kreditkarte gekauft werde. Damit grenze man Menschen ohne Kreditkarte aus. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei man in Gesprächen mit Magdeburg zu einem Pilotprojekt.
„Was tut die Stadt Halle, um den Friedensgedanken zu stärken“, fragte der nächste Redner. Eigentlich sei ihm dazu bereits eine E-Mail-Antwort zugesagt worden, das sei bisher nicht erfolgt.
Der nächste Redner beklagt den Wegfall der Buslinie 44 und die Ausdünnung der Taktzeiten anderer Linien nach Büschdorf. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Bericht Oberbürgermeister
Am 2. Oktober hat der neu gegründete Wirtschaftsbeirat erstmals getagt. Am 3. Oktober war Bundeskanzler Merz in Halle. Vogt selbst war in London bei der „European City Leadership Initiative.“ Halle hat sich bei der Immobilienmesse Expo Real präsentiert, dort wurde das neue 4-Sterne-Hotel „Dorint“ am Riebeckplatz vorgestellt, das 85 Meter hohe Geschäftshaus mit 17 Etagen soll 2029 fertig sein. Am 9. Oktober wurde an den Terroranschlag. 25.000 Gäste waren beim Weinfest- und Töpfermarkt. Fördermittel gab es für ein Schülergericht. Am 25. Oktober wurde der neue Eisdom eröffnet. 8.300 Setzlinge wurden in der Dölauer Heide gepflanzt. Eine neue Turnhalle wurde für die Auenschule eingeweiht, Fördermittel gab es für den Campus Neustadt.
Torsten Schiedung (SPD) fragt, warum denn der Stadtrat in die Einberufung des neuen Wirtschaftsbeirats nicht einbezogen war. Laut OB Vogt bewusst. Der Beirat sei seine eigene Entscheidung. Katja Müller (Linke) will wissen, in welcher Funktion Stadtrat Henry Körner (CDU) in dem Gremium sitzt, denn als Vertreter des Stadtrats müsse der Stadtrat dem auch zustimmen. „Selbstverständlich ist Herr Körner nicht als Vertreter des Stadtrats dort“, so Vogt. Henry Körner erklärte, er sei als Unternehmer dort tätig. Er sehe sich aber als Schnittstelle, weil er zugleich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist.
Auch zum Weinfest erkundigte sich Müller, es gab keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. „Sämtliche Zufahrten waren ungeschützt.“ OB Vogt will die Thematik mitnehmen. Andreas Silbersack (FDP) nannte das Weinfest einen „absoluten Erfolg“, es sei positiv angenommen worden.
Nachtragshaushalt
139 Millionen Euro Minus sieht der Nachtragshaushalt vor. Grund dafür seien deutliche Mehraufwendungen aus dem Sozialbereich und die negativen Steuerschätzungen. „Da ist nichts außen vor“, so Finanzdezernent Egbert Geier. 33 ja, 12 Nein
Ermächtigung Darlehensaufnahme
Es geht um 75 Millionen Euro, 39 Ja, 6 Enthaltungen
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Sachspende der Berufsbildende Schulen V, Klosterstr. 9, 06108 Halle (Saale) in Höhe von 3.000,00 EUR für eine digitale Tafel.
Geldspende der Hausarztpraxis Grünwald in Höhe von 1.100,00 EUR für die Anschaffung eines Klettergerüstes auf dem Schulhof der Grundschule „August Hermann Francke“.
Geldspende der Hela Elektroinstallations und –handels GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale).
Geldspende von Frau Marx, E. in Höhe von 3.000,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale).
45 Ja
Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2026
34 Ja, 12 Enthaltungen
Baubeschluss Ersatzneubau der Brücke zum Kanal (BR 111)
Für 3,4 Millionen Euro wird eine neue Brücke an der Feuerwache über die B80 gebaut, die die alte marode Brücke ersetzen sollen. 41 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Schlachthof
Das brachliegende Gebiet des alten Schlachthofs soll für Wohnen und Einzelhandel entwickelt werden. Dafür soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Christine Fuhrmann (SPD) sagte, es sei ein Ort der Geschichte und seit drei Jahrzehnten ein Ort des Stillstands, Man begrüße zwar den jetzigen Schritt, werde aber die weitere Planung kritisch begleiten. Ein zentraler Punkt für die Sozialdemokraten ist sozialer Wohnraum. „Halle braucht bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studenten, Senioren und Menschen mit geringen Einkommen.“ So solle eine soziale Durchmischung ermöglich werden. Thorben Vierkant (AfD) beklagte einen zunehmenden politischen Übergriff auf Unternehmer. Das führe dazu, dass niemand in der Stadt investieren wolle. Er warnte davor, dass man so Investoren abschreckt. Man könne in der wirtschaftlichen Lage froh sein, dass jemand in der Stadt investiert, meinte Tim Kehrwieder (FDP). Carsten Heym (AfD) warnte davor, welches Signal nach Außen gegeben wird.
