Gemeinsam für ein starkes Mitteldeutschland: Thüringen und Sachsen-Anhalt bekennen sich zu enger wirtschaftlicher Partnerschaft und verlässlicher Zusammenarbeit

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sind heute in Stolberg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen, um die wirtschaftliche Zukunft und die Zusammenarbeit beider Länder gezielt zu stärken. Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Mario Voigt bekräftigten beide Regierungen ihren Willen, verlässliche und partnerschaftliche Beziehungen fortzuführen, um die Entwicklung Mitteldeutschlands kraftvoll voranzubringen.

Mit der Verabschiedung der „Stolberger Erklärung“ setzen Thüringen und Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal für gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen und koordinierte Strategien, um den Standort Mitteldeutschland nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus standen weitere Themen von länderübergreifender Bedeutung auf der Agenda – darunter ein gemeinsames Hochwasserkonzept für die Helme, die enge Zusammenarbeit zwischen dem Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ und dem Naturpark „Kyffhäuser“ sowie ein abgestimmtes Vorgehen zur Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms (SIP II) für die Sanierung und Entwicklung der Schlösser, Burgen und Gärten als bedeutende Zeugnisse des kulturellen Erbes Mitteldeutschlands.

Ministerpräsident Haseloff betonte: „Die Herausforderungen auf nationaler wie europäischer Ebene sind groß. Gemeinsam wollen Sachsen-Anhalt und Thüringen die Zukunft gestalten. Dafür wurden heute wichtige Weichen gestellt. Beide Länder verfügen über große Potenziale. Diese wollen wir entschlossen nutzen, ausbauen und entfalten. Das setzt eine enge Zusammenarbeit und regelmäßige Konsultationen voraus.“

Ministerpräsident Voigt: „Mitteldeutschland ist heute politisches Herz und wirtschaftliche Stärke zugleich – zwei Länder, die sich auf Augenhöhe begegnen. Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen gemeinsam für eine starke Stimme des Ostens, die in Berlin und Brüssel gehört wird. Mit der Stolberger Erklärung treten wir dafür ein, die Wirtschaft zu beleben und unseren Standort dauerhaft zu stärken. Für beide Länder ist entscheidend, dass Regierungspolitik auch künftig von wirtschaftlicher Vernunft und Kompetenz geprägt bleibt. Mit Wirtschaftsministerin Colette Boos-John und Wirtschaftsminister Sven Schulze haben Mittelstand und Handwerk starke Partner und verlässliche Unterstützer. Deutschland und Europa können von der ostdeutschen Erfahrung des Wandels und von starken Regionen profitieren – aus dieser Kraft wächst unsere gemeinsame Zukunft.“

„Stolberger Erklärung“: Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft stärken

Mit der Stolberger Erklärung bekräftigen die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen ihr gemeinsames Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der mitteldeutschen Wirtschaft zu stärken. Aus Sicht der Landesregierungen reichen finanzielle Entlastungen und Investitionsanreize allein nicht aus, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die Standortbedingungen durch Strukturreformen zu verbessern und Staat und Verwaltung grundlegend zu modernisieren. Beide Länder fordern von der Bundesregierung, den Abbau von Berichtspflichten und bürokratischen Belastungen spürbar voranzutreiben, das Vergaberecht mittelstandsfreundlich zu modernisieren und die Wertgrenzen in den bundesgesetzlichen Vergaberegelungen anzuheben. Zudem soll die Bundesregierung zeitnah Reformvorschläge vorlegen, um einerseits einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und dabei andererseits die Sozialsysteme zukunftsfest auszugestalten.

Die Länder begrüßen die ab 1. Januar 2026 vorgesehenen Entlastungen bei den Energiepreisen, sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf, um die Systemkosten der Energiewende zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien dauerhaft zu sichern. Der mitteldeutsche Chemiestandort soll im Rahmen der angekündigten Chemieagenda 2045 gestärkt werden.

Verlässliche und durch den Bund hinreichend finanzierte Programme zur Wirtschaftsförderung sind von besonderer Bedeutung, da die ostdeutschen Länder weiterhin mit strukturellen Nachteilen und demografischem Wandel konfrontiert sind. Daher setzen sich beide Länder für die besondere Berücksichtigung strukturschwacher Regionen und eine jährliche dynamische Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie für die Fortführung der wichtigsten Innovationsprogramme ein.

