Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): Nachtragshaushalt, Schlachthof, B80-Brückenneubau

Am heutigen Nachmittag kommt im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. 

Ein großes Thema ist der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse Erhöhungen von Gebühren und Steuern auf der Tagesordnung, wie Hundesteuer, Grundsteuer oder höhere Eintrittspreise für das Planetarium. Allerdings haben die zuständigen Fachausschüsse diese Vorlagen noch einmal alle vertagt, ihre Behandlung erfolgt im Rahmen des Haushaltssatzung für das kommende Jahr, diese steht vermutlich im November auf der Tagesordnung.

Eine neue Brücke über die B80 an der Feuerwache soll errichtet werden und die alte, marode Brücke ersetzen. Der Stadtrat soll den Baubeschluss für das 3,4 Millionen Euro teure Vorhaben fassen.

Zur Abstimmung steht auch Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof, hier sind Wohnen und Einzelhandel geplant.

Weitere Themen sind der einstige Beschluss “Halle als sicherer Hafen”, den die AfD aufheben will, die SPD will Ladebordsteine für E-Autos, Musik an den Haltestellen und einen mähfreien Mai. Die Linke plädiert für ein Modellprojekt “Feierabendparken”, das abendliches Parken auf Supermarktparkplätzen ermöglichen soll. Ein Mini-Gradierwerk wollen die Grünen, und Hauptsache Halle will wieder den alten Namen “Technisches Halloren- und Salinemuseum” haben, derzeit heißt es nur Salinemuseum. 

Die Sitzung beginnt 14 Uhr im Stadthaus. Wir werden über Beschlüsse berichten.