SPD: OB-Kandidat besiegt Oberbürgermeister

Die Diskussion um ein 24-Stunden-Ordnungsamt in Halle nimmt Fahrt auf. Anlass ist das Wahlprogramm von Amtsinhaber Bernd Wiegand zur Oberbürgermeister-Wahl. Dabei hatte Wiegand noch vor anderthalb Jahren Initiativen, die einen Ordnungsdienst rund um die Uhr forderten, als ‚Stimmungsmache‘ bezeichnet. Die SPD hat sich vor zwei Jahren und auch im Programm zur Kommunalwahl 2019 klar für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst ausgesprochen.

Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle (Saale), erklärte zum Thema nun: „Was wir gerade erleben, ist höchst bemerkenswert. Der jetzige Vorschlag legt die Vermutung nahe, dass hier der OB-Kandidat über den Oberbürgermeister gesiegt hat. Seriöse Politik sieht aus unserer Sicht anders 

aus. Einerseits kann man nachverfolgen, dass Herr Wiegand als Oberbürgermeister vor nicht einmal zwei Jahren im Stadtrat eine Initiative für die Ausweitung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes vehement abgelehnt hat. Heute erfahren wir, dass er als Bewerber für die OB-Wahl für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst ist. Seine strikte Ablehnung hat sich in eine opportunistische Zustimmung in Zeiten des OB-Wahlkampfes gedreht. Wenn es ihm also ernst wäre, hätte er die Ausweitung längst auf den Weg bringen können. Denn diese Umstellung geht nicht von heute auf morgen, wenn sie nicht zu Lasten des aktuellen Personals gehen soll.“

Schmidt weiter mit Blick auf die Situation der Mitarbeiter des Ordnungsamtes: „Für eine Erweiterung muss weiteres Personal gefunden und geschult werden. Wir dürfen gespannt sein, ob 

sich im Haushalt für 2020 bereits die notwendigen Personalstellen finden lassen. Zudem gab es in der Vergangenheit nachvollziehbare Bedenken des Betriebsrates zu einer Erweiterung der Präsenzzeiten. Diese hätte man in der Zwischenzeit ausräumen können. Bereits in der jetzigen Konstellation häuft sich die Kritik von Bürgern an der Arbeit des Ordnungsamtes. Es wäre Sache des OBs, der auch für die Bereiche Ordnung und Sicherheit zuständig ist, hier Abhilfe zu schaffen. Bedauerlich ist, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Kritik eins zu eins abbekommen, weil ihr oberster Vorgesetzter erst blockiert hat und nun die Kehrtwende einschlägt, ohne die Voraussetzungen für eine Änderung geschaffen zu haben. Nicht zum ersten Mal trägt Herr Wiegand Auseinandersetzungen auf dem Rücken seiner Mitarbeiter aus.“