Stadt Halle muss den Gürtel enger schnallen: 30 Millionen Euro Steuerminus erwartet
Die Stadt Halle steht in diesem Jahr vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt eine umfassende Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist eine alarmierende Prognose der städtischen Finanzen: Ein Steuerminus von rund 30 Millionen Euro wird für das laufende Jahr erwartet.
Im Finanzausschuss informierte Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier die Mitglieder über die prekäre Lage. Nach intensiver Prüfung durch die Fachbereiche habe sich ein düsteres Bild abgezeichnet. „Es sieht nicht gut aus“, resümierte Geier offen. Aufgrund dieser Einschätzung habe er dem Oberbürgermeister zur Haushaltssperre geraten.
Die Gründe für das drohende Defizit sind vielfältig. Zum einen sei die aktuelle Steuerschätzung deutlich schlechter ausgefallen als erwartet – allein daraus resultiere ein Minus von 30 Millionen Euro. Zum anderen seien die Ausgaben im Sozialbereich stark angestiegen. Hinzu kommen finanzielle Einbußen aufgrund sinkender Einwohnerzahlen, die auf die neuen Zensusdaten zurückzuführen sind. Auch die jüngsten Tarifabschlüsse für die städtischen Mitarbeiter belasten den Haushalt zusätzlich.
Mit der Haushaltssperre sind sämtliche freiwilligen Ausgaben eingefroren – ein Schritt, der vor allem Vereine im Sport-, Sozial- und Kulturbereich hart trifft. Laut Geier seien Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich, wenn die zuständigen Fachbereiche eine dringende Notwendigkeit darlegen können.
Zusätzlich zur Haushaltssperre hat Oberbürgermeister Vogt eine vollständige Einstellungssperre verhängt. Neueinstellungen sind damit bis auf Weiteres ausgeschlossen.
Die Stadtverwaltung steht nun vor der Aufgabe, mit strikten Sparmaßnahmen gegenzusteuern, um die Haushaltslage nicht weiter zu verschärfen. Wie nachhaltig die ergriffenen Maßnahmen wirken und welche langfristigen Konsequenzen sie für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, bleibt abzuwarten.
Da hat wohl Egbert Geier seine Arbeit als OB nicht richtig gemacht?
„…seien die Ausgaben im Sozialbereich stark angestiegen…“ woran dies wohl liegt…🤔
Setzt 50% an die frische Luft, dann stimmt die Rechnung.
Es liegt nicht an den Mitarbeitern sondern an den Empfängern
„Es sieht nicht gut aus“, resümierte Geier offen.
Jetzt sagt er es mal offen. Er hatte 3 Jahre auch schon sparen können.
So wie Bernd?
Wer ist denn Bernd?
Weißt du, wer den Haushalt beschließt?
Das mit der Haushaltslage ist ja nicht neu und auch nicht einfach so von gestern auf heute vom Himmel gefallen! Diese Jahrelange Fördervergabe, für jeden x-beliebigen „freien Künstler“, für jede Gruppe, die irgendwie „gegen was auch immer ist“, für die ganzen „linksgrünen Projekte“, für die TOOH und noch einige mehr – das musste irgendwann auf die Füße fallen „Der Beste für Halle“, hat das eben nur jahrelang unter den Teppich gekehrt und den Haushalt immer so gestrickt, dass er genehmigungsfähig war – jetzt ist eben mal „Ende Gelände“ und man muss der Wirklichkeit ins Auge sehen. Wehe der Stadtrat beschließt für 2026 noch irgendwelche mehrjährigen Förderprojekte – damit zeigen die Stadträte dann, dass sie nicht in der Lage sind, dieses Ehrenamt zu begleiten und Schaden von der Stadt abzuwenden.
