Sachsen-Anhalt bereitet Corona-Öffnungs-Strategie vor – Haseloff kann sich Oster-Übernachtungen vorstellen – Landtag debattiert über die Pandemie
Um die Corona-Pandemie ging es am heutigen Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zunächst hat Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungserklärung gehalten. Dabei hat er den Plan der Landesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten erläutert.
Auch die Parteien haben sich zu Wort gemeldet. „Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab!“, erklärte die CDU. Die Linken fordern: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!. „Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, aber kein Vabanquespiel“, meinte die SPD. Pandemiefestigkeit muss Leitmotiv sein, sagen die Grünen.
Wichtig sei es ihm, den Menschen Mut zu machen: „Wir können diese Herausforderung gemeinsam meistern! Es ist uns in den letzten Wochen gelungen, die Fallzahlen wieder deutlich zu senken. Jetzt muss und wird es darum gehen, unser gewohntes Leben Schritt um Schritt zurück zu gewinnen“, so Haseloff.
Er könne die Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt verstehen, so der Ministerpräsident. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen in Deutschland wie in Europa insgesamt sei der Lockdown jedoch die einzig vernünftige Lösung gewesen. Erfreulich sei, dass die Mehrzahl der Bürger sich in dieser schwierigen Situation verantwortungsbewusst gezeigt hätten: „Meinen herzlichen Dank an alle, die sich diszipliniert und solidarisch verhalten haben, vor allem aber den bis an die Grenze der Belastbarkeit geforderten Teams in den Krankenhäusern.“
Neben den zum 1. März beschlossenen Lockerungen müsse es bei weiter sinkenden Fallzahlen weitere Öffnungsschritte geben, betonte Haseloff. Die Landesregierung erarbeite dazu eine Öffnungsstrategie, den „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“. Mit diesem Konzept wolle man auch in die nächste Verhandlungsrunde der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 3. März gehen. So könne er sich zu Ostern zwar noch keinen klassischen Reiseverkehr, sehr wohl aber einen Übernachtungstourismus in Ferienwohnungen oder Wohnwagen vorstellen.
Ein wichtiges Standbein der Pandemiebekämpfung sei es bei wachsender Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen eine hohe Impfquote im Land zu erreichen. „Wir haben momentan drei zugelassene Impfstoffe zur Verfügung, die alle gleich gut geeignet und wirksam sind, wenn es darum geht, die Pandemie einzudämmen“, so der Ministerpräsident.
Auch wenn es noch eine ganze Weile Einschränkungen im täglichen Leben gebe, so appellierte Haseloff doch an das Verantwortungsbewusstsein und die gegenseitige Rücksichtnahme der Menschen in Sachsen-Anhalt: „Bitte wirken Sie auch weiterhin an der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie mit. Helfen Sie Leben zu retten und helfen Sie mit, Freiheit zurückzugewinnen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Vor kurzem wurde der bundesweite Lockdown bis zum 7. März verlängert. Sachsen-Anhalt setzt die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder um. Die Maßnahmen sind notwendig, um trotz eines rückläufigen Infektionsgeschehens die Ausbreitung der neuen ansteckenden Virus-Mutationen einzudämmen und die Infektionszahlen weiter zu senken.
Wir sind dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er eine Forderung der CDU-Fraktion umsetzt, und zumindest die Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen. Zum 1. März soll auch die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen erfolgen.
