Desaströse Finanzlage der Stadt Halle (Saale): OB Vogt erlässt eine Haushaltssperre und eine Besetzungssperre
Die Stadt Halle (Saale) hat am Freitag eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, erfolgte die Anordnung durch Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auf Grundlage von § 27 der Kommunalhaushaltsverordnung. Die Maßnahme sei aus Sicht der Stadt notwendig, um die Handlungsfähigkeit angesichts einer negativen Haushaltsentwicklung zu sichern.
Hintergrund: Mehrbelastungen und Einnahmeausfälle
Nach Angaben der Stadtverwaltung sieht sich Halle mit einer Reihe zusätzlicher finanzieller Belastungen konfrontiert. Dazu zählen demnach unter anderem die Auswirkungen aktueller Tarifabschlüsse, wiederkehrende Differenzen zum beschlossenen Konsolidierungskonzept sowie stark gestiegene Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung und an freie Träger der Kindertagesbetreuung.
Zudem weist die Stadt auf erhebliche Ertragsausfälle im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hin, die auf den Zensus 2022 zurückzuführen seien. Auch die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025 würden sich laut Verwaltung negativ auf den städtischen Haushalt auswirken. Vor diesem Hintergrund rechnet die Stadt zum Jahresende mit einem erheblichen Fehlbetrag in beiden Haushaltsrechnungen. Die vorgesehenen Tilgungsleistungen könnten voraussichtlich nicht erwirtschaftet und die Rückführung von Liquiditätskrediten nicht wie geplant umgesetzt werden.
Rechtliche Grundlage und Umsetzung
Die Haushaltssperre beruht laut Stadtverwaltung auf dem pflichtgemäßen Ermessen des Oberbürgermeisters, da sowohl der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich (§ 98 Abs. 3 KVG LSA) als auch die Sicherung der Liquidität (§ 98 Abs. 4 KVG LSA) derzeit nicht gewährleistet seien. Die Umsetzung orientiere sich an den Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA.
Konkret geltende Regelungen
Laut Mitteilung der Stadt sind unter der Haushaltssperre weiterhin Zahlungen möglich, die auf bestehenden Verträgen beruhen (vor dem Datum der Haushaltssperre), sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben oder zeitlich unabweisbar sind.
Gesperrt sind hingegen alle darüberhinausgehenden Ausgaben. Die bisherige pauschale 50-Prozent-Freigabe für bestimmte Konten wird aufgehoben. Bereits erteilte Freigaben für noch nicht beauftragte Vorhaben verlieren ihre Gültigkeit.
Personal: Einschränkungen bei Besetzungen
Der Stellenplan für das Jahr 2025 kann nach Angaben der Stadt grundsätzlich weiter vollzogen werden. Für Wieder- und Neubesetzungen gilt jedoch ab sofort eine generelle Besetzungssperre. Ausnahmen müssten unter Nachweis der sachlichen Notwendigkeit und zeitlichen Unaufschiebbarkeit beantragt werden. Anstehende Beförderungen können laut Verwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Oberbürgermeisters vorgenommen werden.
Ausblick der Stadtverwaltung
Die Haushaltssperre wird von der Stadtverwaltung als notwendiger Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bezeichnet. Ziel sei es, die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Halle (Saale) zu sichern.
Sehr gut, dann sollten auch die circa 1,3 Millionen EURO Fördergelder an verschiedene „Vereine“ vom Tisch sein, die nur existieren können, weil es eben Fördergelder gibt und jährlich aufgebläht worden sind. Auch die verschiedenen angedachten „4-Jahresverträge“ über Förderleistungen, wie zum Beispiel an „Radio CORAX“ sollten sich damit erledigt haben. Verschiedene Akteure im Stadtrat haben ja versucht noch schnell entsprechende Vereinbarungen durchzuwinken und absegnen zu lassen – das ist ja jetzt hoffentlich vom Tisch.
Träume weiter.
Welche Vereine sind das denn, die nur von Fördergelder existieren?