46 Ja
Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA
47 Ja
Berufung eines Mitgliedes in den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Halle (Saale)
47 Ja. Neues Mitglied wird Björn Reinsch (Freiwilligenagentur-Agentur)
Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
47 Ja. Bilanz für 2023: 84.414.697,23 Euro
Neufassung der Satzung der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
47 Ja
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses „Halle als sicherer Hafen“
Alexander Raue (AfD) warnte vor einem „finanziellen Haushaltsrisiko“, da der Beschluss immer noch gelte. Raue sprach von bis zu 10 Millionen Euro. „Das kann sich die Stadt Halle nicht leisten.“ Für Raue ist zudem eine Aufhebung des Beschluss ein öffentlichkeitswirksames Signal, dass sich die Stadt die Aufnahme von Flüchtlingen nicht leisten kann. Laut Christoph Bernstiel (CDU) schwindele die AfD die Stadtgesellschaft an und spalte sie. Die Partei wolle sich einfach nur auf dem Rücken der menschen profilieren. „Wir als AfD führen die CDU vor, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen“, meinte Alexander Raue. Jedes Jahr würden fast 200.000 Menschen nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragt. Vier Fünftel davon seien vermutlich nicht asylberechtigt, würden trotzdem eine Duldung bekommen. Die Zurückweisungen seien minimal.
12 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung (OB Vogt)
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung der Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger in ihr Heimatland
Der Antrag sieht vor, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstärkt an Rückkehrberatungsstellen oder die Ausländerbehörde zu vermitteln – mit dem Ziel einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer. 12 Ja, 33 Neim
Antrag der Fraktionen SPD und Volt/MitBürger zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzeptes
Elektromobilität sei auf dem Vormarsch, meinte Silke Burkert (SPD), mittlerweile sei jeder fünfte neuzugelassene Wagen ein E-Auto. Eine ausreichende Ausstattung mit Ladesäulen sei ein wichtiger Punkt, meinte Sarah Labusga (MitBürger), sie forderte eine proaktivere Rolle der Stadtverwaltung. Claudia Dalbert (Grüne) hält aber für die Entwicklung der Elektromobilität ein Eingreifen der Stadt nicht für nötig.
12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag der Fraktionen SPD, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger, Die Linke und FDP/FREIE WÄHLER zu Schulsozialarbeit als Landesprogramm ab 2028 – Resolution
Die Schulsozialarbeit sei ein wesentlicher und etablierter Bestandteil der Schule geworden, sagte Philipp Pieloth (SPD). Zudem sei die Schulsozialarbeit ein Anwalt der Kinder und Jugendlichen und ein wichtiger Ansprechpartner. Die Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Punkt, um Jugendliche zu erreichen. Man werde sich aber bei der Resolution enthalten. Friedemann Raabe (Volt) sagte, er könnte sich nur an positive Erfahrungen mit den Schulsozialarbeitern seiner Schule erinnern. Leider sei Sachsen-Anhalt das Land mit dem höchsten Prozentsatz der Schulabgänger ohne Abschluss. Forschung zur Schulsozialarbeit würde zeigen, dass diese den jungen Menschen helfe, meinte Claudia Dalbert (Grüne). „Wir brauchen Schulsozialarbeit, um unseren jungen Menschen einen guten Start in das Leben zu geben.“ Hendrik Lange (Linke) betonte, dass die Schulsozialarbeiter gut ausgebildet seien und die mit Herzblut machen. Doch man habe das Problem, dass diese von einem Projekt ins nächste geschoben werden. Er selbst sei als Schüler und auch Vater von zwei Kindern noch nie in Kontakt mit Schulsozialarbeitern gekommen, meinte Alexander Raue (AfD). Eigentlich seien kleiner Klassen und mehr Lehrer nötig. Offenbar seien für viele Schulen „bildungsfreie Zonen“. Anders seien die vielen Abgänge ohne Abschluss nicht zu erklären. „Das ist traurig.“ Das Land steuere das Geld in falsche Wege. Ein Grund sei laut Raue auch der hohe Grad an Zuwanderung.
30 Ja, 22 Enthaltungen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Ladebordsteinen zum Ausbau der Elektromobilität in Halle
„Ich kann nur hoffen, dass wenn die ganzen E-Autos kommen, auch der Strom da ist“, meinte Alexander Raue (AfD). Er bfürchte zudem eine Erhöhung des Parkdrucks, weil Parkplätze belegt sind. Zudem sei die Ladetechnik inzwischen recht weit. Zuvor hatte Torsten Schiedung (SPD) um Zustimmung geworben. Zwar gibt es immer mehr Schnellladesäulen. „Aber dauerhaftes Schnellladen zerstört den Akku. Deshalb müsse zwischendurch auch langsam zuhause geladen werden.
