Planungsausschuss beschließt den neuen Flächennutzungsplan für Halle: knappe Mehrheit für neue Wohngebiete in Lettin, Dautzsch, Tornau und Reideburg sowie nördlichen Saaleübergang

Der Planungsausschuss hat am Dienstag mehrheitlich für den neuen Flächennutzungsplan gestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat. Und da wird es sicher noch einige Debatten geben, denn teilweise war die Ablehnung der jeweiligen Änderungsanträge knapp.

Einstimmig war nur das Votum, dass die jetzige Gartenfläche hinter dem Gertraudenfriedhof erhalten bleibt. Doch das war nur einer von insgesamt 12 Änderungsanträgen. Und viele der Änderungsanträge sind erst kurz vor knapp eingegangen. “Wir hatten drei Monate Zeit”, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Die Verwaltung sollte nicht überrumpelt werden. “Ich hätte es mir anders vorgestellt, wie wir damit umgehen.”

Mit Patt abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, ein Stück aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Bruckdorfer Revier“ herauszunehmen und Gewerbeflächen zu ermöglichen. Eine knappe Zustimmung (5 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen) gab es für einen Antrag, wonach eine Wohnbaufläche an der Heidestraße in Nietleben nicht mehr als solche ausgewiesen wird. Seit 1998 bestehe dort eigentlich die Möglichkeit zu bauen, erklärte Anja Krimmling-Schoeffler, doch hätten sich keine Interessenten für die Fläche gefunden, die nun als Grünfläche erhalten bleiben soll. Abgelehnt wurden Anträge, die darauf abzielten, auf die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen in Lettin, Tornau, Reideburg und Dautzsch zu verzichten – die Grünen wollten landwirtschaftliche Flächen erhalten. Auch der Antrag, auf eine nördliche Saalequerung zu verzichten, fand keine Mehrheit. Mehrheitlich zugestimmt wurde einem Antrag von Hauptsache Halle zu einem Gewerbegebiet in Diemitz. Hier geht es um eine räumliche Verschiebung. Eine Mehrheit votierte zudem dafür, eine Fläche an der Alten Heerstraße auch in den neuen Flächennutzungsplan als Potenzialfläche für Wohnungsbau auszuweisen. 

Größere Debatten gab es um die Darstellungsform / Maßstab. Die Grünen wollten eine detaillierte Darstellung. Die SPD war nach Erläuterungen der Verwaltung als Mitantragsteller ausgeschieden. Denn die Verwaltung hatte deutlich gemacht, dass in dem Fall ein Verzug von zwei Jahren eintreten wird.  Der Flächennutzungsplan habe sowieso keine Rechtsverbindlichkeit, er sehe deshalb keine Notwendigkeit für einen engeren Maßstab, meinte Thomas Schied (Die PARTEI). Manfred Sommer (MitBürger) plädierte gar für einen Maßstab von 1:10.000. Die Lesbarkeit des Plans habe unter einem geringeren Maßstab gelitten, sagte Christian Feigl (Grüne).