Sachsen-Anhalt verlängert die bestehende Corona-Eindämmungsverordnung – weiterhin keine Maskenpflicht in Innenräumen, aber dringender Appell
Sachsen-Anhalt verlängert die Regelungen der 18. Eindämmungsverordnung bis zum 26. November 2022. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Damit bleibt es in Sachsen-Anhalt bei den bekannten Regelungen. Eine Maskenpflicht für Innenräume besteht daher nicht.
Auf Grundlage der sachsen-anhaltischen Eindämmungsverordnung muss im ÖPNV weiterhin ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Verkehrsministerkonferenz, wie auch die Konferenz der Ministerpräsidenten, hatte ein einheitliches Verfahren für die gesamte Bundesrepublik empfohlen. Sachsen-Anhalt bleibt damit im Geleitzug aller Bundesländer. Angesichts des Infektionsgeschehens appelliert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger: „Zum Schutz von Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen sollten wir alle weiterhin Vorsicht walten lassen. Gerade in Innenräumen und an Orten, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, ist aktuell dringend anzuraten, eine Maske zu tragen.“
Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht zudem weiterhin eine bundesweit geltende Verpflichtung zur Testung in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Zudem besteht in diesen Einrichtungen sowie im Personenfernverkehr und beispielsweise in Arztpraxen eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Im Personenfernverkehr können Kinder zwischen 6 und 14 Jahren auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Gleiches gilt für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.
In der Begründung zur 18. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist mit Blick auf Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser zudem klargestellt worden, dass eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske nur dort zu tragen ist, wo es zu vielen Kontakten mit externen Personen kommt, beispielsweise in einem Bistro in einem Krankenhaus, Wartezonen oder Aufzügen. In Räumlichkeiten, die nicht für jedermann zugänglich sind und grundsätzlich nur von Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden wie Patienten- bzw. Bewohnerzimmern, Therapiezimmern, Gemeinschafts- und Aufenthaltsräumen besteht keine Pflicht zum Maskentragen.
Da haben die Proteste richtig was gebracht.
Bergamo,stimmt springst ja an.
Wer Angst vor Masken hat, kann wohl kaum springen.
Keine Maskenpflicht? Die Welt geht unter!!1!111
Allerdings nur in Deutschland.
Der Blödsinn hört nicht auf – er wird gepflegt.
Man hat Gefallen dran gefunden.
Macht ist doch was Geiles, im Gegensatz zur Freiheit der Untertanen.
Ich lass mich trotzdem nicht impfen
Trotz Pflicht?
Bergamo…Gurtpflicht?
Besteht in Halle seit 1980. Zu der Zeit gab es hier auch eine tatsächliche Impfpflicht.
Wer kennt sie nicht, die hallesche Gurtpflicht? 😂
Halle – neuerdings gelten auch hier auch Gesetze und Verordnungen.
Dringende Appelle führen zu nichts. Da hat die Seuchenverbreitungspartei in der Regierung wieder erfolgreich effektive Regeln blockiert
Gut so, effektiv ist hierbei wohl eine Frage der Perspektive
Man kann nur anordnen, was man auch kontrollieren kann! Und Appelle fruchten bei vielen rücksichtslosen Leuten auch nichts. Wenn ich mit der Linie 3 fahre oder mit dem „Orientexpress´´ vom Markt in Richtung Ha-Neu, dann fallen einem viele Naive und Asoziale ohne Maske auf, insbesondere unsere neuen ausländischen Fachkräfte. Und kontrolliert wird doch leider kaum, auf Grund des Personalmangels bei der HAVAG. Wenn man selbst was sagt, kommt doch als Ausrede sehr häufig: „Isch abe Astma!´´ Muss wohl eine sich neu weit verbreitende orientalisch-afrikanische Erkrankung sein!
Hast du deine Bewerbung als Blockwart schon abgegeben. Sowas wird neuerdings in dieser Gesellschaft wieder dringend gebraucht.
Würdest du deine Maske in der Tram nicht tragen, wenn kleine Kinder ohne Maske um dich herum sitzen? Oder würdest du doch sozial denken und Rücksicht nehmen?
Du denkst nicht sozial, sondern gar nicht.
So isses leider.
Das ist wie die Neustädter „Schlafschafseuche.
Außer Deinem versteckten Rassismus kannst solche Märchen montags auf der Sinnlos-Demo erzählen. Die glauben Dir das bestimmt, ohne zu hinterfragen.
Aus Sicht der Montagsdemonstranten wären das positive Geschichten über Ausländer. Das würden sie nicht einfach akzeptieren.
„…muss im ÖPNV weiterhin ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden“
Da steht nix wo ich getragen werden must. Die haben mich halt in der Hosentasche getragen.
Presseerklärungen sind keine Verordnungstexte.
Dann kann man also Presserklärungen samt Presse einsparen.