11 Ja, 35 Nein, 3 Enthaltungen
Antrag des Stadtrates Mario Kerzel (Fraktion Hauptsache Halle) zur Änderung der Geschäftsordnung (hier: Einwohnerfragestunde)
Kerzel will ein kleines Wörtchen in der Geschäftsordnung ändern lassen. Statt „Fragen von allgemeinem Interesse“, die in die Zuständigkeit in “ soll es „Angelegenheiten der Stadt“ heißen. Daraus hat sich dann aber eine Debatte entsponnen. Kerzel habe in seiner Rede von „Wir“ gesprochen, doch der Antrag sei nicht von seiner Fraktion, sondern nur von ihm persönlich, merkte Melanie Ranft (Grüne) an. Die Geschäftsordnung sei ein hohes Gut. Deshalb tute man sich mit solchen Minianträgem, die offenbar nicht mehr von der Fraktion mitgetragen werden, keinen Gefallen. Wenn Kerzel Vorschläge für Geschäftsordnung habe, solle er sich vorher eine Mehrheit besorgen. In der Fraktionsvorsitzendenrund könne ja die Fraktion für Mehrheiten werben. Es sei Quatsch, mit Mini-Anträge zu solch einer wichtigen Sache wie die Geschäftsordnung zu kommen. „Den Beitrag fand ich jetzt höchst irritierend“, reagierte Katja Müller (Linke). Jeder Stadtrat habe es Rechte, sinnige order unsinnige Anträge zu stellen, auch wenn die Fraktion dem nicht folgt. Unabhängig davon sei sie aber gegen den Antrag, wolle auf die Formulierung „Allgemeines Interesse“ nicht verzichten. Denn in der Vergangenheit habe es damit Probleme gegeben, dass Menschen mit persönlichen Problemen sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet haben. Auch Carsten Heym (AfD)meinte. Kerzel solle weiterhin seine Anträge stelle, das Kommunalverfassungsgesetz schütze dies. „Dafür brauchen Sie sich nicht in Fraktionsvorsitzendenrunden die Erlaubnis dafür abholen.“ Allerdings sehe er keine Notwendigkeit für eine Änderung der Formulierung. Nicht nur irritiert, sondern schockiert von den Äußerungen von Frau Ranft sei er gewesen, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Sie unterstelle, dass die Fraktion nicht hinter dem Antrag stehe, Kerzel diesen deshalb allein gestellt habe. Er finde es komisch, erst in Fraktionsvorsitzendenrunden um Zustimmung zu werben. „Es ist das gute Recht von Herrn Kerzel, einen solchen Antrag hier einmzubringen“, meinte auch Christoph Bergner (CDU). Doch als stellvertrender Vorsitzender saß er selbst schon vorn im Präsidium und weiß daher, welche Probleme die Formulierung bringt.
3 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltung
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung Sachkundiger Einwohner
Ines Härtling als sachkundige Einwohnerin der AfD im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
24 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Erweiterung des P&R Parkplatzes Büschdorf
Die AfD plädiert dafür, den P+R-Platz in Büschdorf zu erweitern, „um den Stadtverkehr zu entlasten“, sagte Thorben Vierkant. Die Stadt solle prüfen, was der nötige Flächenerwerb kostet. Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines Parkraumkonzeptes für die Peißnitzbühne
Der Bedarf sei da, meinte Thorben Vierkant. Das merke man insbesondere im Sommer an den vielen zugeparkten Wegen. Verwiesen in die Ausschüsse. Es handele sich um übertragenen Wirkungskreis, meinte Thomas Schied (Linke).
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Verbesserung der Parksituation in der Moses-Biletzky-Straße
Anwohner der Buna-Siedlung hätten sich schon vor Monaten an die Fraktion gewendet, meinte Achim Berkes. Oft falle auch die Müllabfuhr aus, weil die Müllfahrzeuge nicht durchkommen. Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) auf Prüfung der Einführung von kontrollintensiven Bereichen zur Einschränkungen des zu öffentlichen Verschmutzungen und Vandalisamus führenden Alkoholmißbrauches
Die Stadt soll rechtliche Möglichekeiten für die Ausweisung von Alkoholverbotszonen prüfen. „Wir möchten, dass sich alle Menschen in unserer Stadt wohlfühlen“, meinte Claudia Schmidt. Doch öfter gebe es Probleme durch Personen, die zuviel Alkohol trinken. Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Modellprojekt „Feierabendparken“
Die Linken wollen abendliches und nächtliches Parken auf Supermarkt-Parkplätzen erlauben. „Wir alle kennen die Parkplatzprobleme, insbesondere in der Innenstadt“, sagte Dirk Gernhardt (Linke). Man habe den Antrag in Anlehnung an ein Modellprojekt aus Düsseldorf gestellt. „Düsseldorf zeigt, dass das funktionieren kann. „Grundsätzlich ein guter Gedanke“, sagte Henry Körner (CDU). Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines Smart City Dashboards für Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung eines Mini-Gradierwerkes im Stadtgebiet Halle
Das Minigradierwerk, dass in Rahmen einer Ausstellung in der neuen Residenz erstellt und nun eingelagert ist, soll dauerhaft aufgestellt werden. Es handele sich um eine Gesundheitsmaßnahme, meinte Annette Kreutzfeld (Grüne), die damit auf Wirkung auf die Atemwege ansprach. Auch ein Erlebnisraum für Familien sei es, könne auch ein touristisches Highlight sein. Umgewandelt in eine Anregung.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur weiteren Verwendung des Namens „Technisches Halloren- und Salinemuseum“
„Es geht um Recht, Respekt und Klarheit“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es gebe keinen Stadtratsbeschluss, trotzdem sei der verkürzte Name genutzt worden. Der lange Name würdige die Technik und die Tradition der Halloren würdigen. Ulrike Wünscher (CDU) verwies auf den Fördermittelgeber, durch den klare Anforderungen aufgestellt worden sind. Verwiesen in den Kulturausschuss.
