Planungsausschuss: alles kann, nichts muss….

Vor einem Monat gab es heftige Kritik an der Führung des Planungsausschusses. Der Vorsitzende Michael Lämmerhirt (CDU) hatte Diskussionen für beendet erklärt, zum Grünen-Stadtrat Christian Feigl erklärt „Langweilen Sie mich nicht.“

Nun hat er sein Vorgehen verteidigt. Dabei verwies er auf die Geschäftsordnung und auch verschiedene Paragraphen. Er habe auch mit dem Rechtsamt gesprochen. Es liege in seinem Ermessensspielraum, ob er Stadträte mehr als einmal reden lasse oder ihnen das Wort entziehe. So stehe in der Geschäftsordnung, das Wort „kann“ und nicht „muss“. Und Stadträte, die nicht Mitglied im Ausschuss sind, müsse er auch nicht sprechen lassen – er könne, meinte er nach Studium der Geschäftsordnung. Er könne auch Mitglieder zur Ordnung rufen und Gäste ausschließen, sollten diese nicht zum Thema sprechen oder für Unruhe sorgen. Jeder Anwohner dürfe zudem nur eine Frage treffen und höchstens zwei Zusatzfragen mit einer Gesamtredezeit von drei Minuten.

Dabei sind die Fachausschüsse dafür da, tiefergehend als im Stadtrat selbst über Fachfragen zu diskutieren.