Leider müssen Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten vorerst weiter geschlossen bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht es die CDU-Fraktion als bedauerlich an, dass mittlerweile die Grenze für weitere Öffnungen auf einen Inzidenzwert von 35 reduziert wurde. Der Inzidenzwert darf nicht als einziges Kriterium für eine Öffnungsstrategie herangezogen werden. Ein einzelner Infizierter in einem Flächenlandkreis, wie beispielsweise dem Jerichower Land, hat auf den Inzidenzwert deutlich mehr Auswirkungen, als ein Infizierter in einem urbanen Gebiet wie der Stadt Berlin. Das hat zur Folge, dass eher ein Landkreis mit weniger Personen Einschränkungen vornehmen muss als eine bevölkerungsreiche Stadt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Daher begrüßen wir die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, dass die Staatssekretärskonferenz bis Ende Februar eine Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans erarbeiten soll. Meine Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass schnellstmöglich weitere Bereiche der Wirtschaft geöffnet werden. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass bei Inzidenzwerten unter 50 regional wieder flexibler zu agieren ist. Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab. Nur über Impfungen und mit Medikamenten wird es möglich sein Corona einzudämmen. Dabei bleibt das Ziel bestehen bis zum Ende des Sommers jeden zu impfen der das auch möchte.“
In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: „Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen ‚Öffnungstourismus‘ auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.“
Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als „verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen“. Pähle weiter: „Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.“
Bei beginnenden Öffnungen komme es umso mehr darauf an, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, sagte Pähle. Es sei ein kritischer Moment: „Wenn wir bei einer Strategie der vorsichtigen Öffnung keine bösen Überraschungen erleben wollen, dann müssen wir verhindern, dass sich die Stimmung breit macht: Anything goes! Ohne Kontrollen von Arbeitsschutzbestimmungen und Hygieneplänen, in großen Einkaufsmärkten und an anderen Stellen, wird es nicht gehen. Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, aber kein Vabanquespiel.“
Pähle unterstrich: „Jede Öffnungsstrategie beruht auf einer erfolgreichen Impfkampagne. Schon mit der Durchimpfung der Menschen, die zur 1. und dann auch zur 2. Kategorie der Berechtigten gehören, schaffen wir einen entscheidenden Schritt, um das Ziel zu erreichen, um das es uns immer ging: eine Überforderung des Gesundheitswesens abzuwenden. Wenn die besonders gefährdeten Altersgruppen und die, die sie und die Corona-Intensivpatienten betreuen, geschützt sind, geht das Risiko deutlich zurück, dass lokale Ausbrüche zum überregionalen Problem werden und nicht mehr beherrscht werden können. Diese Prioritäten sind also kein Spaß. Sie sind auch keine Empfehlung, und sie sind nicht nur der Knappheit in der Anfangsphase der Impfstoffproduktion geschuldet, sondern diese Prioritäten sind funktional notwendig.“
Was seit Ende Dezember bei der Impfung von Noch-Nicht-Berechtigten geschehen ist, sei „beschämend“, sagte Pähle: „Dass man sich nicht vordrängelt, gehört eigentlich zu den grundlegenden Kulturtechniken, die wir schon in frühester Kindheit lernen. Und dass man alten Menschen nicht den Platz wegnimmt, erst recht. Dabei ist es egal, ob es um einen Platz im Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in diesem Zusammenhang das Innenministerium doppelt gefordert: in seiner Verantwortung für die Kommunalaufsicht, weil sich in Halle schon längst die Frage stelle, wie gegen den Oberbürgermeister disziplinarisch vorzugehen ist, und zur Aufklärung der Impfaktion für die Polizeiinspektion Stendal: „Für die Bevölkerung muss wieder klar werden: Die Impfverordnung gilt, und die Prioritäten haben Bestand!“
Im Rahmen der Sondersitzung des Landtags forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klare Rahmenbedingungen zu definieren und dabei die Pandemiefestigkeit als Leitmotiv zu haben. „Was jetzt zählt, ist Verlässlichkeit. Die Kriterien, nach denen wir als Politik Entscheidungen für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen festsetzen, müssen transparent und fundiert sein. Damit wird auch ein Moment der Planbarkeit geschaffen. Es geht nicht um Automatismen und lineare Öffnungen, sondern um eine klare Kommunikation zu den Zielen und Maßgrößen, die Grundlage von Entscheidungen sind. Die Pandemiefestigkeit ist dabei das Leitmotiv.“
„Der Herbst hat gezeigt, dass AHA-Regeln und Lüften längst nicht mehr ausreichen. Und wegen den Mutationen des Virus ist nicht absehbar, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickeln wird. Es braucht also Vorsorge für Pandemiefestigkeit. Dafür müssen wir Schnelltests anschaffen, kostenlose FFP2-Masken verteilen, die Proben auf den Mutationen untersuchen und ein Abwassermonitoring einführen“, forderte Lüddemann.