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Aufhebung des Stadtratbeschlusses Entwicklung einer autofreien Altstadt
Andreas Silbersack (FDP) beklagte auferlegte Restriktionen, die ein Aufblühen der Innenstadt verhindern. Angesichts des Ringens um die Attraktivität der Innenstadt sei der einst gefasste Stadtratsbeschluss nicht mehr zeitgemäß. Er warnte davor, Mobilität aus der Innenstadt herauszuziehen. Es sei wichtig, die Investoren in die Stadt zu bekommen. Erst wenn Ladenflächen nicht mehr großflächig leerstehen, könne man vielleicht über Maßnahmen wie in Bonn oder Freiburg nachdenken. Halle sei etwas aufgestülpt worden, was der Situation in der Stadt keinesfalls gerecht werde.
„Es ging nie um die Innenstadt, sondern um die Altstadt“, sagte Christian Feigl (Grüne). Der Antrag habe keinerlei Wirkung mehr, „denn wir sind schon zwei Schritte weiter.“ Inzwischen gibt es ein Mobilitätskonzept.
Die Debatte um autofreie Städte nehme immer mehr Züge eines Kulturkampfes an, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es sollte um Lebensqualität sowie tragfähige und realistische Lösungen gehen. Die Idee einer autofreien Innenstadt sehe man kritisch, denn sie gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Der ÖPNV sei zudem nicht auf ein erhöhtes Fahrgastaufkommen ausgerichtet. Wels sprach von einer ideologisch aufgeladenen Idee, die die Lebendigkeit der Innenstadt gefährde.
Der populistische FDP-Antrag baue eine Drohkulisse auf, die gar nicht vorhanden ist, meinte Thomas Schied (Linke). Er verwies auf das von allen Fraktionen erarbeitete ganzheitliche Mobilitätskonzept.
sprach.Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Austausch der störanfälligen Senkelektranten am Marktplatz Halle (Saale)
Tim Kehrwieder verwiesen darauf, dass das Thema aktuell ist, wie sich auch heute wieder gezeigt hat. Denn auf dem Markt wurden gerade wieder zwei dieser unterirdischen Versorgungsstationen repariert. Verwiesen in die Ausschüsse
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER Umbesetzung im Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
43 Ja
Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Halbierung der Aufwandspauschalen von Stadträten und Vorsitzenden
Die FDP will die Aufwandspauschalen für die Stadträte halbieren. Verwiesen in die Ausschüsse. Christoph Bergner (CDU) verweist auf die Kommunalverfassung. Zudem warnte er davor, die Arbeit der Stadträte zu entwerten.
Anfragen
Torsten Schiedung (SPD) fragt nach der Entwicklung der Südstadt-Centers. Er will wissen, ob es Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt gibt. OB Vogt sagte, man könne nicht bei Gewerbetreibenden eingreifen, die ihre Rechnung nicht bezahlen. Schiedung beklagte zudem, dass es an der Endhaltestelle Bessen keinen Fahrkartenautomat gibt. Hier soll es nochmal Gespräche mit der HAVAG geben.
Friedemann Raabe (Volt) fragte, wie die Stadt mit Kritik von Einwohnern aus dem halleschen Norden umgeht bezüglich einen möglichen Gewerbegebiets. „Ein Dialog muss ein Thema haben. Und es gibt momentan keins“, sagt OB Vogt. Als OB müsse er aufzeigen, welche Enwicklungsmöglichkeiten es gibt. Ein Dialog mache erst Sinn, wenn es eine Potenzialanalyse gibt.
Silke Burkert (SPD) fragt nach Fahrradstellplätzen am Hauptbahnhof, die wegen Bauarbeiten wegfallen. Es handele sich um Instandsetzungsarbeiten an der Stützmauer, sagte Bauderzernent René Rebenstorf. So bald diese beendet sind, stehen die Stellflächen wieder zur Verfügung.
Alexander Raue (AfD) fragt zum Bau des IKC / Moschee. Auf seine umfangreiche Anfrage, unter anderem bezüglich Zuerwerb weiterer städtischer Flächen, wird es eine schriftliche Antwort geben.
Die JVA Tornau macht Katja Müller (Linke) zum Thema, der Landtag hat einen Selbstbefassungsantrag vertagt. Er stehe mit Justizministerin Weidinger im engen Austausch, sagte OB Vogt. Die Absetzung habe ihn auch nur über die Presse erreicht. Müller bemängelte auch, das OB Vogt auch mit den Anwohnern von Tornau nicht bezüglich der JVA gesprochen hat, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hat.
