Haushalt: Wiegand nennt Pläne der Stadtratsfraktionen „unseriös“

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch im Hauptausschuss heftige Kritik an den Haushaltsplänen der Stadtratsfraktionen geübt. Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern hatten sich zusammengetan und in einem Änderungsantrag Projekte für rund 3 Millionen Euro genehmigt. Wiegand nannte dieses Vorgehen „unseriös“.

Der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen sieht mehr Gelder für Stadtmuseum, Stadtbibliothek, Klimaschutz, Träger der Wohlfahrtspflege,Klimaschutz und der Freiraumkonzept vor. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Stadträte einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Mehrausgaben gestellt. Mit der Folge, dass diese Ausgaben über Monate gesperrt werden mussten, „weil Sie falsche Annahmen getroffen haben“, so Wiegand. Die Räte hätten für die Ausgaben fiktive Mehreinnahmen als Finanzierungsvorschlag angeführt, die nicht gekommen seien.  
Beispielsweise wollen die Stadträte den im Haushalt eingeplanten Kostensatz für die „Kosten der Unterkunft“ um 2,5 Millionen Euro herabsetzen. Die Räte sind der Meinung, dass der Aufwand für die Stadt niedriger sein wird als von der Stadt im Haushaltsplan eingeplant. „Wir sehen keine Möglichkeit, auf Mittel in dieser Höhe zu verzichten“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Und Finanzdezernent Egbert Geier meinte, die von den Stadträten für ihre Mehrausgaben geplanten Steuermehreinnahmen und sinkenden Zinsausgaben seien unrealistisch.

Dem Gesamthaushalt samt der Änderungen der Fraktionen wurde am Ende mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Unter anderem die CDU macht nicht mit. Man sehe den Vorschlag der anderen Fraktionen auch kritisch, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. „Wir wollen sparen, nicht den Haushalt mit Luftbuchungen aufblähen.“