Rassismus in der Polizei: 12 Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Halle (Saale)
Seit 2019 sind in 12 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Bezug auf Rassismus oder Rechtsextremismus eingeleitet worden. Landesweit waren es 33 Fälle in den vergangenen fünf Jahren, geht aus Zahlen für den Landtag hervor.
In zwei Fällen war auch das LKA betroffen. Beamte sollen sich mit einem Polizisten aus einem anderen Bundesland „den Nationalsozialismus verharmlosende Nachrichten“ ausgetauscht haben.
Konkrete Fälle der PI Halle:
Ein Zeuge teilte mit, dass er rechtsextremistische Musik und mehrfach den Ausruf „Heil Hitler“ wahrgenommen hatte. Bei der Überprüfung des Sachverhalts wurde eine Personengruppe festgestellt, der auch ein Polizeivollzugsbeamter angehörte.
Ein Polizeivollzugsbeamter hat ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit entfernt ohne ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Ein Polizist soll eine Person rassistisch beleidigt haben.
Bei einem Wortwechsel sollen zwei Polizeivollzugsbeamte einen äthiopischen Staatsangehörigen rassistisch beleidigt haben.
Nach einem anonymen Hinweis soll sich ein Polizeivollzugsbeamter über eine Person rassistisch geäußert haben.
Im Rahmen einer anonymen Anzeige soll ein Polizeivollzugsbeamter einen syrischen Staatsbürger im Internet rassistisch beleidigt haben.
Rassistische Äußerung im Kollegenkreis über Praktikanten und Kollegen mit ausländischen Wurzeln
Ein Polizeivollzugsbeamter und seine Kollegin erhielten Kenntnis von einer sichtbar aufgehängten Hakenkreuzfahne in einem Wohnobjekt. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgte durch die beiden Beamten aber nicht.
Hinsichtlich einer möglichen Straftat soll von einem Polizisten die Beweismittelsicherung nicht durchgeführt worden sein und es sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Wenn man ständig mit Kriminalität zu tun hat und diese deutlich überproportional aus dem Umfeld von Neu- und Mitbürgern aus gewissen Kulturkreisen kommt, ist es voll nachvollziehbar dass den Polizisten da irgendwann der Kamm schwillt!
„…deutlich überproportional aus dem Umfeld von Neu- und Mitbürgern…“
Das ist falsch!
„…ist es voll nachvollziehbar dass den Polizisten da irgendwann der Kamm schwillt!“
Dann gehört er nicht in den Polizeidienst!
Ja, nee, is klar. Dann eben noch weniger Polizisten. Irgendwann dann kippt das System…
Oder es gibt wieder eine Bürgerpolizei, wie immer man die nennen mag. Gute Nacht.
„Aber wo du in Coronazeiten dafür warst,das alte Omas und Opas und Muttis mit Kindern die für ihre Rechte kämpften grundlos zusammen geprügelt wurden, war das für dich in Ordnung.“
Auf den Beweis, dass ich dafür war, bin ich aber sowas von gespannt.
Grundlos war das nicht.Und Omis u.Opis waren nicht dabei.
auch wenn es für dich nachvollziehbar sein sollte, bleibt es unprofessionell. unprofessionalität geht gar nicht im staatsdienst. punkt.
„Löwe73“ Noch erbärmlicher ist es allerdings, wenn man wie Sie mit seiner rassistischen Gesinnung prahlt.
Dein Kommentar zeugt davon, dass du weder eine Ahnung von Einsätzen der Polizei hast, geschweige denn schon mal ne Uniform getragen hast. Höchstens Heilsarmee oder Spatensoldat.
wenn nur uniformierte festlegen, was gewalt durch uniformierte sein soll, werden wohl sehr viele grenzüberschritte festgehalten werden. klarklar
Soll dein Kommentar zeigen, dass Du hingegen Ahnung oder schon mal eine Uniform getragen hast?
Macht es nämlich nicht.
Geh ins Neste Sagi oder nimm deine Kittelschürze und koche Brei, den du erzählst!
