Sonderbericht zur Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt: Rassistische und Antisemitische Stereotype sind verbreitet – teilweise übermäßige Gewalt gegenüber Ausländern, Vertuschen von rechts-ideologischem Beweismaterial

Bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt sind antisemitische und rassistische Stereotype verbreitet. Einen institutionellen Rassismus will der Bericht einer Sonderkommission aber nicht erkennen. Die Sonderkomission war im Oktober eingerichtet worden. Zuvor wurde bekannt, dass der Kantinenbetreiber im Gebäude der Bereitschaftspolizei jahrelang als „der Jude“ bezeichnet worden war. Für die gezielte Kontrolle von Ausländern wurde der Begriff “Faschistendienstag” geprägt, auch weitere abwertende Begriffe für Ausländer und Schwarze hat die Kommission festgestellt. In den vergangenen zwei Jahren hat es zudem mehrere Disziplinarverfahren wegen rassistischen Verhaltens gegeben – wie Beleidigungen, Vertuschen von rechts-ideologischem Beweismaterial, Straftaten und übermäßige Gewalt gegen ausländische Verdächtige.

“Der Bericht bestätigt, dass die Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Landespolizei intensiviert, innere Führung verstärkt und die Fehlerkultur weiter verbessert werden muss”, heißt es von den Grünen. Die CDU nimmt die Bereitschaftspolizei in Schutz. “Wir werden aber auch weiterhin politisch gegen jede Form von Generalverdächtigungen vorgehen, die das Ansehen der Polizei in Sachsen-Anhalt schädigen sollen.” Auch fordern Linke und Grüne eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei.

Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt:  „Der Bericht der Sonderkommission hat festgestellt, dass es keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei gibt. Und das ist eine gute Nachricht! Allerdings konnte die Sonderkommission einige Fälle des sogenannten Alltagsrassismus in Disziplinarvorgängen ermitteln.  Klar ist, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus in der Landespolizei, im Öffentlichen Dienst insgesamt und in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz haben. Es hat sich als richtig und wichtig erwiesen, dass damals Sofortmaßnahmen eingeleitet wurden und die Vorwürfe eine konsequente Aufklärung durch das Justiz- und Innenministerium erfuhren. Wir unterstützen die jetzt erarbeiteten Handlungsempfehlungen. Sie sollen die interkulturelle Kompetenz und das politische Bewusstsein insgesamt stärken. Der Aus- und Fortbildung der Landespolizei kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wir werden aber auch weiterhin politisch gegen jede Form von Generalverdächtigungen vorgehen, die das Ansehen der Polizei in Sachsen-Anhalt schädigen sollen.“

Zum Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Die Sonderkommission hat Hinweise und Informationen zu Antisemitismus und Rassismus umfassend aufgearbeitet. Der Bericht bestätigt, dass die Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Landespolizei intensiviert, innere Führung verstärkt und die Fehlerkultur weiter verbessert werden muss. Die durch die Sonderkommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen teile ich. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass sie im Innenministerium verlässlich umgesetzt werden“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen. „Die Zentrale Beschwerdestelle in Richtung Unabhängigkeit weiterzuentwickeln, deckt sich mit unserer langjährigen Forderung, in Sachsen-Anhalt einen unabhängigen Polizeibeauftragten gesetzlich zu etablieren. Die Vorschläge zur Stärkung der Diversität der Landespolizei betreten für Sachsen-Anhalt Neuland. Sie können helfen, eine Polizei von allen und für alle Menschen in unserem Land zu formen. Wir begrüßen auch, politische Bildung innerhalb der Polizeiausbildung durch eine eigene Professur an der Fachhochschule Polizei zu stärken.“ „Die Polizei arbeitet für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie schützt das friedliche Zusammenleben und verteidigt die Werte unserer Verfassung. Die Erfahrungen unter anderem von Menschen mit Migrationshintergrund mit der Polizei in Sachsen-Anhalt wissenschaftlich und repräsentativ aufzuarbeiten, kann helfen, ein vollständigeres Bild zu Diskriminierungserfahrungen zu erhalten. Ich unterstütze auch die Empfehlungen im Bereich Aus- und Fortbildung, sowie Einsatznachbereitung, die auf die Etablierung einer neuen und konstruktiven Fehlerkultur zielen. Sachsen-Anhalts Polizei kann eine moderne innere Führung entwickeln. Das Innenministerium sollte diesen Prozess konsequent begleiten.“ Die Linken erklären: “Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen, wie sie bereits bekannt waren, aber auch weitere durch den Bericht festgestellte diskriminierende Ausdrücke, zu entideologisieren und als nicht wirklich ideologisch bestimmt einzustufen.”