Der Corax e.V. zum Beispiel. Steuergeld und Rundfunkbeiträge sowie Sponsoring von diversen Lotterien und Stellen des Bundes… alles natürlich im Namen der Kultur und Vielfalt… jaja
Dieses Radio wird ja geradezu gefüttert von der Stadt Halle; und will sich dann „Frei“ und unabhängig nennen? Warum heißt der Sender nicht gleich „Antenne Halle“? 😰
Damit sind dann folgende Dinge vom Tisch:
Betreff:
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
institutionellen Kulturförderung – hier: Förderung des Kunstverein
Talstraße e.V., der Women in Jazz gGmbH, Corax e.V., der Robert-Franz
Singakademie Halle e.V. und des Peißnitzhaus e.V.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Gewährung einer
Zuwendung für den Kunstverein Talstraße e.V. (Jahresprogramm der Kunsthalle
„Talstraße“) in Höhe von 100.000 €.
2. Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Gewährung einer
Zuwendung für die Women in Jazz gGmbH (jährliches Festivalprogramm) in Höhe
von 25.000 €.
3. Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Gewährung einer
Zuwendung für Corax e.V. (Betreiben von Radio Corax) in Höhe von 25.000 €.
4. Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Gewährung einer
Zuwendung für die Robert-Franz-Singakademie Halle e.V. (jährliche Finanzierung
Chorarbeit, Proben und Auftritte) in Höhe von 15.000 €.
5. Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 die Gewährung einer
Zuwendung für das Peißnitzhaus e.V. (Jahresprogramm) in Höhe von 30.000 €.
6. Die Auszahlung erfolgt für den o.g. Zeitraum aus dem Produkt 1.28102 Pflege von
Kunst und Kultur.
7. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Zuwendungsverträge für die Jahre 2026 bis
2030 mit dem Kunstverein Talstraße e.V., der Women in Jazz gGmbH, Corax e.V.,
der Robert-Franz-Singakademie Halle e.V. und dem Peißnitzhaus e.V.
abzuschließen.
Was ist denn das für ein Radiosender? Davon hat man ja noch nie gehört? Sowas brauchts doch nicht! Weg damit. Was soll das?
Der Stadtrat sendet zwar seine Sitzungen, aber nicht per Radio.
Women in Jazz ist eine gemeinnützige GmbH? 😮 Mit welchen Scheinargumenten haben die das denn durchgekriegt?
Achtung Nulli, deine Misogynie guckt wieder raus!
Was hat das mit Misogynie zu tun? Das ist ein kommerzielles Musikfestival. Mag ja sein, dass es sich die Sichtbarmachung von Frauen im Jazz auf die Fahnen geschrieben hat, aber trotzdem ist es eine rein kommerzielle Veranstaltung; ich wüsste nicht, was daran gemeinnützig ist. Da könnte jeder Festivalveranstalter sich als gemeinnützig bezeichnen und eine gGmbH gründen.
Hast du mal in die Satzung gesehen oder bewertest du alles nur nach Bauchgefühl?
Woraus hast du das geschlussfolgert, du Logikgenie? Immer noch mal nachdenken nach dem ersten feuchten Gedanken.
Finde ich sehr gut. Das Geld muss in wichtigere Dinge fließen.
Halle braucht mehr Förderungen in der Jugendhilfe, Sozialarbeit (auch für Erwachsene). Die Kultur darf nicht leiden.
Bei den Bildungseinrichtungen herrscht auch viel Bedarf, man schaue auf den Lehrermangel oder marode Schulgebäude, mangelnde Digitalisierung…
Das braucht alles noch Geld trotz Rotstift!
Und nicht in eine Hörfunksekte, die nur amateurhaft Botschaften für eingeweihte linksalternative akademische FLINTA*-BIPoC-Politaktivisten verbreitet.
Sozialhilfe für Erwachsene? Hast du da mal ein Beispiel?
Sozialpsychiatrischer Dienst, Der Paritätische, TWSD…
Unbedingt keine Mittel mehr für grünen Klimamist freigeben!
