Stadtratsfraktionen tun sich zusammen: OB Wiegand soll sich um Corona-Konjunkturpaket kümmern

Am Mittwochabend hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt, das nun schnellstmöglich durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Bestandteil des Paketes sind auch direkte Hilfen für die Kommunen. Deshalb machen die Stadtratsfraktionen in Halle nun Druck. Die Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger & Die PARTEI bringen eine Resolution ein, die den Oberbürgermeister auffordert, die von Bundesfinanzminister  Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag vom Land Sachsen-Anhalt unterstützt und zeitnah umgesetzt wird. Gerade die Übernahme eines Teils der Gewerbesteuerausfälle und der Kosten der Unterkunft in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten durch den Bund werden den Haushalt der Stadt Halle stabilisieren, heißt es zur Begründung.

Hintergrund

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Bund und Länder die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Damit soll die Handlungsfähigkeit und Investitionskraft der Kommunen über die Corona-Krise hinaus gesichert werden. Aufgrund der derzeitigen Krisensituation sinken die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen dramatisch. Die Einnahmen aus den Gewerbesteuern werden gebraucht, um das öffentliche Leben aufrechterhalten zu können.

Die aktuelle Steuerschätzung (14. Mai 2020) geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Auch in Halle wird mit beträchtlichen Mindereinnahmen gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuerausfälle gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben, die das gesellschaftliche Leben ausmachen.