Zudem sprach Müller einen Videobeitrag Vogts auf seinem Instagram-Kanal an, in dem OB Vogt Magdeburg als „Provinzhauptstadt“ bezeichnet hat. Kurze Zeit später war dieser wieder verschwunden. Es sei eine „fehlgeleitete Satire“, gewesen sagte Vogt. Er habe Magdeburgs OB Simone Borris angerufen, „die hat herzlich darüber gelacht.“ Nach Veröffentlichung des Videos gab es auch einen Artikel auf dubisthalle.de – da das dazugehörige Video nicht mehr abrufbar war, wurde dieser Beitrag aber offline genommen.
Ulrike Wölfel (CDU) fragt nach dem teilweise gesperrten Spielplatz an der Pauluskirche. Baudezernent Rebenstorf erkundigt sich innerhalb der Stadtverwaltung, wann die Reparatur beginnt.
Seit kurzem gibt es am Planetarium ein Aufmerksamkeitsfeld für Blinde und Sehbehinderte, an dem diese die Sternenbilder ertasten können. Torsten Schiedung (SPD) sprach aber von einem Marketinggag, „das ist für Blinde nicht geeignet.“ Er regte deshalb an, sich im Vorfeld mit dem Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehindertee (BFW) in Verbindung zu setzen. „Denn solche Aufmerksamkeitsfelder unterliegen bestimmten Regeln und Normen.“ Die Stadt nimmt die Anregung auf.
Ferdinand Raabe (Volt) beklagte, dass es aktuell keine Bürgerforen mehr gibt. Im nächsten Jahr werde es laut OB Vogt zwei Stadtteilkonferenzen geben.
Wer kontrolliert eigentlich ob die Hundesteuer überhaupt entrichtet wird??? Ich habe hier sowas noch nie gesehen. Ich bezweifle das Hilfeempfänger mit 2 oder 3 Hunden diese auch angemeldet haben. Aber da müßten ja die Mitarbeiter des OA erstmal aus ihren warmen Auto kraxeln. Das geht natürlich nicht wegen so einer Kleinigkeit.
Das frage ich mich auch.
Und auch die ‚Grünen Kästen‘, also die Beutelspender, werden doch im Auftrag der Stadt bestückt. Wenn da einer denkt, dass das Frühstücksbeutel sind und sich da bedient, gibt’s für Fiffi&Co nix mehr.
Und das Feierabend-Parken gibt’s anderswo schon. Natürlich nicht zum Nulltarif. Außerdem gibt’s verschiedene Supermärkte , da müsste mit jedem verhandelt werden.
Ja, das ist mir auch ein Rätsel.
Als wir vor 5 Jahren unseren Hund angemeldet haben waren wir positiv überrascht, wie einfach das ging, dass die Stadt eine Haftpflichtversicherung sehen wollte, falls Hund gechipt ist auch die ID des Hundes. Als Nachweis für die Steuer gab es eine Hundemarke für das Halsband mit eingeprägter Jahreszahl.
Ein Jahr später, Steuer pünktlich abgebucht, aber keine neue Hundemarke. Nachfrage bei der Stadt, Hundemarken bezogen auf das Jahr, wo die Steuer entrichtet wurde gibts nicht. Die alte Marke gilt weiter…
Das läuft so jetzt seit 5 Jahren und ja, ich warte ja darauf, dass mich endlich mal das OA rausfischt, um die Entrichtung der Steuer zu prüfen.
Nebenbei, ich glaube auch, dass eine Menge an Hunden nicht angemeldet ist. Wenn in Halle immer noch der so sinnvolle Nachweis einer Haftpflicht gefordert ist (das meine ich positiv) und man so sieht, was für Hunderassen an manch einer Leine baumeln…..
Die Versicherer schließen problematische Rassen aus der Versicherung aus.
Bitte jetzt keinen Aufschrei was „problematische Rassen“ angeht – meine Frau ist Tierärztin und die schüttelt regelmäßig den Kopf, was da draussen frei rumläuft…
Die SPD interessiert sich für lächerliche Nebensächlichkeiten wie „Musik an den Haltestellen“ und einen „mähfreien Mai“, die Grünen für „Mini-Gradierwerke“. Nur die Linken kommen mit was brauchbarem wie dem Feierabendparken, was tatsächlich mal dem Lösen von realen Problemen dienen könnte. Von den Grünen erwarte ich ja nichts nützliches, aber die SPD sollte anfangen, den Anschluss nicht völlig zu verlieren, sonst fallen sie bald unter die 5%…
SPD unter 5%??? Kannste das mal näher erläutern? Chips&Bier stehen bereit! Machma, erklärma – ich bin bereit, zu staunen!
