Planungsausschuss will Erhaltungssatzung für Gesundbrunnen nicht aufheben – Widerstand gegen Vorgärten-Parkplätze
Die sogenannte Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel soll nicht aufgehoben werden. Der Planungsausschuss hat mehrheitlich eine Vorlage der Stadtverwaltung dazu aufgehoben. Es gab nur eine Zustimmung (AfD). Die Stadt wollte es ermöglichen, Parkplätze in den Vorgärten einzurichten.
„Es entspricht nicht unseren Vorgaben einer Verkehrswende“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). „Wir machen nicht mit, die Vorgärten für Autos zu öffnen.“ Christian Feigl (Grüne) warnte zudem davor, dass die Aufhebung der Erhaltungssatzung weit mehr Auswirkungen auf die Gartenstadt hat als nur das Thema Parkplätze. „Ohne den Schutzstatus könnte man ohne Baugenehmigung Änderungen vornehmen“, so Feigl, zum Beispiel in Lücken und an Straßenkanten könnten neue Gebäude errichtet werden. Auf Aufstocken und Dachveränderungen an den in den 20er Jahren errichtet Gebäuden wären das möglich.
„Warum haben Sie diese Vorlage überhaupt selbständig eingebracht“, fragte Bodo Meerheim (Linke). Es gebe keine neuen Umstände, die Gesetze hätten sich nicht geändert. „Die Bürger haben sich an uns gewendet. Das habe ich Ernst zu nehmen“, sagte der Beigeordnete für Stadtentwicklung, René Rebenstorf. Die Aufhebung der Satzung diene doch nur dazu, die illegal errichtete Parkplätze zu legalisieren, sagte Yvonne Winkler. Eigentlich müsste die Stadt Abbruchverfügungen erteilen.
Stadtplaner Lars Loebner musste in der Ausschuss-Sitzung gestehen, dass auch durch die Aufhebung der Satzung nicht mehr Parkplätze im Gebiet entstehen. Es bedeutet letztendlich, dass Hausbesitzer mit Vorgärten an den Straßen private Parkplätze errichten könnten und dadurch die öffentlich nutzbaren Plätze am Straßenrand wegfallen. Wer keinen Vorgarten hat oder in einem der Mehrfamilienhäuser wohnt, dürfte dann ganz ohne Parkplätze da stehen.
Die Erhaltungssatzung soll den Charakter der Gartenstadt mit ihren markanten Vorgärten erhalten. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Parkplätze in den Vorgärten ohne Genehmigung im Gebiet rund um den Hohenweidener Weg, Schkopauer Weg und Benkendorfer Weg errichtet.
Allein im Jahr 2014 hatte die Stadt 124 illegale Parkplätze entdeckt. Als daraufhin Beseitigungsverfügungen verschickt wurden, regte sich Widerstand bei den Anwohnern.
In mehreren Bürgerversammlungen hatten sich Anwohner für eine Aufhebung der Satzung ausgesprochen. Zuletzt wurden im Juli 112 Unterschriften abgegeben. Das ist aber nur ein Bruchteil der Anwohner. Denn in dem Gebiet gibt es 1136 Ein- und 153 Mehrfamilenhäuser.
Na dann….. Abrissverfügung und weg damit. Sieht ja sowieso nicht so schön aus.
„Die Bürger haben sich an uns gewendet. Das habe ich Ernst zu nehmen“
Ha, ha, und ha! Dieser Typ fetzt ein. Der hat auch noch ganz andere Sprüche drauf. In Wahrheit kann der nichts anderes machen, der hat den Befehl zur Vorlage erhalten! Mehr weiss er wieder mal nicht. Und sagen darf er nix. Kennt man schon!
Na da hat Rebensdorf die Katze aus dem Sack gelassen, im Ernst.
Da sieht man mal, dass die Mehrheit doch vernünftig ist und nur kleine Gruppen von Egoisten ihre Eigeninteressen über das Allgemeinwohl stellen. Das gleiche gilt für die Befürworter einer vierspurigen Merseburger Straße (BI Rosengarten) gegen jeden Sinn und Verstand.
Danke für’s Starkbleiben an die Ausschussmitglieder.
„Stadtplaner Lars Loebner musste in der Ausschuss-Sitzung gestehen, dass auch durch die Aufhebung der Satzung nicht mehr Parkplätze im Gebiet entstehen.“
So schlau hätte man als Stadtplaner auch gleich sein können.
Sauber, weiter Durchziehen!
Interessant die eigentlich unbeantwortete Frage von einem Ausschussmitglied (m/w/d), ob die Stadt die Vorlage nur eingebracht hat, um sich keine Arbeit mit den Verwaltungsvorgängen rund um die Schwarzbauten machen zu müssen.
All das beobachten bringt dich kein Stück weiter. Vielleicht mal mit schlummern versuchen?
Ohne Legalisierung der Schwarzbauten sind die Verwaltungsvorgänge nun nämlich nicht mehr vermeidbar.
Der Gerechtigkeit halber: die Schwarzbauten verbieten. Ganz einfach. Es ist egoistisch, einfach aus seinem Vorgarten einen Privatparkplatz zu machen. Dann könnte es nämlich passieren, dass man nicht vorm Haus parken kann, sondern ein paar Meter laufen muss. So sehr ich auch die Eigenheimbesitzer verstehe – ungerecht ist es trotzdem.
Wenn ich parken muss brauche ich am Fahrbahnrand ca 6 m. Für eine Einfahrt nur 3. Die Rechnung passt natürlich nicht immer und an jedem Ort, aber die Straße wäre, sollte der Platzbedarf für Einfahrt und Parkfläche gleich groß sein, frei für Fahrräder oder wenn geeignet, spielende Kinder. Sollen doch die Autos auf die Grunstücke verschwinden, wo immer es geht.
Bei Reihenhäusern wären zwischen 3m-Einfahrten vor jedem Haus keine 6m am Straßenrand frei, wobei die 3m mit allen sonstigen Abständen, die für Kurven beim Reinfahren noch zusätzlich gelassen werden sollten, noch untertrieben sein dürften.
Korrekt! es muss immer noch ein Radius zum Einfahren und Ausfahren gelassen werden.
Es ist trotzdem eine sehr schwierige Gemengelage. In anderen Siedlungen ist es erlaubt, in dieser nicht usw.
Vor allem, alle Entscheider im Rat sind davon nicht betroffen, weil sie entweder ein großes Haus mit Grundstück besitzen oder in der Innenstadt in einer Wohnung wohnen und dieses Thema keine Rolle spielt.
Als Protest werden die Anwohner jetzt wohl alle Vorgärten betonieren und „schön häßlich“ gestalten.
Das die Satzung erhalten bleibt ist aber grundsätzlich richtig!
Damit würden sie es denen da oben aber richtig zeigen!
„Als Protest werden die Anwohner jetzt wohl alle Vorgärten betonieren und „schön häßlich“ gestalten.“
Da wäre bei manchen nicht mehr viel zu tun.
Egoismus pur: Die einen bauen sich ihre privat-illegalen Stellplätze, die anderen dürfen fürs Grün im Viertel sorgen und wissen nicht mehr wohin mit ihren Karren. Die Satzung aufzuheben hätte m.E. auch Auswirkungen auf künftige Fälle, es macht Schule, wenn solche Rücksichtslosigkeiten unsanktioniert bleiben.