Der städtische Haushaltsplan ist über die Website der Stadt übirgens öffentlich einsehbar. Den sollten Sie sich mal zu Gemüte führen. Dann würden Sie feststellen können, dass für die freie Kulturszene – von Ihnen so liebevoll als „linksgrüne Projekte“ zusammengefasst – Fördermittel in Höhe von 0,05 % des Gesamtetats bekommt. An denen liegts also sicherlich nicht. Und von mehrjähriger Förderung ist nur zu Träumen… Ihr Kommentar macht leider deutlich, dass Sie weder von städtischen Finanzen Ahnung haben, noch jemals bei einer Veranstaltung der freien Kultur in Halle gewesen sind. Schade!
Man sollte pro Monat jeweils 1% der städtischen Angestellten (zum Stand 01.01.2025 berechnet) entlassen. Dann kann man sich langsam an den Punkt herantasten, an dem noch die Abläufe störungsfrei bleiben. Natürlich muss gleichzeitig endlich von den Mitarbeitern auch Leistung eingefordert werden.
Das Problem für störungsfreie Abläufe sitzt meist vor dem Schreibtisch und nicht dahinter.
Der größere Teil der Mitarbeiter arbeitet übrigens nicht im Büro.
Immer wieder lustig, wenn Leute, die offensichtlich nie in irgendeiner Verwaltung gearbeitet haben, am besten wissen, dass dort niemand arbeitet.
Lebst du in Halle? Hast du den Eindruck, dass die Abläufe störungsfrei sind? Man sollte pro Monat jeweils 1% weniger für so Dinge wie Straßenreinigung und -reparaturen ausgeben. Dafür wird das Leistungsprinzip eingeführt, d.h. Straßen mit weniger als 24.000 Autos pro Tag werden gar nicht mehr gepflegt. Klingt gut, oder?
„Auch die jüngsten Tarifabschlüsse für die städtischen Mitarbeiter belasten den Haushalt zusätzlich.“
Die Kosten für die städtischen Mitarbeiter sind der größte Posten im Haushalt. Wenn man von den 3000 Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Hälfte entließe, wäre der städtische Haushalt wieder im grünen Bereich.
Der Wegfall dieser Stelle ließe sich recht einfach kompensieren: Arbeiten nach dem Leistungsprinzip in Kombination mit strikter Digitalisierung.
Wenn das tatsächlich so einfach wäre, warum kommt dann außer dir keiner auf die Lösung? Und was heißt bei den städtischen Mitarbeitern „Arbeiten nach dem Leistungsprinzip“? Die Müllabfuhr zählt die Tonnen und der Gewinner bekommt eine Kiste Bionade? Junge, bist du verquer. Arbeite selbst nach dem Leistungsprinzip, dann musst du nicht mehr zur Miete wohnen…
kannst*
„Die Kosten für die städtischen Mitarbeiter sind der größte Posten im Haushalt.“
Nein. Sind sie nicht und das weißt du.
„Arbeiten nach dem Leistungsprinzip…“
Mach mal Vorschläge, wie du dir das vorstellst.
Bin gespannt.
Deutschland hat genug Geld, dass Geld sollte in erster Linie für Deutschland eingesetzt werden und nicht für andere Länder dieser Welt.
Schon kurios wenn man als ehemaliger „Ersatz-OB „ . diese Sperre mittragen und mitverantworten muss.
Nur noch eine Farce. Du hast recht.
Oh, wie konnte das denn so plötzlich passieren?
Unser Finanz Geier macht den Job ja schon seit Jahrzehnten. Und das richtig schlecht.
Wie wurde der neue OB beschimpft von unseren ausgabefreudigen Stadträten, als er schon vor Wochen das Kind beim Namen nannte.
Kurz vorher wurden noch ein paar linke Projekte wie Radio Corax sinnlos mit Steuergeldern zugeschüttet.
Merke: Solange der OB von der SPD oder CDU ist, kann man schon mal Schulden haben.
