Riveufer: keine Fördermittel bei kleinerer Fahrbahn – Bäume in Gefahr?

Vor rund einem dreiviertel Jahr haben etwaige Baumfällungen am Riveufer für Diskussionen gesorgt. Petitionen wurden gestartet und letztendlich fiel der Beschluss, die Bäume zu erhalten und zudem die Fahrbahnbreite von 4.80m auf 3.50m zu verringern. Damit sollte den Bäumen mehr Raum zum Wachsen gegeben werden. Doch auf Antrag der CDU hat sich der Planungsausschuss am Dienstag mehrheitlich dafür entschieden, die Planungen für die Sanierung des Riveufers mit einer größeren Fahrbahnbreite von 4.80m fortzusetzen. 

Baudezernent René Rebenstorf erklärte zuvor, man habe sich beim Landesverwaltungsamt als Fördermittelgeber erkundigt. Von dort sei die klare Aussage gekommen, dass die Fördermittel nur fließen, wenn die Straße im Bestand ausgebaut wird, also mit einer Fahrbahnbreite von 4.80m. Thomas Schied (Linke) zweifelte an, dass die Stadt wirklich mit dem Fördermittelgeber diskutiert hat. Rebenstorf wies das zurück. Er sei persönlich im Amt gewesen. „Wir waren da und haben uns gekümmert.“ Der CDU warf Schied vor, die städtebaulichen Aspekte nicht zu beachten. Es gehe um den Erhalt der Bäume, um den Erhalt des Alleecharakters. Es handele sich beim Riveufer um die Flaniermeile der Stadt. Für sie paar Anlieger sei eine solch breite Straße nicht nötig. Ulrike Wünscher (CDU) meinte hingegen, selbst durch den Beschluss sei die Allee nicht gefährdet. Eric Eigendorf (SPD) nannte die Auffassung des Landesverwaltungsamtes zwar grotesk, doch man müsse sie akzeptieren. 

Angelika Foerster, Fachbereichsleiterin Bauen in der Stadtverwaltung, wies darauf hin, dass eine Verschmälerung der Straße gegenüber dem jetzigen Zustand – das Riveufer ist als Gemeindestraße gewidmet – eine Nutzungseinschränkung und Umwidmung bedeuten würde. Weil aber die Sanierung aus dem Fluthilfefond bezahlt werden soll, muss der vorhandene Zustand wieder hergestellt werden. Alternativ könnte die Stadt die Finanzierung auch selbst stemmen. Doch das Geld fehlt dann bei anderen Projekten.