Klingt ja charmant, der Vorschlag. Aber wie kann denn die Stadt beschließen, dass auf privaten kostenpflichtigen Flächen gratis geparkt werden darf? Erschließt sich mir nicht
Das kann die Stadt sicher nicht ohne die Eigentümer der privaten Flächen beschließen. Aber vielleicht mit ihnen zusammen.
Zahlst du auf Supermarktparkplätzen für’s Parken? Dann habe ich eine nicht so gute Nachricht für dich. 😬
@Netti. Für die Dauer des Einkaufs sind diese Flächen in der Regel gratis. Bei Überschreiten der Zeit, nicht eingelegter Parkscheibe oder außerhalb der Öffnungszeiten droht die Gefahr eines Strafzettels durch eine Firma der privaten Parkraumbewirtschaftung. Ist mir auch schon passiert. So schaut’s in der Realität aus.
Also kostet das Parken selbst nichts. Gut. Das hat du richtig erkannt. Wenn du nämlich bisher irgendwie dafür bezahlt hast, wurdest du abgezockt…
ach Netti .. natürlich „kostet“ das Parken auch während deiner Einkaufszeit was. Wird nur unbemerkt an der Kasse mit eingezogen.
Auch wenn ich nichts kaufe?
Nein wird’s nicht! Du laberst Müll!
Die werden das Bußgeld auch nicht zahlen. Also nur bürokratischer Aufwand für nix Und was macht du dann? Die Tiere wegnehmen? Noch mehr Kosten. Da geht man lieber dem Ärger aus dem Weg und kontrolliert nicht.
Die Leute sollen einfach mal lernen ohne Auto oder mit Carsharing klar zu kommen! Sich immer größere Autos anschaffen und dann heulen das kein Platz zum parken da ist. Typisch Autoland-Dumm-Land!
Typisch : Beleidigungsbeitrag. Leute wie sollen einfach mal lernen, in kleinere Wohnungen zu ziehen. 1000 von Deiner Sorte zu 10 qm reduziert, bedeutet einen schönen Stadtpark! Deine Wohnung steht überwiegend auch nur leer an Straßenrand herum! So ist das im : Dummland!
Wahnfried, was genau hat die Wohnungsgröße mit Parken und Autos zu tun?
Was soll denn dieser Unter-die-Gürtellinie-Punsh?
Nutzung von Carsharing hat NICHTS mit der Höhe des Einkommens zu tun.
Wohnungen belegen, ebenso wie PKW, öffentlichen Raum. Ich meine, wer A bei PKWs sagt, muss auch B bei Wohnungen sagen. Mit Einkommen hat das tatsächlich nichts zu tun.
Dann bitte konsequent: Quadratmeter und Kubikmeter abrechnen. Wer mit zwei Tonnen Blech drei mal fünf mal zwei Meter öffentlichen Raum zustellt, soll dafür zahlen wie für eine Wohnung. Aber dann wird ja wieder geheult!
Wieso Kubikmeter? Auf die Grundfläche kommt es an. Wenn das Auto nicht im Parkhaus steht, sind die Quadratmeter für 1 Parkplatz verbraucht, wo sie für Wohnungen mehrfach übereinander genutzt werden.
In der Innenstadt wäre für Autos im öffentlichen Raum also etwa der fünffache Quadratmeterpreis anzusetzen.
@wennschon. Ich habe bewusst Kubikmeter genannt, weil ein Auto nicht nur Grundfläche blockiert, sondern auch den Luftraum. Wohnraum wird schließlich auch nach umbautem Raum kalkuliert, nicht nur nach der Grundfläche. Die Idee mit den fünffachen des qm Preis gefällt mir allerdings noch besser.
@: : Du solltest endlich mal begreifen, dass du von deinem Einkommen( auch wenn es gering ist) monatlich 50 Euro zu sparen. Dann könntest du dir in ca. 10 Jahren ein KFZ (gebraucht) leisten.
Oh! Mein Fanboy schreibt mir wieder🤩 Jetzt weiß ich wie sich PausenClown fühlen muss 🥰
Feierabendparken löst keine Probleme, sondern verfestigt sie nur noch. Die Autos sind ja trotzdem weiterhin da und verschwinden nicht, wie sie es sollten.
Schaut einmal auf die Neustädter Netto und Penny Parkplätze. Da stehen nach Feierabend schon jetzt die alten Transporter sowie Autos mit BG, RO und LT Ländernummernschildern. Also völlig überflüssig euer Anliegen beim Stadtrat vorzubringen. Noch dazu die Parkplätze meist nicht der Stadt sondern den Eigentümern der Märkte gehören. Und die entscheiden was geht und was nicht.
Wenn die Supermärkte hinterher sind, werden die unberechtigtes Parken schon verhindern. Auch nach Feierabend.
Vielleicht interessiert es die kleine Kassiererin nicht so.
„Die Supermärkte“ sind keine Personen.
Die Supermärkte haben Eigentümer/Pächter und zahlen ia auch für den Parkplatz. Für ne zusätzliche Einnahmequelle werden die wohl kaum was haben. Oft gibt’s da auch Kontrollen, ob nun hier und bei welchem Supermärkten, weiß ich nicht.