„Im Oktober 2020 machte der ehemalige Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht öffentlich bekannt, dass eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufnehmen wird. Am heutigen Tag, nur eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport, hat das Innenministerium den 150-seitigen Bericht als sogenannte Tischvorlage an die Mitglieder des Ausschusses gesendet, obwohl ausdrücklich eine frühzeitigere Versendung des Berichtes eingefordert wurde. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, was eine angemessene Beschäftigung mit dem vorliegenden Bericht schlicht unmöglich macht. Dieser Vorgang wird der Problematik in keiner Weise gerecht”, sagt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag. “Für die Fraktion DIE LINKE entsteht hier ganz klar folgender Eindruck: Ein Interesse an einer umfangreichen und gut vorbereiteten Beratung dieses wichtigen Berichtes gibt es im Innenministerium offenbar nicht. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport der Fraktion DIE LINKE fordern deshalb, dass in einer weiteren, zusätzlichen Sitzung des Ausschusses noch in dieser Wahlperiode der vorliegende Bericht der Sonderkommission wiederholt thematisiert wird. Zum heutigen Zeitpunkt muss eine inhaltliche Bewertung vorläufig sein. Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in einer seit Langem existierenden Forderung bestärkt: Sachsen-Anhalt braucht eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei, unabhängig von der Landesregierung und vom Innenministerium, um Beschwerden und Hinweise nachteilsfrei möglich zu machen sowie Untersuchungen unabhängig zu führen. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen, wie sie bereits bekannt waren, aber auch weitere durch den Bericht festgestellte diskriminierende Ausdrücke, zu entideologisieren und als nicht wirklich ideologisch bestimmt einzustufen. Das entbehrt – soweit bisher aus dem Bericht ersichtlich – einer nachvollziehbaren Grundlage. Es steht in der Tradition, Probleme wie Rassismus und Antisemitismus nicht beim Namen zu nennen und damit zu verharmlosen. Genau diese Relativierung und Verharmlosung ist Teil des Problems und muss sich dringend ändern, wenn ernsthaft etwas demokratiefeindliche Auffassungen und Äußerungen in der Polizei getan werden soll. Völlig offen bleibt, ob, wie und welche Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. So lange die CDU regiert, ist es das Wahrscheinlichste, dass schlichtweg nichts passiert.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl, erklärt:  „Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist beruhigend aber auch Auftrag, wachsam zu bleiben. An Polizeibeamte müssen und werden hohe ethische und moralische Ansprüche gestellt. Dies gilt auch für Polizeianwärter, also Polizisten in der Ausbildung. Wenn Äußerungen oder Handlungen die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreiten, dann müssen wir als Gesellschaft erwarten können, dass jeder einzelne Polizeibeamte seiner Strafverfolgungspflicht nachkommt. Ist die strafrechtliche Grenze nicht überschritten, dann muss innerhalb der Polizei ein klarer Wertekanon verankert sein, der den Bediensteten auch die Möglichkeit gibt niederschwellig einzugreifen, also auf die Verursacher positiv Einfluss zu nehmen. Für die Freien Demokraten steht fest: die Polizei braucht eine ehrliche Fehlerkultur mit der es möglich ist zu kritisieren, ohne dass einzelne Bedienstete sich persönlich angegriffen fühlen. Was die Polizei aber nicht braucht, ist eine Polizei der Polizei. Eine Beschwerdestelle ist richtig und wichtig, aber objektiv bereits vorhanden. Denn disziplinarrechtlich müssen Vorgesetzte handeln, strafrechtlich die Staatsanwaltschaft. Die weitergehende Forderung nach einer institutionell unabhängigen Beschwerdestelle lehnen die Freien Demokraten ab.“