Protest gegen Golfplatz: Grüne Jugend ruft zu Demo auf

Am Donnerstagabend wird der Golfplatz am Hufeisensee offiziell eingeweiht. Während die Offiziellen feiern, wird im Umfeld protestiert. Die Grüne Jugend ruft zur Demo auf.

„Halle ist voller Stolz auf seinen neuen Platz und zumindest die Regierenden, also die Mehrheit im Stadtrat, die Verwaltung und die Investor_innen feiern. Sie feiern, da der billige Ausverkauf öffentlichen Grundes, der unter fragwürdigen Bedingungen organisiert wurde, endlich zum Erfolg geführt hat. Ignoriert wird bei den Feierlichkeiten, dass der Hufeisensee und seine Umgebung eigentlich keine Aufwertung brauchen. Denn die Bevölkerung hat den „Hufi“ schon längst in Besitz genommen und nutzt ihn als Erholungsfläche. Außerdem gedeihen dort in friedlicher Koexistenz mit den menschlichen Nutzer_innen seltene Tier- und Pflanzenarten“, heißt es im Aufruf.

„Warum werden – auch aus dem städtischen Haushalt – trotzdem Millionen investiert und der öffentliche Grund an Kapitalist_innen verkauft? Ganz einfach: In der öffentlichen Hand herrscht oft die Ideologie vor, dass genügend günstiger Baugrund und die richtigen Umstände private Investor_innen in Massen anlocken würden. Dadurch würde dann die Wirtschaft angekurbelt, man käme als Stadt aus dem ewig währenden Haushaltsdefiziten heraus und wäre, in der nächsten, sicherlich kommenden Krise kapitalistischer Produktionsweise, fein heraus“, fragt die Grüne Jugend. Das führe bundesweit zu einer Serie von finanzpolitischen Fehlern, die die Stadt meist teuer zu stehen kommen, einigen Menschen Gewinne bescheren, aber an sich nichts für die Bevölkerung verbessern.

Das Hufi-Projekt habe mit seinen Fehlern und seiner fehlenden demokratischen Kontrolle die Chance, sich damit in eine Reihe von nutzlosen Großprojekten einzureihen, die mit dem Wirtschaftsprojekt „Star Park“ ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. „Hier wurden Millionen in den Bau einer Betonwüste für industrielle Großunternehmen geklatscht, die nie kamen und nie einen Cent investiert haben. Der Wunsch der Stadt aus der Krise hinauszugehen ist erklärlich – neoliberale Sparpolitik, kapitalistische Konkurrenzlogik und Standortpolitik tun dabei ihr Übriges: Jede Kommunalpolitik möchte in der ersten Linie den Haushalt konsolidieren und eine starke Wirtschaft bilden – da das nicht jede Stadt in der Konkurrenz zu anderen kann, bleiben immer wieder Städte auf der Strecke.“