Wenn du dich über die rechtlichen Grundlagen bestimmter Pflichten informieren willst und dir das zutraust, dann ja. Allerdings könnten dir Presseerklärungen samt Presse immer noch dabei helfen, die relevante Quelle zu finden.
Es gibt auch Menschen mit einer Befreiung. Nicht alle in eine Schublade stecken. Im übrigen nutzt die Maske rein gar nichts.
Das ist eine Meinung, kein Fakt.
Dass die Maske was nützt, ist ebenfalls eine Meinung und kein Fakt. Nur eben die derzeit gewünschte Meinung.
Nein, das ist ein Fakt. Millionenfach bewiesen. Man darf auch weiterhin Quatsch glauben. Die Verordnungsgeber halten sich aber an Fakten.
Die CDU ist erwartungsgemäß wieder umgefallen und erinnert sich nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse.
Was hat die CDU beschlossen, woran sie sich nicht mehr erinnert?
Hab ich vergessen.
Bergamo…er weiß es nicht ,hat Sitzung verpasst.
Die Landtagsfraktion der CDU hat ein Ende der Maskenpflicht mit
Auslaufen der Verordnung heute beschlossen. Die Regierungsmitglieder der CDU tragen das weitere Maskentragen per Verordnung aber mit.
Die Regierung handelt also entgegen dem Willen des Parlaments! Möglich durch das Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Pandemie. Die Gründe für das damalige Ermächtigungsgesetz sind längst hinfällig, aber wir werden weiter von Verordnungen der Regierung anstatt von Gesetzen des Parlaments regiert. Und hier faseln immer noch welche von Demokratie.
Das Parlament ist etwas größer als die CDU-Fraktion.
In welchem Rahmen, bei welcher Gelegenheit hat die Fraktion einen Beschluss zum Ende der Maskenpflicht gefasst? In den Pressemitteilungen ist nichts ersichtlich. Woher stammt die Info?
Wer hat denn das Ermächtigungsgesetz erlassen? Ist das wenigstens bekannt?
Pfleger…brauchst du ein Taschentuch.
„Angesichts des Infektionsgeschehens appelliert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger…“ – welches Verantwortungsbewusstsein?
Und FFP2-Masken für 6jährige bringen mal so gar nichts, denn die sind den Kids viel zu groß.
Die Masken funktionieren übrigens auch bei Erwachsenen nicht.
Millionen Ärzte und Krankenschwestern können das bestätigen.
Alle, die wirklich Ahnung haben, wissen, dass Masken gegen Corona Quatsch sind. Die meisten halten aber lieber den Mund, weil sie keine beruflichen Nachteile erleiden wollen.
Natürlich. Das muss es sein. Das Medizinstudium und die Berufsausbildung sind ja auch nur reine Formsache. Wirklich Ahnung bekommt man nur durchs Internet. Daher auch die großen Fortschritte in den letzten Jahren.
Bei Erwachsenen, die zu blöd sind, sie richtig aufzusetzen, bestimmt nicht.
Erwachsene, die die Masken nicht richtig aufgesetzt haben, sind schon alle gestorben!1!!1!1
Keine Regierung gibt ihre Möglichkeiten, per Ermächtigung am Parlament vorbei entscheiden zu können, freiwillig wieder her. Das hat die deutsche Geschichte schon einmal bewiesen.
Das Parlament hat die Regierung ermächtigt. Eine Regierung ohne Regierungsmöglichkeiten ist nicht sehr effektiv.
Das Parlament hat die Regierung unter der Voraussetzung einer pandemischen Notlage ermächtigt. Diese ist lange beendet.
Wer hat die beendet? Wann?
Beschluss des Bundestages zum Auslaufen der pandemischen Notlage zum 25.11 2021.
Du weißt wirklich verdammt wenig für dein zahlreiches Getrolle.
Das war der einzige Beschluss. Vorher und danach ist nichts beschlossen worden. Alle Gesetze sind seitdem ungültig, alle Verordnungen nichtig. Doch alle machen einfach weiter.
Nur ein kleiner Mann aus dem Internet weiß das, durchschaut das, fürchtet sich. Und er ruft in der Wüste, und ruft und ruft.
Oder machen alle etwa auf geänderter Grundlage weiter? Zum Beispiel auf Grund eines Parlaments-Gesetzes, das den Ländern die Staatlichkeit überlässt, wie es auch die Verfassung vorschreibt? Nein, das kann nicht sein, das darf nicht sein. Der kleine Mann weiß aus sicherer Quelle, dass es in Deutschland gar keine Verfassung(en) gibt.
Und so ruft er weiter ungehört und ruft und ruft…
So ein.langer Beitrag – und nichts Erhellendes dabei. Bleib lieber bei deinen 1-Satz-Trollpostings.
Ein.kurzes Gegenargument.
ah ich vergaß: auch Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.