Du weißt, dass auch „Ruheständler“ beamtengerechtes Verhalten zeigen müssen? Wie hier in der Öffentlichkeit??? Gerade in Uniform ist Rassismus nicht akzeptabel. Schon ganz gut, dass Du offenbar im Ruhestand bist. Solche Meinungen kann man bei der Polizei nicht gebrauchen. „Bürger für Halle“ und insbesondere „marie“ haben absolut recht.
Ja,Bürger. Ich ruhe im Stand.War Nachtwä hter und habe im Stehen gepennt, ab u.zu.🤣
Kommunistisches Geschwurbel ist keinenfalls besser!
Kann das gut gehen wenn man gegen sich selber ermitteln muss? Da brauchts ne neutrale höhere Instanz sonst fliegen in Connewitz bald wieder die Fetzen
4-5 Jahre, 12 teilweise recht harmlose Verdachtsfälle? Gibt wohl doch kein Polizeiproblem.
🙈🙉🙊
Jetzt ist es schon Rassismus, wenn man Hakenkreuze entfernt. 🙄 🤦♀️
Abgesehen davon klingt das alles sehr vage und weit auslegbar, je nach politischer Einstellung der Beteiligten – am Ende steht Aussage gegen Aussage und es führt zu keinem Ergebnis, und dann gibt es wieder Vorwürfe gegen die Polizei von wegen „auf dem rechten Auge blind“ und so. Schon allein die Ankündigung, dass wegen Rassismus in der Polizei ermittelt wird, ist quasi eine Vorverurteilung. Wie soll es denn da jemals einen Ausweg aus dem verfahrenen Verhältnis gewisser Bevölkerungsteile zur Polizei geben?
Es ist nicht schon Rassismus, wenn man Hakenkreuze entfernt.
Bitte keine Fake News verbreiten!
Eine Ankündigung, dass ermittelt wird, ist für Dich eine Vorverurteilung? Was für ein Quark. Dann wären ja 90% aller Polizeiberichte hier Vorverurteilungen. Wie gesagt: Quark.
Und wenn ein Beamter, der zur Strafverfolgung im Dienst verpflichtet ist, einen solchen Sachverhalt vertuscht, ist das für Dich in Ordnung? Es ist übrigens auch kein Rassismus, diese Handlung, aber Du willst das sicher nicht verstehen, lies lieber noch einmal, da steht nicht nur Rassismus, weswegen ermittelt wurde.
OK, ich gebe zu, dass ich der Überschrift, in der nur von Rassismus die Rede war, mehr Beachtung gegeben habe als dem ersten Satz des Artikels, in dem auch Rechtsextremismus erwähnt wird.
Aber zu den anderen Argumenten: doch, es ist faktisch eine Vorverurteilung, zumindest in den Bevölkerungskreisen, die der Exekutive ohnehin schon kritisch gegenüber eingestellt ist. Und die Formulierung solcher Nachrichten in den Medien hat auch einen starken Einfluss auf die Meinungsbildung. Hier, z. B., wird der Artikel eingeleitet mit „Rassismus in der Polizei“, als würde das schon eindeutig feststehen. Das ist Bildzeitungsniveau, nur in links.
Wir kennen die tatsächlichen Vorgänge nicht. Es könnte sein, dass irgendwo ein Hakenkreuz hingemalt wurde und es von vorn herein klar ist, dass der Täter niemals gefunden werden wird. Da könnte man jetzt natürlich erstmal Zeit und Ressourcen verschwenden, um ein Verfahren zu eröffnen, dessen Ausgang eh schon klar ist, und so lange das Hakenkreuz in der Öffentlichkeit stehen lassen, oder man entfernt es einfach (Anscheinend war dafür nicht mal viel Aufwand nötig?) und gibt solchen Umtrieben gar nicht erst so viel Raum, zumal durch ein schnell hingeschmiertes Hakenkreuzgraffito niemand in unmittelbarer Lebensgefahr ist.
„Ok, ich gebe zu, ich habe wieder nur die Überschrift gelesen, ABER (meine Vorurteile) …..“
nulli: „Wir kennen die tatsächlichen Vorgänge nicht.“
nulli kurz vorher: „am Ende steht Aussage gegen Aussage und es führt zu keinem Ergebnis“
👍
Es geht nicht um „Lebensgefahr“, bei weitem nicht. Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet zu ermitteln, wenn Straftaten vorliegen, egal, wie schwer sie ist, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, einen Täter zu ermitteln oder wie gut es dem Beamten gerade geht. Ein Hakenkreuz, auch wenn es „leicht“ zu entfernen ist, ist eine Straftat. Ein Beamter, der da nicht ermittelt, setzt sich dem Verdacht aus, selbst ein „Rechter“ zu. So einfach ist das. Da wird eben ermittelt.