Dann sollte man vielleicht mal aufhören Radiosender zu sponsern???
Macht doch endlich die TOHH privat. Das spart so viel !
Wartezeit Einwohnermeldeamt dann 3 oder 5 Monate.
Neubesetzungen sind ohnehin nicht notwendig. Einfach mal hart arbeiten lassen und die Krankschreiberei sein lassen.
Das Problem liegt tiefer. Die Deutsche Wahnsinnsregelung namens Lohnfortzahlung bei Krankschreibung muss schnellstens abgeschafft werden. Gleichzeitig muss die Verwaltung automatisiert und auf KI umgestellt werden. Dann sind diese Probleme mit dem Personal für immer Geschichte.
@Zeitzeuge: Und was ist die Konsequenz, wenn man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abschafft?
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich im Krankheitsfall auf Arbeit schleppen und weitere Mitarbeiter anstecken, was in der Konsequenz mehr Ausfälle bedeuten würde. Sehr wahrscheinlich hätte das wiederum größere Belastungen der Krankenkassen zur Folge, die dann vermutlich über höhere Beiträge kompensiert werden müssten. erheblicher Verlust von Lebensqualität bemerkbar machen würde, dürfte sich langfristig auch negativ auf die durschnittliche Lebenserwartung auswirken.
Ökonomisch betrachtet würde sich ein flächendeckender Nachfragerückgang einstellen, der sich bei der lokalen Wirtschaft bemerkbar machen dürfte (vor allem Gastronomiebetriebe, Bäcker, und ähnliche Geschäfte würden davon negativ betroffen sein).
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige Errungenschaft, die menschlichen Fortschritt bedeutet.
NIcht alle Krankheiten sind ansteckend. Und erst recht nicht die „Krankheiten“.
Stimme ich zu. 3 Tage werden bezahlt . Und just sind 90% wieder arbeitsfähig. Oder Amtsarzt macht Hausbesuch nach dem 3.Tag.
Bismarck weint!
@Faultierfarm, dich will ich sehen, mit Blinddarmentzündung, Arbeitsunfall, Durchfall (kein Klo in der Nähe), mal wirklich krank! Hast du wirklich schon mal gearbeitet? DIR würde ich fast eine Blasenentzündung und Nierensteine wünschen! Aber volle Pulle! Ich hoffe dein Beitrag war nur Satire.
Erkläre doch mal substantiell, warum Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mehr Krankschreibungstage haben als andere Beschäftigte.
Bspw. fehlten Mitarbeitende im öffentlichen Dienst in Berlin im Durchschnitt rund 41 Kalendertage.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-krankenstand-oeffentlicher-dienst-hoechststand.html
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 30 Urlaubstage im Jahr sind im ÖD üblich. 41 Krankheitstage entsprechen über 8 Wochen ununterbrochener Abwesenheit – fast zwei Monate.
Wenn eine Beschäftigter mit 41 Fehltagen z. B. in Teilzeit arbeitet (z. B. 75%), dann fällt sie oder er real über 2 Monate aus, obwohl nur 75% Arbeitszeit erbracht wird – der Ausfall wiegt also noch schwerer in kleineren Teams.
Zum Beispiel weil sich private Unternehmen um die gesetzliche ln Schwerbehindertenanteile drücken.
Behinderung ist keine Krankheit.
Doch. Als schwerbehinderten bekommst du gar mehr Urlaubstage, damit du diesen für deine Krankheit nutzen kannst.
Eine schwerbehinderung basiert auf krankheiten.
Bevor sich hier wieder alle auf den großen Reformator einschwören lassen wollen.
Nein, das ist nicht neu.
Ja, das haben wir jedes Jahr ein- bis zweimal.
Seit vielen Jahren.
Bei. Hansestadt spielte die finanzielle Lage der Stadt offenbar keine Rolle…
Jetze sind wir einmal of den einblickenden Kommentar von „Elfriede“ gespannt,
diese von sich selbst eingenommen, ja „zwischen allen den fleißigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung“ sitzt. ..“
Macht nun der OB macht nun seine Richtlinienkompetenz, wir Herr Merz in Berlin? vor der Wahl – nach der Wahl?