Ich brauche auch keinen Parkplatz.
Aber Feierabend-Parkplätze gibt’s woanders schon,aber eben nicht zum Nulltarif.
Die Supermärkte sind ia per Mail erreichbar. Vielleicht schließen sich die Interessenten mal zusammen und schreiben den jeweiligen Markt mal an.
Die “ kleinen“ Kassiererinen möchten einfach keinen Stress haben. Du kannst ja gerne einmal einen Tag dort verbringen und mit den netten Leuten reden. Ich verweise bloß auf den Beitrag vom 19. Oktober bei DbH. Genau diese Leute stellen dort ihre Fahrzeuge jeden Abend ab. Komm einfach vorbei. Penny, Magistrale Ecke Hettstedter Straße. Oder von mir aus auch gerne auf dem Parkplatz am Edeka Richard Paulick Straße. Ich wünsche dir viel Spaß.
Die werden das Bußgeld auch nicht zahlen. Also nur bürokratischer Aufwand für nix Und was macht du dann? Die Tiere wegnehmen? Noch mehr Kosten. Da geht man lieber dem Ärger aus dem Weg und kontrolliert nicht.
Die rekordverdächtige Anzahl von über 40 teils echt sinnbefreiten Anträgen der Stadtrat darf ruhig mal erwähnt werden. Ob sie das bis zur Landtagswahl durchhalten, sich so viel auszudenken?
Das ist man gewöhnt vom Stadtrat. Seit Jahren. Wir amüsieren uns über die Beiträge. Vor allem von Grünen und Roten.
Oder von der AfD wegen “Halle als sicherer Hafen”.
Ich wusste nicht , dass Halle einen Hafen mit Umschlagplatz hat. Oder meinst du die Fahrgastschiffe der Saale?
Halle hat aber einen Hafen mit Umschlagplatz. Befindet sich in Trotha. Da läuft halt nur nicht viel.
Was du so alles nicht weißt? Wahnsinn!
Moment mal … eine Dame aus Reideburg vom Bürgerverein beklagt, dass zu wenig oder keine Stadträte in Reideburg WOHNEN ? Ich dachte immer, es wäre im Grundgesetz, dass man sich in diesem Land aussuchen könne, wo man gerne wohnen wollen würde. Was soll diese Albernheit ? Ich musste jetzt 3x lesen.
Ich habe auch erst einmal gestutzt. Ich hoffe, das ist ein Schreibfehler. Ansonsten kann ich darüber auch nur den Kopf schütteln. Das ist übrigens die Chefin vom Bürgerverein, Frau Dr. Emsel. Wenn sie das wirklich gesagt hat, dann falle ich vom Glauben ab…..
Wahrscheinlich möchte die Frau aus Reideburg auch Zehntausende Krokusse, saubere und ordentliche Fußwege oder Durchfahrtsverbote im Viertel haben…dass geht natürlich nur wenn dort ein Stadtrat wohnt.
Bei uns in Neustadt wohnt der Stadtrat H.Lange von den Linken. Davon haben wir hier null Vorteile bzw. Vorzüge. Ich habe noch nie von ihm gehört dass er sich für Neustadt stark macht, sich einsetzt für mehr Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit, einem schöneren Anblick, für mehr Freizeitplätze z.b. für Jugendliche o.ä. Ab und zu sieht man ihm im Kaufland oder zweimal im Jahr, abgeschirmt von alten Genossen, an einem Stand der Linken auf dem Neustädter Markt zu Wahlkämpfen. In Neustadt hört man nur von Herrn Scharz wenn es um Hundewiesen oder Mieten geht. Aber der ist nicht Stadtrat.
Der Zustand eines Viertels hängt von seinen Bewohnern ab – du bist also auch angesprochen. Was soll ein einzelner Stadtrat jetzt genau bewirken ?
Es geht nicht um mich. Hier wird über die Aussage der Frau geschrieben und daß man in Reideburg einen Stadtrat braucht damit es besser läuft. P.S. ich versuche natürlich schon selbst zu schauen was man machen kann. So wird mehrmals im Jahr vor und hinter dem Block Dreck und Unrat beräumt und, auch wenn es die Stadt einem als Anwohner nicht erlaubt, Sträucher und einen Baum gepflanzt.
Wäre es vielleicht möglich, dass sie beklagt, dass aus Reideburg (und diversen anderen der Randdörfer außer Dölau) niemand im Stadtrat sitzt und sich niemand von den Stadträten für Reideburg interessiert, dass sie ihre Sammlung somit nur dem OB übergeben kann.
Es könnten sich Reideburger ja um ein Amt bewerben / sich aufstellen lassen.
überlasst doch einfach der HWG die Schaffung von sozialem Wohnraum .. immerhin ein städtisches unternehmen. da sollte dies oberste Aufgabe sein .. Die paar privat Investoren sollen bitte hochwertigen Wohnraum schaffen. auch der fehlt in Halle
Das städtische Unternehmen soll also eine finanzielle Belastung bekommen, während die privaten Gewinne machen dürfen? Paulushallenser, bist du es?