Wenn man solche abstrakten Zahlen nicht veröffentlicht, entsteht erst recht der Vorwurf, auf dem „Rechten Auge“ blind zu sein. Auch ganz einfach.
Ich gebe dir zwar eingeschränkt Recht, finde aber auch, dass man Themen auch totquatschen und nach Problemen suchen kann, wo sie so klein sind, dass eine Erfassung in irgendeiner Statistik mehr Aufwand als Nutzen darstellt. Ich will damit nicht behaupten, dass Rechtsextremismus kein Problem ist, aber finde, wir brauchen eine Mäßigung in der Debatte; nicht jeder Dumme-Jungen-Streich ist gleich ein rechtsextremer Vorfall. Und wenn irgendwo beispielsweise mit Bleistift ein Hakenkreuz hingemalt wurde, dann halte ich es auch nicht für verhältnismäßig, wenn das in der Statistik als rechtextreme oder rassistische Straftat auftaucht und das auf eine Stufe mit einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim gestellt wird. Aber es gibt politische Kreise, die genau das wollen. Immer schön überdramatisieren.
Und auch wenn der Polizist sich möglicherweise der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat, muss das nicht gleich einen rechtsextremen Hintergrund haben und Vertuschung bedeuten. Ich würde einem rechtsextremen Polizisten eher zutrauen, dass er es stehenlassen und gar nichts unternehmen würde.
Ein mit Bleistift gemaltes Hakenkreuz wird NICHT mit einem Brandanschlag gleich gesetzt. Wieso erfindest Du solch einen Unsinn? Du machst es nur noch schlimmer!
Es gibt rechtsextreme Straftaten und rechtsextreme (und andere) Gewaltstraftaten! Das ist totaler Unfug, dass die gleich gesetzt werden!
klar wissen wir, worum es geht. nulli sogar damals schon rumkommentiert. wie viel lebenszeitverschwendung. https://dubisthalle.de/hakenkreuz-an-der-juedischen-gemeinde-ermittlungen-gegen-polizisten
nulli versucht auffällig oft, rechtsextreme Taten und Täter zu verharmlosen, betont aber immer, „neutral“ zu sein.
Linksgrüner Ideologie und harter Polizeialltag passen halt nicht zusammen.
Nicht nur grammatisch ein Kunstwerk.
12 Fälle in 4 Jahren, was für ein Skandal 😉
Das sind nur die, wo ermittelt wird, von denen die überhaupt bekannt sind.
Du weißt doch, es gibt immer viel mehr, als was man in den Staatsmedien liest. 😉
Na hier kommentieren wieder die ganz klugen x)
Da schämt man sich ja fremd.
„Ein Polizist soll eine Person rassistisch beleidigt haben.“
Wenn Deutsche z.B. mit „Kartoffel“ beleidigt werden, ist das natürlich keiner Rede wert.
Wenn du „Kartoffel“ als Beleidigung auffasst, hast du ganz andere Probleme.
Aber sich bei „Mohr“ aufregen…
Sei ruhig, Kartoffel.
Ein Polizist hat eine wesentlich höhere Verantwortung als der normale Bürger. Wenn ein Polizist Rassist ist, dann geht das gar nicht. Wenn ein normaler Bürger ein Rassist ist, dann ist er eben ein Rassist. Zu verachten, aber eben allein deswegen nicht strafbar.
wenn doitsche cops beleidigt werden, gibt es nen prozess. weine bitte leise in deinem gartenhäuschen!
…sprach der Assi in seinem illegalen „Wohnwagen“ im Hof vom Reil78…
Kein Wohnwagen ist illegal!
(und Glückwunsch zum ersten richtigen „ !)
Bewohnte Wohnwagen an falscher Stelle schon…
Grundlage?
Sagi,ins Neste!