Stadtrat von Halle (Saale) lehnt Anträge zu E-Mobilität und Ladebordsteinen deutlich ab: SPD kritisiert Gremium als „kurzsichtig“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zwei Anträge zur Elektromobilität mit einem deutlichen Votum abgelehnt. In einem der Anträge forderten SPD und Volt (12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen), dass die Stadtverwaltung eine initiierende und koordinierende Rolle beim Aufbau der E-Ladeinfrastruktur übernehmen solle. Ziel sei ein „bedarfsgerechter Ausbau der E-Mobilität in Halle – ohne selbst Anbieterin von Ladeinfrastruktur zu werden“, heißt es im Antragstext. Zudem sollte die Stadt einen Ausbauplan für Ladepunkte erstellen und Partner für Schnellladesäulen gewinnen. Der zweite SPD-Antrag (11 Ja, 35 Nein, 3 Enthaltungen) beschäftigte sich mit sogenannten Ladebordsteinen, über die Elektroautos direkt am Straßenrand geladen werden könnten. Die Stadt sollte prüfen, ob sich diese Technik für Halle eigne, und mögliche Quartiere für ein Pilotprojekt benennen.

Elektromobilität sei auf dem Vormarsch, meinte Silke Burkert (SPD) in der Sitzung, mittlerweile sei jeder fünfte neuzugelassene Wagen ein E-Auto. Eine ausreichende Ausstattung mit Ladesäulen sei ein wichtiger Punkt, meinte Sarah Labusga (MitBürger), sie forderte eine proaktivere Rolle der Stadtverwaltung. Claudia Dalbert (Grüne) hält aber für die Entwicklung der Elektromobilität ein Eingreifen der Stadt nicht für nötig.

„Ich kann nur hoffen, dass wenn die ganzen E-Autos kommen, auch der Strom da ist“, meinte Alexander Raue (AfD) zu den Ladebordsteinen. Er bfürchte zudem eine Erhöhung des Parkdrucks, weil Parkplätze belegt sind. Zudem sei die Ladetechnik inzwischen recht weit. Zuvor hatte Torsten Schiedung (SPD) um Zustimmung geworben. Zwar gibt es immer mehr Schnellladesäulen. „Aber dauerhaftes Schnellladen zerstört den Akku. Deshalb müsse zwischendurch auch langsam zuhause geladen werden.

Der zukunftsweisende Ausbau der E-Mobilität in Halle sei durch die Mehrheit des Stadtrates aktiv blockiert worden, kritisiert nun die SPD. Das Verhalten der Mehrheit des Stadtrates in dieser Sache sei äußerst kurzsichtig.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt nun im Nachgang: „Die Nachfrage nach Elektroautos steigt stetig. Die Neuzulassungen lagen in der ersten Hälfte dieses Jahres auf einem Rekordhoch. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung, damit die Hallenser:innen von einer bezahlbaren und verträglichen Verkehrswende profitieren können. Das städtische E-Mobilitätskonzept sagt aus, dass wir fast 19.000 Ladepunkte in den nächsten fünf Jahren benötigen. Mit unseren Anträgen wollten wir den in Halle eingeschlagenen Weg stärken. Unsere Anträge sollten bereits begonnene Maßnahmen flankieren und diese besser messbar machen. Immer mit dem Ziel, diese nachhaltige Entwicklung der Mobilität auf einen erfolgreichen Weg zu führen.“

„Mobilität muss bezahlbar sein. Dafür brauchen wir elektrische Autos. Der Markt wird vieles regeln – Länder wie Dänemark zeigen das. Die Stadt muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Ladebordsteine haben sich z. B. in Köln bewährt. Sie sparen unauffällig Platz in engen Gründerzeitvierteln. In Halle wird noch viel zu diesem Thema passieren“, so Julius Neumann, Sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion, abschließend.