Gemeinsames Hochwasserkonzept

Sachsen-Anhalt und Thüringen werden künftig beim Hochwasserschutz enger zusammenarbeiten. So wollen beide Länder ein länderübergreifendes Hochwasserschutzkonzept für die Helme erarbeiten. Ziel ist es, die Erfahrungen aus dem Winterhochwasser 2023/2024 aufzugreifen und gemeinsam wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der betroffenen Regionen zu entwickeln. Das gemeinsame Konzept soll die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Helme – von der Talsperre Kelbra bis zur Mündung in die Unstrut – koordinieren und optimieren. Im Mittelpunkt stehen dabei eine abgestimmte Defizitanalyse, hydraulische Modellierungen für verschiedene Hochwasserszenarien sowie die Ableitung nachhaltiger Schutzmaßnahmen. Der Prozess wird vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) und dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) begleitet und soll rund vier Jahre dauern. Für die Erstellung des Konzepts sind etwa 200.000 Euro veranschlagt, die von beiden Ländern gemeinsam finanziert werden.

Zusammenarbeit der Natur- und Großschutzgebiete im Harz, Südharz und Kyffhäuser soll vertieft werden.

Um ihre einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten und gleichzeitig ihre wirtschaftliche und touristische Entwicklung nachhaltig zu stärken, haben Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbart, die Zusammenarbeit ihrer Natur- und Großschutzgebiete im Harz, Südharz und Kyffhäuser zu vertiefen. Die Region zwischen Südharz und Kyffhäuser gehört zu den landschaftlich und ökologisch wertvollsten Gebieten Deutschlands und ist zugleich ein Raum mit großem Entwicklungspotenzial. Deshalb soll die Zusammenarbeit der Naturparke und Biosphärenreservate gezielt ausgebaut werden. Eine nachhaltige Regionalentwicklung soll Ökologie, Wirtschaft und Tourismus miteinander verbinden.

Vorschläge der EU-Kommission zu Mehrjähriger

Finanzrahmen 2028 – 2034 und EU-Kohäsionspolitik ab

2028 / Änderungen sind notwendig

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen haben den aktuellen Sachstand bei den Vorbereitungsarbeiten zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie halten Änderungen an den Verordnungsentwürfen für notwendig.  Auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll die Kohäsionspolitik als das

zentrale Investitionsinstrument mit den bewährten Strukturprinzipien, geteilter Mittelverwaltung, Mehrebenensystem, ortsbasierter Ansatz und

Partnerschaftsprinzip erhalten bleiben. Insbesondere muss die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Gestaltung regionaler Förderprogramme vollständig sichergestellt und die

Mittelausstattung mindestens auf dem Niveau der aktuellen Förderperiode

zuzüglich Inflationsausgleich gewährleistet werden. Beide Landesregierungen bekräftigen darüber hinaus, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in der Europapolitik fortzusetzen.

Rückblick auf das Gedenken 500 Jahre Bauernkrieg / Erfolgreiche und bewährte Zusammenarbeit

Die enge länderübergreifende Zusammenarbeit und die abgestimmten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt und Thüringen anlässlich des 500. Jahrestages des Deutschen Bauernkrieges haben sich bewährt. Sie haben die historischen Ereignisse und deren aktuelle Bezüge in das öffentliche Bewusstsein gerufen und zur touristischen Stärkung weniger beachteter Regionen beigetragen. Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Kulturbereich wurde dadurch weiter gefestigt. Beide Landesregierungen sind dem Bund für seine finanzielle Unterstützung dankbar und bitten ihn, sein Engagement für national bedeutsame Kultureinrichtungen und Kulturereignisse fortzusetzen und möglichst auszubauen.

Sonderinvestitionsprogramm soll fortgeführt werden

Beide Kabinette wollen beim Bund auf die Auflage eines Sonderinvestitionsprogramms II hinwirken, das die erfolgreiche Kooperation aus dem noch laufenden Sonderinvestitionsprogramm I fortsetzt. Ziel ist es, die Sanierung und Entwicklung der Schlösser, Burgen und Gärten mit bundesweiter Ausstrahlung sicherzustellen und damit das kulturelle Erbe Mitteldeutschlands zu erhalten. Hierzu werden die Kulturressorts beider Länder gebeten, abgestimmt beim Bund vorstellig zu werden, um den Rahmen eines Nachfolgeprogramm für das Sonderinvestitionsprogramm I zu sondieren, zu verhandeln sowie eine entsprechende gemeinsame Strategie zu erarbeiten und umzusetzen.

Starke Weinregion Saale-Unstrut: Thüringen und Sachsen-Anhalt vertiefen Zusammenarbeit
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ihre Zusammenarbeit im Weinbaugebiet Saale-Unstrut weiter ausbauen. Der Weinbau prägt Landschaft, Kultur und Wirtschaft beider Länder – und sieht sich zugleich durch Klimawandel, Fachkräftemangel und sinkende Preise unter Druck. Um die regionale Weinwirtschaft zu stärken, sollen Verwaltungen künftig noch enger zusammenarbeiten, etwa durch abgestimmte Regelungen im Weinrecht, bei Maßnahmen zum Bürokratieabbau und im Pflanzenschutz. Beide Landesregierungen setzen sich dafür ein, das EU-Recht ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Weinwirtschaft zu sichern.