Sachsen-Anhalts FDP-Chef Silbersack fordert: Sozialstaat muss zurecht gestutzt werden
Die Debatte um Steuer- und Abgabenpolitik auf Bundesebene verschärft sich: Andreas Silbersack, Wirtschaftspolitiker und FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach lieber Steuern bei Leistungsträgern und Mittelstand erhöht werden sollten statt Sozialabgaben und Lohnkosten „massiv zu senken“.
Silbersack sieht in diesen Worten einen gefährlichen Kurswechsel, der nicht nur den Wohlstand beeinträchtige, sondern die industrielle Basis Deutschlands weiter schwächen – gerade auch in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt.
„Die Insolvenzwelle steht dem Bundesfinanzminister längst bis zum Hals. Doch offenbar will er sie noch verschärfen. Mit höheren Steuern für Leistungsträger beschleunigt die Bundesregierung die Deindustrialisierung und blockiert dringend nötige Reformen des Sozialstaats“, sagt Silbersack, der auch Stadtrat in Halle (Saale) ist. „Für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt bedeuten zusätzliche Steuern weniger Investitionen, weniger Wettbewerbsfähigkeit und weniger Innovation. Sachsen-Anhalts Wirtschaft kann sich diese wirtschaftsfeindliche Politik nicht leisten. Der Sozialstaat in Deutschland muss endlich zurechtgestutzt werden.“
Seit wann ist Herr Silbersack denn Wirtschaftspolitiker? Ich stimme seinen Aussagen bezüglich der Steuern und Abgaben insoweit zu, dass diese nicht erhöht, sondern gesenkt werden müssten. Aber von einem verantwortungsvollen Politiker erwarte ich auch, dass er wenigstens Lösungsansätze vorbringt.
„Aber von einem verantwortungsvollen Politiker erwarte ich auch, dass er wenigstens Lösungsansätze vorbringt.“
MS,
den Lösungsansatz hat doch Andreas Silbersack bereits gebracht mit „Sozialstaat muss zurecht gestutzt werden“.
Sozialleistungen drastisch und spürbar kürzen heißt die Devise. Angefangen vom Bürgergeld hin zum Wohngeld und Kinderzuschlag.
Gemeint sind nicht pauschale Kürzungen,sondern genaues Überprüfen der Sinnhaftigkeit der Leistungen.
Höhere Abgaben für „Leistungsträger“ wie ihn kann er natürlich nicht gutheißen.
Denn immerhin hat die FDP dafür gesorgt, dass 2% der Bevölkerung 50% des Gesamtvermögens besitzen. Leider haben sie nicht bedacht, dass 2% unter der 5% Grenze bei Wahlen sind.
Ein sehr guter Vorschlag der FDP, hier ein paar Anregungen für Herrn Silbersack:
1. Einbeziehung von allen Anwälten in die gesetzliche Rentenversicherung.
2. Einbeziehung von allen Ärzten in die gesetzliche Rentenversicherung.
3. Erweiterung der Bemessungsgrenzen für Gutverdiener.
4. Anhebung der Einkommenssteuer um 30 % ab Einkommen von 100.000 €
All das würde den Sozialstaat entlasten. Nicht wahr, das wollen Sie doch?
„All das würde den Sozialstaat entlasten.“
Nein, das würde den sogenannten Sozialstaat noch weiter aufblähen, denn Ihre „Vorschläge“ würden noch mehr Menschen in die Abhängigkeit des Sozialstaates zwingen.
Es geht nicht um die „Entlastung des Sozialstaates“, es geht um die Entlastung der Leistungsträger im Land und die erreicht man nur über die Zurechtstutzung des Sozialstaates.
Hast aber ne lange Mittagspause!
Aber das ist der Liberale Sozialstaat!
@Spieglein
Vergiss mal die ganzen Beamten nicht. Da muss man so richtig an den fetten Speck ran.
Geht es Klingbeil um den Mittelstand oder um die sehr Reichen?
„Sachsen-Anhalts FDP-Chef Silbersack fordert: Sozialstaat muss zurecht gestutzt werden“
Bravo! Vollste Zustimmung!
Andreas Silbersack bringt es mal wieder auf den Punkt.
Der viel zu üppige Sozialstaat muss endlich zusammengestrichen werden, denn es leben schon viel zu viele Faulpelze auf Kosten der Leistungsträger. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat seine Wurzeln vor allem im Bürgergeld, das nicht nur viel zu hoch ist, sondern im Wesentlichen an Personen gezahlt wird, die eigentlich arbeiten gehen müssten.
Auch die Sozialversicherungen müssen in ihrem Umfang zurückgefahren werden, denn sie verursachen nur unnütze Kosten.
Mittel- und langfristig bedeutet weniger Sozialstaat mehr Wohlstand für hart arbeitende Leistungsträger.
Jetzt funktionierte die Seite ein paar Tage nicht und ich hoffe, du hast die Pause genutzt, um auf die Aussagen des Silberrücken ordentlich zu ejakulieren. Schmerzt die rechte Hand schon? Hast du eine Ahnung, wer alles Bürgergeld bezieht? wie viele z.B. Kinder sind, die du hier als „Faulpelze“ bezeichnest? wie viel davon Alleinerziehende sind? Es kann keiner was für dein privates Elend, schlag daher nicht auf die Opfer win! Das ist dreckig, feige und gemein.
😆 Sehr guter Kommentar.
Hört endlich auf, dieser „sonstigen“ Nischenpartei so viel Aufmerksamkeit zu geben! Oder sorgt wenigstens für Gleichbehandlung und bringt auch Pressemitteilungen der Gartenpartei oder Tierschutzpartei o. ä.
Hoffe, dass die FDP bei künftigen Wahlen 2% unter der 5% Grenze bleibt!
Man kann Herrn Silbersack nur vollumfänglich zustimmen!
Es ist dem hart arbeitenden Bürger nicht zuzumuten, Steuern zu zahlen, für Bürger die arbeitsfähig sind und sich durchfüttern lassen. Alleine schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, der öffentlichen Finanzen und auch des Stadtbildes.
Entsprechend gehört das Bürgergeld entbürokratisiert, d.h. abgeschafft und durch freiwillige Leistungen von Caritas und ähnlichen Organisationen ersetzt, die ihre entsprechenden Ausgaben unter Nennung der Empfänger als gemeinnützig in Zeile 22 der Anlage Sonderausgaben angeben können.
Dies ist mehr als großzügig, es ist beschämend!
„als gemeinnützig in Zeile 22 der Anlage Sonderausgaben angeben können.“
Großartig, vielen Dank, Kollege, ich habe lange nicht so herzhaft gelacht! Diese Karikatur auf den Paracelsushallenser, der ja da oben auch wieder seine vollkommene Unkenntnis von Finanzen, Steuern und Rente offenbart hat, ist wieder ein Meisterwerk!
Hat sie nicht, sie hat nur Polemik drauf und „schützt“ ihre Klientel.