„Es war ein Fehler, Herr Ministerpräsident, nicht gleich im Herbst in einen harten Lockdown zu gehen. Jetzt haben wir ein Schrecken, scheinbar ohne Ende. Das hat auch damit zu tun, dass Entscheidungen über ein nicht öffentlich legitimiertes, in der Verfassung nicht vorgesehenes, Gremium getroffen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein offizielles Gremium. Meine Fraktion fordert von Anfang an einen Pandemierat und tritt für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz ein. Es muss verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten geben“, so Lüddemann.
„Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land“, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir gemeinsam handeln. Deshalb weckt bei mir die von Haseloff angekündigte Fortführung des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans kein Vertrauen, sondern Sorge. Eine langfristige Prognose ist realistisch kaum zu erstellen, aber wir haben eine Chance auf stärker belastbare politische Entscheidungen, wenn wir zum Beispiel die Wissenschaft umfänglich einbeziehen. Es geht dabei um die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Medizin, Sozialwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft. Es geht darum, die Verbreitung des Virus konsequent einzudämmen – mit den Menschen, nicht gegen sie.
Familien erleben eine enorme Belastung. Homeoffice und Homeschooling sind nicht einmal ebenso unter einen Hut zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Folgen der fehlenden Beschulung, der fehlenden Kontakte zu Freund*innen von Kindern gemildert werden. Wenn zu all dem noch beengte Wohnverhältnisse, fehlende technische Voraussetzungen, Existenzängste bei den Eltern hinzukommen, kann doch niemanden ernsthaft verwundert sein, dass im Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf festgestellt wurde, dass jedes dritte Kind knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychisch auffällig ist.
Wir fordern nicht nur einen Kindergipfel, sondern konkrete, spürbare Leistungen für Familien, die sie jetzt und heute entlasten. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass Sie sich im Bundesrat dafür stark macht, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und dass es endlich auch auf Bundesebene einen Kindergipfel gibt. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die reichsten Menschen in Deutschland durch die Pandemie weiteren Reichtum angehäuft haben und die Gruppe der Ärmsten stetig wächst. Im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien werbe ich dafür, dass das Personal von Kitas und Schulen früher geimpft wird und die Tests spätestens ab März beginnen.
In Sachsen-Anhalt führen wir, in Bezug auf die Impfungen, im Ländervergleich das letzte Drittel an. Es fehlt nach wie vor an Impfstoff. Stattdessen ist viel Wut wegen der sogenannten Impfdrängler entstanden. Ich verurteile zutiefst, was hier in einigen Kommunen, aber auch in der Landesregierung, namentlich dem Innenministerium, entgegen der in der Impfverordnung vorgeschriebenen Impf-Priorisierung geschehen ist. Unsere Fraktion erwartet eine Entschuldigung von der Landesregierung.
Sachsen-Anhalts Wirtschaft schlägt Alarm und fordert das Ende des Lockdowns. Weil die Überbrückungshilfen – entgegen der Versprechungen – nicht schnell und unbürokratisch genug fließen. Wir fordern deshalb, dass für die letzten Monate der Umsatzausfall wie bei den Novemberhilfen erstattet wird. Weitere konkrete Verbesserungsvorschläge lauten:
• Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Unternehmer*innen-Lohn in Höhe von 1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst- und Veranstaltungsunternehmen verhindern
• Verpflichtende, rechtssichere Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen
• Ideen für eine Entlastung der Studierenden, für eine Beitragsentlastung bei den Kitabeiträgen, gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträgen
• Kindergipfel und Stärkung der Jugendarbeit
• Unterstützung bei der Finanzierung von Corona-Tests
• Stärkung des regionalen Denkens und eines ökologischen Umdenkens als Schlussfolgerung aus der Corona-Krise
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen wir u. a. eine Vermögensabgabe vor.
