Sachsen-Anhalts AfD-Chef gegen Rauswurf von Höcke
Nach seiner umstrittenen Rede in Dresden steht der AfD-Politiker Björn Höcke heftig in der Kritik. Am Montag hat der Parteivorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Doch die Maßnahme, die nach gründlicher juristischer Prüfung Höckes Aussagen vom 17. Januar 2017 in Dresden erfolgte, sorgte in Sachsen-Anhalt für Kritik.
Sachsen-Anhalts Fraktions- und Landesvorsitzender sowie Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg dazu: „Der Parteiausschluss Björn Höckes wäre der falsche Weg, es gäbe andere Möglichkeiten des Bundesvorstandes sich von der Dresdner Rede abzugrenzen. Der Meinungspluralismus unterscheidet die AfD bisher von einigen Altparteien. Als Volkspartei muss zudem ein großes Meinungsspektrum möglich sein, Randpositionen sind dabei unweigerlich auszuhalten. Diese Freiheit einzugrenzen und dazu missliebige Personen zu entfernen, sorgt nur dafür, dass die Alternative für Deutschland AfD ihren Anspruch als echte Alternative verliert.“
Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen wird über den Parteiausschluss in erster Instanz entscheiden. In zweiter Instanz ist das Bundesschiedsgericht zuständig.
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