Gott sei Dank hatten wir jahrelang einen parteilosen OB. Also müssen die Schulden in der kurzen Vertretungszeit durch Herrn Geier entstanden sein. Geht ja gar nicht anders.
Was ist denn aus dem Projekt „Wir zählen selbst“ geworden, mit dem die Stadt Halle nachweisen wollte, dass man doch viiiiiiiel mehr Einwohner hat und man demzufolge auch mehr Zuwendungen bekommen müsste? Läuft das noch, oder hat man festgestellt, das es doch nichts bringt?
Was hat die Aktion noch mal gekostet?
Der arme neue OB. Der kann ja jetzt nur zum Sündenbock der vergeigten Vorjahre werden. Und da er parteilos ist, wird er wieder mal von allen beschossen.
Was ihm klar war und er hat sich bewusst für diesen Posten beworben und auch die Unterstützung der AfD in Kauf genommen. Schlecht bezahlt wird er auch nicht, egal wie oft er Mist baut. Also mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Gleichzeitig zu den Kürzungen in einzelnen Haushaltsposten, vor allem Kultur und Soziales, gelten Hallenser als besonders zufrieden mit ihrer Stadt. Ob das noch so sein wird wenn diese Kürzungen wirklich greifen ?
Erstaunlich sind auch, da diese Situation nicht von heute auf morgen entstanden ist, die neuen Strassenbahnen für 58 Mio. Euro zahlbar innerhalb von 5 Jahren, ein Hans Dietrich Genscher Denkmal und vieles mehr. Die Kürzungen sollten nicht nur die freiwilligen Leistungen treffen sondern auch die Pflichtaufgaben. Außerdem könnten die finanziell starken städtischen Gesellschaften, die HWG zum Beispiel, zum Wohnungsbau verpflichtet werden. Das Halle schon lange über seine Verhältnisse gelebt hat ist kein Alleinstellungsmerkmal. Die meisten Kommunen in West und Ost geben mehr Geld aus als sie einnehmen. Schulden sind der Motor unserer Wirtschaft und jetzt scheint mal wieder der Wirt zu kommen und will die Deckel kassieren.
Das das immer erst dem Bürgermeister auffällt…einen Etat von minus 30 Millionen noch Wirtschaft(lich) enger schnallen, zu nennen, ist dann doch Makaber.
Welche blinse blickt den da nicht durch, oder welcher Behinderte Angestellte winkt da alles durch?
Hauptsache fröhlich Feierwerk verballern für 300.000€ jawoll…. Applause an die Birne welche dies Jahr für Jahr durchwinkt.
Müssten wir nicht über ne halbe Million Plus haben weil wegen Waldbrandgefahr die Feuerwerke ausgefallen waren?
Wo ist die Kohle aaaaß?????
Bürgermeister straffe dich Junge und kläre das auf, und vor allem drehe dich Junge, und erzähle uns keine Eule.
Es gab scheinbar auch kein Mathematik in deren Schule, unklar wie kann man sich um 30 Millionen verrechnen, oder Verschulden?
Absolute Plagiats – Marionetten, Alter ihr Stadt behinderten Angestellten, identifiziert ihr euch eigentlich auch mit euren Job oder unserer Geburtsstadt und das seit mehreren Generationen.
Mir blutet mein Vater Herz ganz ehrlich, solche Versager hier…
Absolute Muppetshow, alle sitzen sich für 5000€ Netto im Rathaus ihre Fette stjnkende Fotze Wund und haben keinen Plan was sie da tun oder für wen…. absolutes durchgewinke.
Kauft euch ein Eis, ehrlich….ich wähle hier keinen Stadtprinzen mehr, außer mich selbst.
Was ist eigentlich mit Wigand????
Wo steckt der??
Sie haben sich weder um diesen Betrag verrechnet noch verschuldet.
Schalte die unsinnigen Ampel ab. Ich kann mindestens 10 Stück nennen, die vom Verkehrsaufkommen her, völlig überflüssig sind.