Über # Haushaltsperre, ein hin und her, „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“
„Ich frage für einen Freund“
Für Wieder- und Neubesetzungen gilt jedoch ab sofort eine generelle (1) Besetzungssperre
zu (1)
nachdem der OB seinem „Kompetenzteam“ und Vertrauten hohe und neue Posten, neue Büros und Inventar und gute Gehälter verschafft hat?
Zu (2) Mehrbelastungen (3) Einnahmeausfälle wird nachgefragt:
zu (2)
→ nachdem der OB nun einen schicken blauen Oberklassen BMW samt zwei Chauffeure hat!
→ aktueller Tarifabschlüsse → die Tauben auf dem Ratshof gurren → jährlich wird mit 5 % mehr Lohn- und Gehaltserhöhung seit Jahren im Haushalt ein kalkuliert.
zu (3) Wann denkt der OB über Zweckentfremdungsverbot nach.
Auf Halle Straßen parken dauerhaft so viele osteuropäische Kfz in den Wohngebieten, zu dem noch falsch parkend ohne ein Knöllchen zu bekommen. Die Knöllchenbrigade ist ja nur begrenzt aktiv
→ die private Leutchen lachen sich dicke Taler in die Tasch. mieten und vermieten vorbei am… ihr wisst es!
→ wenn man fürs nix tun mehr Taler in der Tasch hat und mit dicken hoch motorischen KFZ haben, keine Kita-gebühren, kein Essensgeld, keine GEZ bezahlen müssen und noch Wohngeld dazu erhalten, als die, die regelmäßig eine Arbeitsleistung erbringen! Hat man hier eine Ausgabenproblem?
→ wenn man z.B. mal genauer hinschaut, wie der Geldfluss für Läden „Friseur Barbier Soran“ funktioniert.
Hat man hier eine Einnahmeproblem?
Was macht überhaupt der Stadtrat?
Was meint der besetzte Personalrat unter Leitung des Beamten und Gewerkschaftler von der DVG?
Was sagt Finanzgurru Bürgermeister E.Geier?
Gut wir wir uns hier austauschen können.
Ihre Kritik unterstellt pauschal eine Bevorzugung einzelner Personen und eine Misswirtschaft, ohne belastbare Fakten für konkrete Verstöße oder Unverhältnismäßigkeiten zu liefern. Dienstwagen, Gehälter und Stellenbesetzungen unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben und politischen Gremienentscheidungen, die überprüfbar und öffentlich einsehbar sind.
Herr Vogt tritt hoffentlich mit gleichem Engagement an seine Beamten auf Probe heran und überprüft, ob diese auch die gesundheitliche Eignung und Befähigung vorweisen.
Wie wäre es, wenn eine vorbekannte und vorbehandelte psychische Erkrankung nicht angegeben bzw. verschwiegen würde? Die Beamte hätte daher ihre Ernennung durch arglistige Täuschung gegenüber dem Amtsarzt herbeigeführt. Denn es wurde in den amtsärztlichen Untersuchungen die psychische Erkrankung sowie die eventuelle Einnahme von Medikamenten zur Behandlung dieser nicht erwähnt, obwohl dies in den ausgehändigten Selbstauskunftsbögen hätte angeben werden müssen und zudem hätte klar sein müssen, dass eine diesbezügliche Offenbarungspflicht bestehe.
Auf dieser Grundlage wäre die gesundheitliche Eignung nicht gegeben. Darüber hinaus fehle es wegen der arglistigen Täuschung doch nun auch an der charakterlichen Eignung, oder?
Zu Tom.
Wenn man seine Meinung öffentlich macht und Ernst genommen werden will, sollte man die Rechtschreibung und den Ausdruck prüfen.
Ja ja Opi. Gleich kommt die Schwester und und macht dein Win 95 aus.
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