Planungsausschuss will Erhaltungssatzung für Gesundbrunnen nicht aufheben – Widerstand gegen Vorgärten-Parkplätze
Die sogenannte Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel soll nicht aufgehoben werden. Der Planungsausschuss hat mehrheitlich eine Vorlage der Stadtverwaltung dazu aufgehoben. Es gab nur eine Zustimmung (AfD). Die Stadt wollte es ermöglichen, Parkplätze in den Vorgärten einzurichten.
„Es entspricht nicht unseren Vorgaben einer Verkehrswende“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). „Wir machen nicht mit, die Vorgärten für Autos zu öffnen.“ Christian Feigl (Grüne) warnte zudem davor, dass die Aufhebung der Erhaltungssatzung weit mehr Auswirkungen auf die Gartenstadt hat als nur das Thema Parkplätze. „Ohne den Schutzstatus könnte man ohne Baugenehmigung Änderungen vornehmen“, so Feigl, zum Beispiel in Lücken und an Straßenkanten könnten neue Gebäude errichtet werden. Auf Aufstocken und Dachveränderungen an den in den 20er Jahren errichtet Gebäuden wären das möglich.
„Warum haben Sie diese Vorlage überhaupt selbständig eingebracht“, fragte Bodo Meerheim (Linke). Es gebe keine neuen Umstände, die Gesetze hätten sich nicht geändert. „Die Bürger haben sich an uns gewendet. Das habe ich Ernst zu nehmen“, sagte der Beigeordnete für Stadtentwicklung, René Rebenstorf. Die Aufhebung der Satzung diene doch nur dazu, die illegal errichtete Parkplätze zu legalisieren, sagte Yvonne Winkler. Eigentlich müsste die Stadt Abbruchverfügungen erteilen.
Stadtplaner Lars Loebner musste in der Ausschuss-Sitzung gestehen, dass auch durch die Aufhebung der Satzung nicht mehr Parkplätze im Gebiet entstehen. Es bedeutet letztendlich, dass Hausbesitzer mit Vorgärten an den Straßen private Parkplätze errichten könnten und dadurch die öffentlich nutzbaren Plätze am Straßenrand wegfallen. Wer keinen Vorgarten hat oder in einem der Mehrfamilienhäuser wohnt, dürfte dann ganz ohne Parkplätze da stehen.
Die Erhaltungssatzung soll den Charakter der Gartenstadt mit ihren markanten Vorgärten erhalten. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Parkplätze in den Vorgärten ohne Genehmigung im Gebiet rund um den Hohenweidener Weg, Schkopauer Weg und Benkendorfer Weg errichtet.
Allein im Jahr 2014 hatte die Stadt 124 illegale Parkplätze entdeckt. Als daraufhin Beseitigungsverfügungen verschickt wurden, regte sich Widerstand bei den Anwohnern.
In mehreren Bürgerversammlungen hatten sich Anwohner für eine Aufhebung der Satzung ausgesprochen. Zuletzt wurden im Juli 112 Unterschriften abgegeben. Das ist aber nur ein Bruchteil der Anwohner. Denn in dem Gebiet gibt es 1136 Ein- und 153 Mehrfamilenhäuser.
Korrekt! es muss immer noch ein Radius zum Einfahren und Ausfahren gelassen werden.
Es ist trotzdem eine sehr schwierige Gemengelage. In anderen Siedlungen ist es erlaubt, in dieser nicht usw.
Vor allem, alle Entscheider im Rat sind davon nicht betroffen, weil sie entweder ein großes Haus mit Grundstück besitzen oder in der Innenstadt in einer Wohnung wohnen und dieses Thema keine Rolle spielt.
Als Protest werden die Anwohner jetzt wohl alle Vorgärten betonieren und „schön häßlich“ gestalten.
Das die Satzung erhalten bleibt ist aber grundsätzlich richtig!
Damit würden sie es denen da oben aber richtig zeigen!
„Als Protest werden die Anwohner jetzt wohl alle Vorgärten betonieren und „schön häßlich“ gestalten.“
Da wäre bei manchen nicht mehr viel zu tun.
Egoismus pur: Die einen bauen sich ihre privat-illegalen Stellplätze, die anderen dürfen fürs Grün im Viertel sorgen und wissen nicht mehr wohin mit ihren Karren. Die Satzung aufzuheben hätte m.E. auch Auswirkungen auf künftige Fälle, es macht Schule, wenn solche Rücksichtslosigkeiten unsanktioniert bleiben.