SPD-Umfrage zu Marktgestaltung: 70% sind gegen einen Zaun am Händel-Denkmal

Kritiker sagt:

Die von der SPD präsentierten Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Zaun um das Händel-Denkmal wirken auf den ersten Blick eindrucksvoll, halten jedoch einer statistischen Prüfung kaum stand. Zwar wird von insgesamt 1.996 Teilnehmenden gesprochen, was zunächst nach einer relevanten Zahl klingt. Setzt man diese Zahl jedoch ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Stadt Halle (Saale), relativiert sich die Aussagekraft deutlich. Bei einer Einwohnerzahl von rund 240.000 Menschen und etwa 180.000 Wahlberechtigten entspricht die Beteiligung nicht einmal 1,1 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Ein solch geringer Rücklauf ist unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation kaum geeignet, von einem „Votum der Hallenserinnen und Hallenser“ zu sprechen. Es wird auch nicht transparent gemacht, wie die Erhebung durchgeführt wurde, ob Mehrfachteilnahmen ausgeschlossen waren oder welche Zielgruppe tatsächlich erreicht wurde. Die Formulierung, alle zwei Minuten sei ein Fragebogen am Stand ausgefüllt worden, suggeriert eine Art Dauerandrang, ohne die genaue Dauer der Standzeit oder die Zahl der eingesetzten Befrager offenzulegen. Auch die 1.600 Online-Teilnahmen werfen Fragen auf: Wie wurde der Link verbreitet? Gab es Sicherheitsmaßnahmen gegen Mehrfachantworten? Wurde die IP-Adresse oder ein Login zur Identitätsverifikation verwendet? Ohne diese Angaben kann die Qualität der Daten nicht seriös beurteilt werden. Die Angabe, 70 % der Teilnehmenden lehnten den Zaun ab, ist in sich zwar eindeutig, aber in der Sache relativ belanglos, wenn nicht klar ist, wer diese Teilnehmenden waren. Eine Selbstselektion – also die Tatsache, dass vor allem diejenigen teilnehmen, die eine starke Meinung zum Thema haben – ist bei offenen Online-Befragungen die Regel. Damit handelt es sich hier nicht um ein repräsentatives, sondern um ein selbstselektives Stimmungsbild mit extrem eingeschränkter Aussagekraft. Die politische Schlussfolgerung, dieses Ergebnis als klares Bürgervotum zu deuten, ist daher überzogen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD spricht von einem eindeutigen Signal und davon, dass niemand „an diesem Votum der Bürgerschaft vorbei agieren“ könne. Tatsächlich aber handelt es sich lediglich um die Meinung von etwa einem Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – unter völlig unklaren methodischen Bedingungen. Wer daraus eine bindende Haltung für die Kommunalpolitik ableitet, ignoriert die Grundregeln der Meinungsforschung und politischen Verantwortung. Ein echtes Bürgervotum müsste entweder über eine repräsentative Umfrage erfolgen oder ein formales Beteiligungsverfahren mit geregelter Einbindung aller Bevölkerungsschichten darstellen.