Sachsen-Anhalt zieht Fazit für den Landeshaushalt: 13,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ausgegeben, 154 Millionen Euro neue Kredite
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2023 informiert.
Zusammengefasst wurden laut Land insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon für Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen der Schuldenbremse möglich gewesen wären (154 Mio. Euro). Die konjunkturell bedingt gegenüber 2022 gesunkenen Steuereinnahmen konnten zudem durch eine Entnahme aus der Konjunkturrücklage ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Über das Corona-Sondervermögen wurden 135 Mio. Euro in Resilienz- und Krisenbewältigungsmaßnahmen gesteckt.
Finanzminister Richter: „Die schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland stellt auch das Land vor haushaltspolitische Herausforderungen. Es bleibt: Kernaufgaben müssen realistisch geplant und freiwillige Aufgaben anhand der verfügbaren Mittel priorisiert werden.“
Und wie viel davon sinnlos verplant?
„Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen der Schuldenbremse möglich gewesen wären (154 Mio. Euro).“
Die Schuldenbremse ist eine Obergrenze für eine mögliche Neuverschuldung, das wird gerne vergessen. Die Nichtausnutzung dieser Obergrenze ist eine Pflicht gegenüber Steuer-zahlenden Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt hart arbeiten. Von Teilen der Politik wie der SPD wird nämlich gerne unterschlagen, dass neue Kredite zusätzliche Zinsen bedeuten, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.
PaulusHallenser surft bei dubisthalle.de, das nennt er dann „HART ARBEITEN“
Sondervermögen..welch irreführendes Framing.. nichts anderes als Schulden bzw Kredite! Niemand im privaten Bereich würde seine Schulden als Sondervermögen bezeichnen. Ehrlichkeit in der Benennung von Schulden zu Lasten der Bürger .. Fehlanzeige. Bezahlen müssen wir es trotzdem