Stadtrat will mehr Qualität bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz, Fraktionen sollen in Arbeitsgruppe mitwirken – FDP gegen Richtlinie
Mit großer Mehrheit (30 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung) hat der Stadtrat von Halle (Saale) für einen Antrag der Grünen zum Marktplatz gestimmt. Demnach soll die Stadt zur Sicherung der Qualität von Veranstaltungen auf dem Marktplatz und anderen zentralen Plätzen inhaltliche Zielsetzungen und Kriterien erarbeiten. “Dabei sollen zu erarbeitende Leitlinien den gehoben kulturellen und gestalterischen Ansprüchen der Orte Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Veranstaltungen aufeinander abgestimmt sind”, heißt es im Antrag. Die bestehende Arbeitsgruppe soll um Vertreter der Stadtratsfraktionen erweitert werden.
„Wir machen uns Sorgen um die Qualität unserer Märkte“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Stadt solle kulturell so nach Außen dargestellt werden, dass man auch gute Gewissens für diese Veranstaltungen werben kann. Entzündet hatte sich Due Debatte nicht zuletzt durch den Rummel mit Fahrgeschäften vor einem Jahr direkt vor Stadthaus und Ratshof.
Gegen den gefassten Beschluss äußert sich nun die FDP. “Es ist nicht Sache von Politik und Verwaltung zu bestimmen, was den Hallensern zu gefallen hat und was nicht“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper. Er hebt die Vielfalt der Kultur hervor und argumentiert entschieden, dass sie keine Vorgaben von oben benötige. Seiner Ansicht nach steht die Freiheit in der Gestaltung von Veranstaltungen im Vordergrund: „Kultur braucht keine Vorgaben durch den Stadtrat.“ Die Freien Demokraten plädieren für Rahmenbedingungen, mit denen sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Ideen entfalten können. „Der Stadtrat muss Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass Kulturschaffende frei agieren können, ohne durch starre Vorgaben eingeschränkt zu werden“, so Schaper. „Durch die Hintertür versuchen einige wenige mit netten Worten vorzuschreiben, was ihrer Meinung nach wertvoll ist und was die Stadt gefälligst zu verbieten hat. Der Marktplatz ist das Wohnzimmer aller Einwohner – nicht nur für Menschen und Veranstaltungen die sich die Grünen gerne wünschen“, sagt Schaper deutlich. „Wird dann auch irgendwann der Karnevalsumzug verboten, weil die Musik nicht in die Leitlinien passt? Soweit darf es nicht kommen“, so Schaper..
Das brauchen wir überhaupt nicht
Die Grünen wollen so halt ihnen unerwünschte Dinge aus der Öffentlichkeit verbannen.
Der Stadtrat schafft schon jetzt seine Aufgaben nicht. Noch mehr Arbeitsgruppen und es bringt eh nichts. Fragt lieber die Bürger was gewünscht ist und nicht wieder von „oben“ bestimmen.
Schapers Argumentation ist nachvollziehbar.
Wenn das Erscheinungsbild der Stadt unwichtig ist, und wenn egal ist, wer sich auf dem Marktplatz überwiegend aufhält, dann ist Schapers Argumentation nachvollziehbar.
„Gegen den gefassten Beschluss äußert sich nun die FDP. “Es ist nicht Sache von Politik und Verwaltung zu bestimmen, was den Hallensern zu gefallen hat und was nicht“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper.“
Da hat Herr Schaper eindeutig recht.
Die Nutzung des Marktplatzes ist für die Hallenser, aber auch für die Außenwirkung der Stadt von Bedeutung. Wenn die Verwaltung dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss sie sich kompetente Unterstützung suchen. Die bisherige Nutzung ist nicht akzeptabel. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltung und Fraktionen, wird dieses Problem höchstwahrscheinlich nicht lösen.
Könnte Herr Feigl auch nur einen Teil der Aufgaben erfüllen, die jeden Tag „der Stadt“ überhelfen will?
Wieder eine der grünen Flitzideen. Wer sind denn die Experten im Stadtrat, die kompetent eine solche konzeption erarbeiten, die allen Experten gerecht wird.
Die von mir vorgeschlagene und vom Ordnungsschef Teschner auch durchgesetzte Vereinshütte entspricht sicher auch nicht den hohen Qualitätsanforderunen der Grünen.
„die Experten im Stadtrat, die kompetent eine solche konzeption erarbeiten, die allen Experten gerecht wird“
hä?