Haushalt: Wiegand nennt Pläne der Stadtratsfraktionen „unseriös“
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch im Hauptausschuss heftige Kritik an den Haushaltsplänen der Stadtratsfraktionen geübt. Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern hatten sich zusammengetan und in einem Änderungsantrag Projekte für rund 3 Millionen Euro genehmigt. Wiegand nannte dieses Vorgehen „unseriös“.
Der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen sieht mehr Gelder für Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Klimaschutz, Träger der Wohlfahrtspflege,Klimaschutz und der Freiraumkonzept vor. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Stadträte einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Mehrausgaben gestellt. Mit der Folge, dass diese Ausgaben über Monate gesperrt werden mussten, „weil Sie falsche Annahmen getroffen haben“, so Wiegand. Die Räte hätten für die Ausgaben fiktive Mehreinnahmen als Finanzierungsvorschlag angeführt, die nicht gekommen seien.
Beispielsweise wollen die Stadträte den im Haushalt eingeplanten Kostensatz für die „Kosten der Unterkunft“ um 2,5 Millionen Euro herabsetzen. Die Räte sind der Meinung, dass der Aufwand für die Stadt niedriger sein wird als von der Stadt im Haushaltsplan eingeplant. „Wir sehen keine Möglichkeit, auf Mittel in dieser Höhe zu verzichten“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Und Finanzdezernent Egbert Geier meinte, die von den Stadträten für ihre Mehrausgaben geplanten Steuermehreinnahmen und sinkenden Zinsausgaben seien unrealistisch.
Dem Gesamthaushalt samt der Änderungen der Fraktionen wurde am Ende mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Unter anderem die CDU macht nicht mit. Man sehe den Vorschlag der anderen Fraktionen auch kritisch, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. „Wir wollen sparen, nicht den Haushalt mit Luftbuchungen aufblähen.“
Oh … Klimaschutz ist sooo wichtig das es gleich 2x vorkommt….
Das hätte auch als einziges Thema gereicht. Gibt nix wichtigeres.
Geldvernichtung
Weltverschwörung
„Der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen sieht mehr Gelder für Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Klimaschutz, Träger der Wohlfahrtspflege,Klimaschutz und der Freiraumkonzept vor. “
Und wo bleiben die Vorschläge für Geldeinnahmen?
Das Geld ist schon da, wenn auch sicher nichts von dir dabei ist.
Du verwechselst da was. die 200 Mio sind Schulden.
„Eric Eigendorf weiter: „Bereits im Oktober signalisierte die SPD-Fraktion, dass sie den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung mittragen wird. Wir halten es für richtig, über 200 Mio. Euro Kassenkredite nicht innerhalb von vier oder fünf Jahren abzubauen und dabei das Vereins-, Sport- und kulturelle Leben in der Stadt gegen die Wand zu fahren. Die Umschuldung der Kredite und deren Abbau über einen Zeitraum von 30 Jahren ist ein realistischer Weg. Aber auch dieser Weg wird schmerzhaft. Bereits im Haushalt 2020 müssen erste Einschnitte verkraftet werden. Verwaltung und Stadtrat können diesen Weg nur gemeinsam gehen.““
Das Geld ist schon da. Das bestätigt auch Eigendorf.
Die SPD meinte schon immer, dass genug zum Verteilen da wäre, auch wenn der Zwangsverwalter schon unterwegs war.
Das ist eine wirklich tolle Geschichte, die aber nicht von deinen Falschaussagen ablenkt.
Was leider weder die Presse noch der OB mit seiner Verwaltung beschreibt ist, dass im Dezember 14. Mio im HH gefunden werden mussten und damals genau auch u.a. genutzt wurde, dass Mehreinnahmen durch Reduzierungen der Anspruchsberechtigten bei der KdU gekommen waren. Leider lassen sich Falschaussagen des OB leichter kommunizieren, als zuzugeben, dass der OB z.B. 700.000 Euro bei Familienförderung, Vereinsförderung, Sportförderung etc. streichen wollte!!!
… meint wohl eher Minderausgaben in der Position KdU? Ich habe dagegen in der super Hauptausschusssitzung verstanden: Mehreinnahmen durch Sonderzuweisungen des Bundes im Rahmen von KdU-Erstattungen bei AsylbLG-Empfängern. Und ein klarer Einmaleffekt. Jedenfalls in der Sicht auf das Folgejahr nicht berechenbar! Lt. Frau Brederlow könne man max. 800T€ aus dem KdU-Ansatz entnehmen. Und nicht in Summe von 2.5Mio€. Und wie die überhaupt zusammenkalkuliert wurden, das konnte Frau Ranft nicht erklären. Herr Dr. Meerheim berichtete dann von der Methode dazu: mehr oder minder qualifizierter Hüftschuss aufs Blaue. Herzlichen Glühstrumpf auch. Kann ja so kommen. Ein Sechser im Lotto auch! Wenn ihr dafür eine Genehmigung kriegt, muß ich mich künftig immer am Tisch festhalten, wenn ihr Haushalt macht. Wegen meiner Angstfieberanfälle. Wie sagte der OB: unseriös. Ja, das läßt sich verbal noch gewaltig steigern – ohne zu lügen!
Das macht Euch richtig kirre: wenn da Mittel „aufgefunden“ werden, die Ihr vorher nicht „umleiten“ konntet, weil sie angeblich nicht da waren. Besser kann man das kindische Verhalten von RRG beim HH-Mittel-Breitmähren nicht umschreiben! Klasse! Drauf einen Dujardin … ähh Kir Royal!
Wenn für privat bei der Sparkasse geparktes Geld Negativzinsen gezahlt werden müssen, sollte es doch ein Leichtes sein, die Stadt dementsprechend umzuschulden… Sparkasse hilf!
Der Stadtrat ist wie ein Kindergarten.Wenn der OB Bernd Wiegand Haushalt oder was anderes vorschlägt müssen sich die Herren und Damen immer dagegen stimmen.Sie können sich nicht damit abfinden das ein OB Parteilos ist.Der Herr Wiegand ist besser wie die Vorgegenger euchmit Parteizugehörichkei.Liebe Genossen, ihr müstet euch mal selbst reden horen.