Mehr Geld für Straßensanierung, Land übernimmt für 2 Jahre den Kommunal-Anteil für die Schulsozialarbeit: Finanzausschuss des Landtags in Sachse-Anhalt einigt sich

Am heutigen Mittwoch fand im Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt die sogenannte “Bereinigungssitzung” zum Landeshaushalt statt. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Aus den Mitteln sollen zudem 8 Prozent für straßenbegleitende Radwege verwendet werden. Bei Straßenabschnitten in Ortslagen werden die Nebenanlagen wie Fuß- und Radwege ebenso aus diesen Fördermitteln gefördert.  Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. 

Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie verstetigt sowie die Mittel für den Strukturwandel deutlich aufgestockt. Zudem wird die Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2024 vom Land finanziert und es steht mehr Geld für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung. 

Die Bäder im Land sind nicht nur Freizeiteinrichtungen, sondern ebenso Orte an denen Kinder das Schwimmen erlernen. Während der Pandemie waren Freibäder geschlossen, durch ausbleibende Einnahmen, kam es zu einem Stau an kleinteiligen Sanierungs- bzw. Erhaltungsarbeiten. Die Koalition stellt daher für notwendige Reparaturmaßnahmen im Einzelfall bis zu 50.000 € – insgesamt 500.000 € zur Verfügung. Im Jahr 2023 wird, mit Geld der Europäischen Union, dann das vereinbarte Sonderprogramm für die Sanierung von Schwimm- und Freibädern aufgelegt.

Das Volumen des Haushalts für das Jahr 2022 beträgt 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt wird in der Landtagssitzung im Mai abschließend beraten.

Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Es war uns eine Herzensangelegenheit, für den Kreisstraßenbau mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist uns gelungen. Der Investitionsstau bei den Kreisstraßen liegt bei über 1 Milliarde Euro. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade für Ortschaften ist es sehr erfreulich, dass auch innerörtliche Nebenanlagen an Kreisstraßen, wie Fuß- und Radwege, mitfinanziert werden.“ Die Koalitionspartner konnten sich in vielen weiteren Bereichen einigen. Dazu gehören die Verstetigung der Praktikumsgutscheine und der Meistergründungsprämie, die Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen und für den Strukturwandel. „Es waren sehr konstruktive, anständige und zielführende Verhandlungen in guter Atmosphäre“, macht Heuer deutlich. Der Landtag wird im Mai einen Haushalt mit einem Rekordvolumen beschließen. Für die kommenden Jahre brauche es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen. „Um unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen, müssen wir bereit sein, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.

Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf Initiative der FDP-Fraktion einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die freien Schulen im Land in diesem Jahr mit rund fünf Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich rund elf Millionen Euro für allgemeinbildende Schulen, aber auch berufliche Ausbildungszentren in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt fließen. „Die Träger dringen bereits seit Langem auf eine bessere Finanzausstattung, um Ungleichgewichte zu den staatlichen Schulen auszugleichen. Um dies zu erreichen, brauchen wir endlich ein neues Finanzhilfe-Berechnungsmodell auf Basis der tatsächlichen Schülerkosten. Bis es soweit ist, muss es eine Übergangslösung geben – auch weil die Schulen aktuell zusätzlich gestiegene Kosten schultern müssen. Für uns als Freie Demokraten ist eine vielfältige, hervorragend ausgestattete Bildungslandschaft ein großes Anliegen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir uns mit den Koalitionspartnern auf diese kurzfristige Übergangslösung einigen konnten“, sagte Jörg Bernstein, der für die FDP sowohl finanz- als auch bildungspolitischer Sprecher ist. Daneben hat sich die Koalition auf mehr Geld für die Schulsozialarbeit in den kommenden beiden Schuljahren bis Mitte 2024 geeinigt. „Auch wir als Freie Demokraten sehen die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit und fordern eine Verstetigung und einen bedarfsorientierten Ausbau. Nun besteht vorerst Sicherheit für die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter im Land sowie für die Schulen, Eltern und natürlich die Schülerinnen und Schüler“, so Bernstein. Unterdessen sollen auch freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit mit sozio-kulturellen Angeboten, aber auch Sport-Projekten stärker finanziell unterstützt werden. Hier wurden auf Initiative der FDP zusätzlich eine Million Euro in den Landeshaushalt 2022 eingeplant. „Unter der Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders durch Einschränkungen gelitten. Hier ist Aufholen nach Corona durch zusätzliche Projekte und Freizeitangebote ein wichtiges Anliegen. Augenmerk soll nach unserem Dafürhalten insbesondere auf den ländlichen Raum gelegt werden. Hier dürfen junge Menschen nicht abgehängt werden“, sagte Konstantin Pott, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten.“ Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“ Unter Federführung der SPD konnte sich die Koalition für die gesicherte Finanzierung bis zum Schuljahresende 2023/24 einigen. Schulsozialarbeit, die wichtig für Schülerinnen und Schülern bei ihren Bildungserfolgen und beim Erreichen von Schulabschlüssen ist, wird somit um zwei weitere Jahre auf heutigem Niveau fortgesetzt. Zusätzlich hat die Koalition 14 Stellen, die vorwiegend wegen sinkender Schüler:innen-Zahlen wegfallen sollten, in der Schulsozialarbeit wieder aufgestockt. Damit kann an allen Schulstandorten, die Arbeit der die bislang Schulsozialarbeiter:innen nahtlos fortgesetzt werden. Hintergrund: Mit der neuen Förderperiode hat die EU die Unterstützung von Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes von 80% auf 60% geändert. Davon trägt das Land wie bisher einen Anteil von 20%. Den weiteren Eigenanteil von 20% hätten nunmehr die Kommunen aufbringen müssen. Dies hätte die Schulsozialarbeit in weiten Teilen des Landes gefährdet und eine erhebliche Belastung der Kommunalhaushalte bedeutet. Ebenso konnte sich die Koalition auf Mittelerhöhungen bei den Hochschulen und in der Jugendarbeit einigen. Für die Versorgung der Ukraine-Flüchtenden erhalten die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung. Nach der Corona-Pandemie kommen Menschen gerade im Bereich des Sports wieder zueinander. Hier setzt bundesweit die Kampagne „COMEBACK“ an. Um unsere Kinder und Jugendlichen zukunftssicher aufzustellen, kann das Land Sachsen-Anhalt an dieser Kampagne anknüpfen und vorausschauend in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Gerade im ländlichen Raum bedarf einer höheren finanziellen Zuwendung. Kein Kind darf vergessen werden: ob mit sozial schwachem Hintergrund, ob als Kind zugewanderter oder gar geflüchteter Eltern. Die Koalition erhöht den Ansatz für Kinder- und Jugendarbeit daher um 1 Mio. Euro für 2022.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus. Die Koalition verteilt die deutlichen Mehreinnahmen breitflächig und nutzt auch weitere Kreditaufnahmen sowie die globalen Minderausgaben. Wir erwarten eigentlich von einer Koalition, dass sie stattdessen mit Schwerpunktsetzungen die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts stärkt“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Während beispielsweise der Aufwuchs für Kreisstraßen 60 Millionen Euro beträgt, schauen die Hochschulen in die Röhre. Wichtige Änderungsanträge meiner Fraktion zur nötigen Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Land um 22 Millionen Euro, sowie Förderprogramme für Klimaschutz, Speicher erneuerbarer Energien und bessere Mobilität wurden abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Im Bereich der Schulsozialarbeit hat die Koalition etwas nachgebessert. Ein nötiger Ausbau und die Finanzierung der Netzwerkstellen erfolgt jedoch nicht.   Alarmierend waren dazu die Äußerungen der Bildungsministerin, dass aber trotzdem in der Umsetzung eine nahtlose Fortsetzung zum 1. August 2022 nicht gesichert sei“, so Meister. „Bedauerlich ist auch, dass eine wichtige Weichenstellung für die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit von der Koalition verweigert wurde. Die Ausreichung von Fördermitteln sollte neben dem Förderzweck auch an Maßnahmen gekoppelt werden, die einen Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft leisten, zu CO2-Einsparung führen beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen befördern. Das ist für uns unverständlich, weil damit keine weiteren Kosten verbunden gewesen wären aber Wirtschaftsförderung und Klimaschutz gemeinsam angepackt werden würde.

Hierzu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Seit Wochen hat die Fraktion DIE LINKE für eine stabile Finanzierung der Schulsozialarbeiter*innen gekämpft. Heute wurde nun mit der Abstimmung in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses deutlich: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will lediglich das vorhandene Niveau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten. Im Vorhinein war kaum zu erwarten, dass überhaupt Stellen für Schulsozialarbeiter*innen abgesichert werden. Erst durch den parlamentarischen Druck der Fraktion DIE LINKE sowie die außerparlamentarischen Bemühungen der Schulsozialarbeiter*innen und Träger selbst wurde die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit immer wieder hervorgehoben. Jetzt hat sich die Koalition zu einem Mini-Kompromiss hinreißen lassen, der lediglich den Status Quo für zwei Jahre sicherstellt. 2024 müssen die zähen Verhandlungen erneut aufgenommen und somit um jede einzelne Stelle gestritten werden. Es ist anzuerkennen, dass 14 ausgewählte Stellen der Schulsozialarbeit in den Landkreisen erhalten werden sollen, obwohl diese nach aktuellen Vorgaben bzw. auf Grund zu geringer Schüler*innen-Zahlen wegfallen würden. Dennoch braucht es mehr Stellen, um tatsächlich an jeder Schule im Land mit Schulsozialarbeiter*innen präsent sein zu können. Als Fraktion DIE LINKE streiten wir weiter für ein eigenes Landesprogramm für die Schulsozialarbeit sowie einen Aufwuchs der Stellen auf insgesamt 300 Schulsozialarbeiter*innen.“