Für eine Wohnung zahlt man Miete entsprechenden der Größe bzw hat die gekauft.
Und die meisten Fahrzeuge stehen die meiste Zeit rum und benötigen da Platz.
Der Quatsch der SPD mit „Halle braucht bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studenten, Senioren und Menschen mit geringen Einkommen.“ Es gibt genügend Wohnraum für jeden Geldbeutel überall in Halle. Die SPD sollte froh sein dass es dort endlich voran geht und überhaupt gebaut wird. Denn so nah am Bahnhof ( Rangierbahnhof) möchte nun auch nicht jeder unbedingt wohnen.
Cornelius Hahn spricht zum „WIR-Festival“. Er beklagt, dass eine Lesung mit ihm (HEUTE-) in der Trothaer Kirche (heute Vormittag vom Kirchenvorstand) „wegen Krankheit“, abgesagt wurde. Nach Informationen des Pfarrers („ich soll darüber nicht reden“ ) – ein Pfarrer muss der Wahrheit verpflichtet sein -wurde deutlich, dass nach einer Aufforderung von „Halle gegen Rechts“, Hahn ist Teilnehmer der „rechten“ Buchmesse Seitenwechsel, er keine Lesung dort halten dürfe. Der Kirchenvorstand unter Druck gesetzt wurde. Seine Frage an die Verwaltung: „Wer regiert denn die Stadt? Halle gegen rechts oder der OB?“. Wie kann es sein, dass eine von der Stadt mitfinanzierte Vereinigung verfassungswidrige Forderungen gegen die Meinungsfreiheit aufmacht. Hahn ist der meist gelesene Schriftsteller unserer Stadt. Für mich ist das ein Skandal.
Niemand liest Hahn – woran machen sie das fest, dass er der „meistgelesene Schriftsteller“ ist ?
Na an der Anzahl der verkauften Bücher. In der 17. Auflage seines Buches „das letzte erste Glas“ . In der Deutschen Bücherei ein Sonderschaukasten für das Buch. U. A. Kann man googeln.
Du willst dem Pfarrer der Trothaer Kirche verfassungswidrige Vorschriften machen und bezichtigst ihn auch noch der Lüge.
Was bist du denn für ein kleiner Wurm?
Da haben Sie keinesfalls richtig gelesen. Es geht um die Macht von „Halle gegen rechts.“ Der Pfarrer und der Kirchenvorstand haben dem Druck nicht standgehalten. Der Pfarrer ist ein Ehrenmann . Bitte richtig lesen.
Jetzt willst du auch noch den Kirchenvorstand mit reinziehen. Du solltest dich schämen, solche Lügen zu verbreiten!
Tut mir Leid, aber Sie können wohl meine Texte nur missverstehen. Nochmal, der Kirchenvorstand hatte eine Buchlesung in seinen Räumen genehmigt. Es wurde plakatiert und öfffentlich gemacht. Besucher wollten kommen. Und am Tage der Buchlesung hat der KV die Lesung „wegen Krankheit“ abgesagt. Grund dafür war eine Mail von „Halle gegen rechts“ die den KV aufforderte, diese Lesung abzusagen, weil der Schriftsteller bei der „rechten“ Buchmesse ausstellt. Wie kommt „Halle gegen rechts“ dazu, dies in dieser Art zu propagieren. Zu fordern, dass eine kulturelle Veranstaltung abzusagen sei, Dieser Verein „Halle gegen rechts“ wird teils von der Stadt finanziert. Das ist in meinen Augen Meinungsdiktatur mit öffentlichen Steuermitteln. Auch Geld von Ihren Steuern! Laut Verfassung haben wir ein Recht auf freie Meinungsäußrung und freier Kultur. Vielleicht konnte ich mich jetzt für Sie verständlich machen. Der KV beugte sich diesem Verein und seinen Forderungen. Das muss man kritisieren. Das ist „lau“. Kirche sollte immer politisch frei sein. Es geht um Glauben, Standfestigkeit in dieser Haltung. Wie Luther damals dem politischen Druck widerstand. „Hier stehe ich nun und kann nicht anders.,Gott helfe mir Amen“ ungefähres Zitat.
Und niemand darf krank werden und wenn Veranstaltungen wegen Krankheit abgesagt werden, muss dahinter eine Verschwörung stecken. Das kann gar nicht anders ein. Da reicht schon eine Mail. Der Pfarrer muss demnach lügen und der Kirchenvorstand auch.
Das ist doch nicht dein Ernst!
Seit wann ist die Kirchgemeinde in Trotha von der Stadt mitfinanziert? da bist du wohl deiner Zeit weit hinterher. Das war bestenfalls zu Zeiten der Deutschen Christen mal so
Der OB regiert nicht die Kirchengemeinde in Trotha und auch keine andere Kirchengemeinde. Ebenso wenig Halle gegen Rechts. Nur wenige Forderungen sind verfassungswidrig. Die Absage einer Buchlesung gehört eher nicht dazu.