Sozialausschuss des Landtags beschließt neues Kinderförderungsgesetz: Sprach-Kitas können weitermachen, weiterhin Mehrkind-Entlastung
In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialausschuss den Weg frei gemacht für Änderungen im Kinderförderungsgesetz. Zusätzlich zum Mindestpersonalschlüssel sollen in den Jahren 2025/26 255 Vollzeitstellen in den Bedarfs-KiTas und den Sprach-KiTas zum Einsatz kommen, um die Fachkräfte zu entlasten. Zugleich soll die bestehende Mehrkindentlastung fortgesetzt werden. Der Landtag wird in seiner Dezembersitzung abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne begrüßt die heutige Entscheidung des Sozialausschusses: „Das flächendeckende Netz an Kindertageseinrichtungen mit dem bundesweit weitestgehenden Betreuungsanspruch ist der Schlüssel für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine hohe Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Angesichts der Arbeitsbelastung der Fachkräfte sorgen wir für gezielte Entlastung in Einrichtungen, in denen besondere Herausforderungen sind. Zusätzlich zum Personalschlüssel setzen wir 255 Vollzeitstellen in KiTas mit besonderen Bedarfen ein. Die Fachkräfte aus den Sprach-KiTas können damit nahtlos weiter beschäftigt werden, wodurch wir die sprachliche Bildung in den KiTas stärken.“
Mit Blick auf die Entscheidung, die Mehrkindentlastung in der bestehenden Form fortzusetzen, sagte Grimm-Benne: „Die Elternentlastung ist familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch der richtige Weg. Alle Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung. Dies darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.“
„Sachsen-Anhalt nimmt eine Spitzenposition bei den Betreuungsquoten ein, was maßgeblich der herausragenden Arbeit unserer Fachkräfte zu verdanken ist. Ihr Engagement legt den Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien unserer Kinder. Die Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Fachkräftequoten vorweisen kann“, sagte Ministerin Grimm-Benne mit Blick auf das heute veröffentlichte „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Die Daten zeigen, dass 2023 in Sachsen-Anhalt in 78 Prozent der Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen über mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss verfügten. Dies ist deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt von 32 Prozent.
„Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist der Grundstein für die Bildungsbiografien unserer Kinder und muss weiterhin Priorität haben“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke. Der Gesetzentwurf des SPD-geführten Sozialministeriums wird in der kommenden Landtagssitzung abschließend beraten.
Die 255 zusätzlichen Vollzeitstellen in Kitas mit besonderem Förderbedarf und Sprach-Kitas sind ein klares Signal zur Entlastung der pädagogischen Teams, die täglich Großartiges leisten. Ebenso begrüßt die SPD-Fraktion die Fortführung der Mehrkindentlastung. „Unser Ziel ist und bleibt es, allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen“, so Gensecke weiter.
Die Fraktion betont die Bedeutung der Sprachförderung, die durch eine gezielte Förderung nahtlos fortgesetzt werden könne. Die enge Verzahnung von frühkindlicher Bildung und dem späteren Übergang in die Grundschule sei entscheidend für den Bildungserfolg.
„Mit der heutigen Entscheidung setzen wir ein klares Signal: Sachsen-Anhalt investiert in die Zukunft unserer Kinder und in die Unterstützung der Fachkräfte, die ihnen diesen Weg ermöglichen“, so die abschließende Bewertung der Sozialpolitikerin.
Das neue Kinderförderungsgesetz ist ein positiver Schritt, um sowohl Fachkräfte zu entlasten als auch die Bildungschancen für alle Kinder weiter zu verbessern. Besonders erfreulich ist die Fortführung der Mehrkindentlastung und die Stärkung der Sprach-Kitas.
„frühkindliche Bildung“, da läuft es einem kalt den Rücken runter….
Warum? Weil es nicht allein von den Ambitionen und Ansichten des Elternhauses abhängt, was Kinder im frühen Kindesalter lernen?
Es ist eine Frechheit, die Änderungen als Erfolg und Investition in die Zukunft zu bezeichnen. Die 255 Stellen gab es schon in den letzten Jahren, nur eben über andere Förderungen finanziert. Die Fachkräfte sind am Limit und den Städten geht das Geld aus, weil das Land zwar neue Qualitätsstandards setzt, die Kommunen aber mit der Finanzierung allein lässt. Zudem reicht die beschlossene Finanzierung nicht aus, um das ganze Jahr die „neuen“ alten Fachkräfte zu bezahlen und der kommende Tarifabschluss ist auch nicht berücksichtigt. Frau Grimm-Benne sollte endlich mal am Mindest Personalschlüssel drehen, um den Fachkräfte die seit Jahren versprochene Entlastung zu bringen. Dazu noch eine bessere Finanzierung für die Städte und Gemeinden, dann kann von Erfolgen und Investition in die Zukunft gesprochen werden.