Sanierung der Kirchteich-/Salzmann-Schule im Südpark – Finanzausschuss für umfangreichere Variante – Neubau würde sogar 36,7 Millionen Euro kosten – Stadtverwaltung kündigt Widerspruch an

Im Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) ging es am Mittwoch um eine richtungsweisende Entscheidung für zwei Schulen mit gemeinsamem Gebäude: die Salzmann-Förderschule und die Grundschule Am Kirchteich. Im Raum standen drei Varianten zur Zukunft des Gebäudes – jede mit ganz unterschiedlichen finanziellen und politischen Konsequenzen.
Verwaltung favorisiert günstigste Variante – 19,3 Millionen Euro für Sanierung
Die Stadtverwaltung spricht sich klar für eine reine Sanierung des bestehenden Gebäudes aus. Der Grund: Die Kostenschätzung beläuft sich auf vergleichsweise moderate 19,3 Millionen Euro. Martin Heinz, Fachbereichsleiter für Immobilien, erklärte, dass die Gebäudesubstanz – ein sogenannter „Typ Erfurt“ – gut sei. Die kalkulierte Lebensdauer liege bei rund 80 Jahren. Ein Neubau sei aus fachlicher Sicht daher nicht notwendig. „Es gibt keinen sachlichen Grund, das bestehende Gebäude abzureißen“, betonte Heinz.
Stadtratsfraktionen stellen Alternativantrag – Sanierung mit Anbau für 23 Millionen Euro
Doch eine Mehrheit im Finanzausschuss will mehr. CDU, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, Volt sowie die Fraktionen MitBürger und Hauptsache Halle brachten einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Sanierung mit Erweiterungsbau vorsieht. Diese Variante soll rund 23 Millionen Euro kosten – also 3,7 Millionen Euro mehr als die reine Sanierung. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen stimmte der Ausschuss für diesen Vorschlag.
Neubau würde 36,7 Millionen Euro kosten – kein realistisches Szenario?
Auf Drängen der Stadträte prüfte die Stadtverwaltung auch die Option eines kompletten Neubaus. Das Ergebnis: 36,7 Millionen Euro wären erforderlich. Die Kalkulation beruht laut Heinz auf Erfahrungswerten aus vergleichbaren Projekten. Bürgermeister Egbert Geier stellte klar, dass ein Neubau aus Sicht der Verwaltung nicht nur baulich unnötig, sondern auch finanziell nicht tragbar sei. Er Verwaltung kündigte an, „Widerspruch wegen Nachteiligkeit“ einzulegen – das beträfe nicht nur einen Neubau, sondern auch die von Stadträten favorisierte umfänglichere Variante. Hintergrund: Im städtischen Haushalt sind aktuell nur 15,6 Millionen Euro für die Schulsanierung eingeplant – selbst die einfachste Sanierungsvariante überschreitet diesen Rahmen bereits um 2,7 Millionen Euro.
Was darf Bildung kosten? – Politik diskutiert Prioritäten
Die Diskussion im Ausschuss machte deutlich, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern um grundsätzliche Fragen. FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder stellte klar: „Wir können überall sparen, nur nicht an der Bildung.“ Für eine bessere Schule sei er bereit, andere Projekte hintenan zu stellen. Ganz anders äußerte sich Alexander Raue (AfD), der vorschlug, die Bauentscheidung um ein Jahr zu verschieben – eine Idee, die Bürgermeister Geier strikt ablehnte: „Das würde zu deutlich höheren Kosten führen und das Planungsregime gefährden.“
Martin Sehrndt (AfD) pochte auf die Zuständigkeit des Finanzausschusses: „Der Bildungsausschuss kann nicht entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird.“ Für ihn sei die günstigere Variante ausreichend – „Ich bin für Finanzen zuständig, nicht für das Wohlergehen irgendwelcher Leute“, sagte er.
Verzicht mit Folgen – Fördermittel könnten verloren gehen
Ein besonders brisanter Punkt wurde von Bürgermeister Geier ins Spiel gebracht: Ein Verzicht auf die 6,6 Millionen Euro Mehrkosten der teureren Variante könnte dazu führen, dass bis zu 40 Millionen Euro an Fördermitteln für andere städtische Projekte verloren gehen. Die Finanzlage der Stadt ist angespannt – jede Investition muss daher genau abgewogen werden.
Forderung nach Transparenz – Opposition will Klarheit über Sparmaßnahmen
Bodo Meerheim (Linke) kritisierte das Vorgehen der Verwaltung scharf: „Es wird vorgegaukelt, es gebe Varianten – die es aus Kostengründen aber eigentlich nicht gibt.“ Er forderte eine klare Aufstellung darüber, auf welche anderen Projekte die Stadt im Falle der teureren Schulvariante verzichten müsste. Nur so könne eine fundierte politische Entscheidung getroffen werden.
In der kommenden Woche soll der Stadtrat die endgültige Entscheidung treffen.
Mein Vorschlag: Schule komplett neu errichten und dafür Mittel bei TOOH, WUK und Co kürzen. Geld ist genug da, es wird nur falsch ausgegeben.
@PH, kannst du Mal ne andere Platte auflegen? Neubau ist nicht notwendig und Kinder werden in den nächsten Jahren rar.
Lieber OB, lieber Dr. Alexander Vogt, lieber Bürgermeister Geier, bitte zwingend in Widerspruch gehen, sollte der Stadtrat die teurere Luxusvariante durchpeitschen wollen. Das Landesverwaltungsamt wird definitiv – in der jetzigen Situation Halles ohnehin – diesem Widerspruch der Stadtverwaltung Recht geben. Die Stadtratsmehrheit sollte Vernunft annehmen und entweder eine Gegenfinanzierung unterbreiten oder aber besser von ihrem Vorhaben ablassen und sich auf die Variante der Stadtverwaltung einlassen. Der Stadtrat steht in einem solchen Fall am kürzeren Hebel, da das LVwA auf Seiten der Stadtverwaltung ist. Das kostenlose Mittagessen der SPD aus 2010/11 lässt grüßen, dass auch mit Hilfe des LVwA verhindert werden konnte.
Woher soll denn das zusätzliche Geld kommen? Ich bin nicht grundsätzlich gegen die teurere Variante, aber ich erwarte von den Antragstellern eben auch aufzuzeigen, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Es ist deren Aufgabe, nicht die der Verwaltung, bei Mehrausgaben entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.
Was nützen die schönsten neuen Gebäude mit der besten Ausstattung wenn das Lehrpersonal fehlt?