Bei dem derzeitigen Handeln der Landesregierung wird die Poesie des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans deutlich: Der Ministerpräsident entscheidet. Der Landtag wird nicht beteiligt. Das ist ein leichtsinniges Spiel mit unserer Verfassung. Sachsen-Anhalt nimmt hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung den letzten Platz ein. Wir haben hier eine bisher nicht gekannte Machtzentralisierung der Regierungschef*innen von Bund und Ländern. Es entstand ein völlig ungeregeltes und informelles Entscheidungssystem, das unsere Verfassung nicht kennt. Abgeordnete sind nicht für das Zuhören gewählt. Das mag im chinesischen Volkskongress so sein. Hier sind wir zum Entscheiden gewählt! Die zentrale Lehre lautet, die parlamentarische Demokratie widerstandsfähiger gegen Hochrisikolagen wie diese Pandemie zu machen. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen wieder ohne die Vorschaltung einer informellen Super-Regierung erfolgen.“
Kaum gegen die Zahlen runter überlegen die in Magdeburg, wie sie die Zügel lockern können um gleich darauf wieder zu weinen, furchtbar das hin und her
Herr Haseloff, was soll das Geschworble ?
Niemand zeigt Solidarität und Verständnis. Der Deutsche hat nur schieß .
@ Fadamo
Schieß- Pulver? Geschworbel( u ).
Bis Ostern ist ohnehin die dritte Welle da. Da hat sich alles mit Lockerungen von allein erledigt. Es steigen wieder überall die Infektionszahlen. Was soll da das dumme Gerede über mögliche Lockerungen…….
Er will die Bürger nur beruhigen.
Mehr steckt nicht hinter Haseloffs Worte.
Was soll denn der Scheiß, nicht schon wieder öffnen! Seid ihr verrückt
An Ostern ist wieder Schicht im Schacht. Durch die 3. Welle sind alle Buden wieder dicht. Also was soll das Getöse?
Na wo will er denn übernachten bei wem der Herr Haselhoff?
Also ich wäre für Öffnungen der Geschäfte bis 18.Uhr,ausser Lebensmittel bis 20.Uhr und ab 21.Uhr bis 5.Uhr eine Ausgangssperre. Verschiedene Menschen haben es noch immer nicht begriffen und feiern zusammen. Warum sollen die vernünftigen Menschen bestraft werden.Sollen die Nachtaktiven jetzt mal daheim bleiben müssen. Die Geschäfte sowie Gaststätten hatten gute Konzepte und wenn alle mal wieder!!Abstand halten würden kommen wir trotz steigender Werte alle zum Genuss. Wenn man die Lebensmittel Geschäfte Freitag und Samstag sieht bekommt man Angst. Kaum Rücksicht auf den anderen.Wie lange soll das gehen.Kinder brauchen Kleidung, manche Schuhe.Immer im Netz kaufen ist furchtbar. Dann passt es nicht,wieder das hin und her schicken. Es soll geöffnet werden und jeder!!!nimmt Rücksicht das es offen bleiben kann. Bitte öffnet am 15.3 endlich wieder Geschäfte und vielleicht auch die Gaststätten ?
Am Besten sind immer 4 und 5 köpfige Familien, die alle zusammen irgendwo hinmüssen. Da kann nicht einer Einkaufen, nein, es müssten 5 Personen zu einem Einkauf für einen Haushalt mitgeschleift werden. Und wenn man irgendwo mit Personenbegrenzung ansteht, hat man sofort ne Familie hinter sich, die die maximal zulässige Zahl der Leute sprengen, weil man muss ja als 1 Einheit auftreten. Wenn da steht max. 4 Personen und es stehen 2 an, dann kann nunmal keine 5 köpfige Familie zusammen rein, aber da müssen die Ladeninhaber/Gastronomen auch mal klare Kante zeigen.
Haseloff mache nicht so einen Quatsch, lass die Geschäfte zu, wenigstens die in Halles Innenstadt, denn die erreicht man ja bald nur noch mit dem Rad. Dann Besucher die auch nicht zu öffnen.
NICHT ÖFFNEN BIS 1.12.2021 , dann können wir wieder zu Weihnachten mit unserer Familie feiern !!!
Das stimmt. Aber nur, wenn Du Deine Oma umbringen willst. So wurde es den Kindern in der Schule erzählt. Unser jüngster traut sich nichtmal mehr zu seinen Großeltern. Aber das sind nur Kollateralschäden. Es geht um Menschenleben. Und wer an der Verhältnismäßigkeit zweifelt, ist eine coronaleugnender Nazi, dem dauerhaft alle Menschenrechte und medizinischen Behandlungen zu entziehen sind!
Klaus musst dich mal testen lassen, es wird allerhöchste Zeit