SPD-Stadtratsfraktion fordert: Halle soll Maßnahmen gegen soziale Spaltung ergreifen

Jedes dritte hallesche Kind wächst in Hartz IV-Familien auf. Dabei ist die Betroffenheit unterschiedlich stark verteilt. Insbesondere in den Großwohnsiedlungen wie Halle-Neustadt und Silberhöhe ist die Armut besonders groß.

Die SPD-Stadtratsfraktion widmet sich jetzt diesen sozialen Ungleichheiten. Das weitere Auseinanderdriften der Stadtteile anzugehen, sei eine Zukunftsaufgabe für die Stadtpolitik. Aus diesem Grund haben man als SPD-Fraktion den Antrag zur Bekämpfung sozialer Segregation in den Stadtrat eingebracht. Am Mittwoch sollen die Politiker abschließend darüber entscheiden. Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, die aktuellen Entwicklungen für die einzelnen Stadtteile konkret mit Zahlen nachzuvollziehen und darauf aufbauend gezielte Maßnahmen, vor allem im Bereich der Wohnungspolitik, zur Bekämpfung der drohenden sozialen Spaltung zu ergreifen.

Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Diskussion in den Ausschüssen zeigt, dass das Thema sehr kontrovers gesehen wird. Die Frage, die sich aber jede Stadträtin und jeder Stadtrat stellen muss, ist: Welche Maßnahmen können wir heute ergreifen, um morgen eine Verbesserung herbeizuführen? Unsere Antwort ist klar: Die Stadtverwaltung muss sich diesem Thema dringend annehmen. Eine Ablehnung unseres Antrags durch den Stadtrat wäre ein fatales Signal. Halle ist bundesweit leider Spitzenreiter beim Auseinanderdriften der Stadtteile. Während einkommensstärkere Haushalte vor allem im innerstädtischen Bereich zu Hause sind bzw. in Einfamilienhaussiedlungen ziehen, leben einkommensschwächere Familien immer häufiger in Großwohnsiedlungen. Wir brauchen aber eine bessere soziale Durchmischung in allen Stadtteilen. Dafür muss die Stadt gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsunternehmen eine Strategie entwickeln. Kein Stadtteil darf von der positiven Entwicklung abgekoppelt werden. Zwar haben wir bereits ein wohnungspolitisches Konzept und das ist auch gut so. Jedoch müssen wir dieses stetig an die sozialen Entwicklungen anpassen, damit es ein scharfes Schwert gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile bleibt.“

Sören Steinke, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fügt hinzu: „Wir haben in den letzten Wochen für den Antrag gekämpft. In manchen halleschen Stadtteilen liegt die Kinderarmut bei bis zu 70 Prozent. Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, haben es im Leben deutlich schwerer. Das hat für die Kinder und ihre Familien drastische Auswirkungen. Für die Stadt ziehen diese Entwicklungen aber auch hohe Folgekosten nach sich. Damit fehlt Geld wieder an anderen Stellen. Wenn wir also die Spaltung zwischen den Stadtteilen erfolgreich bekämpfen, entlasten wir auch den städtischen Haushalt dauerhaft.“