Unterfinanzierung durch die Bundesregierung: Hauptsache Halle unterstützt Kritik von OB Vogt
Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle stellt sich ausdrücklich hinter die jüngsten Aussagen von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zur prekären Haushaltslage der Stadt Halle (Saale). In einer Presseerklärung hatte Dr. Vogt deutlich gemacht, dass die Stadt aufgrund struktureller Unterfinanzierung und zunehmender Pflichtaufgaben rein rechnerisch keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen könne. „Unsere Einnahmen reichen schlicht nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu finanzieren. Hier muss endlich die Bundespolitik reagieren“, hatte Oberbürgermeister Dr. Vogt gesagt.
Fraktionsvorsitzender Andreas Wels betonte in diesem Zusammenhang: „Wir stehen in dieser Frage klar an der Seite von Dr. Vogt. Die Probleme der Kommunalfinanzierung sind kein Hallenser Einzelfall, sondern ein bundesweites strukturelles Problem. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Städte wie Halle werden dadurch dauerhaft überfordert.“
Zensus 2022 verschärft die Lage zusätzlich
Ein besonders gravierender Faktor für die angespannte Haushaltslage ist das Ergebnis des Zensus 2022. Demnach hat Halle rund 16.000 Einwohner weniger als bisher angenommen – mit drastischen Folgen: Die Stadt verliert jährlich etwa 11 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Dies geschieht, obwohl die tatsächliche Einwohnerzahl und damit auch der Bedarf an Leistungen in Bereichen wie Bildung und sozialer Infrastruktur unverändert bleibt.
„Das ist ein Paradebeispiel für die Absurdität des Systems“, so Wels. „Wir haben reale Kosten für Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen – aber auf dem Papier fehlen uns die Einwohner und damit auch das Geld.“
Vergleichsweise geringe Verschuldung – aber Handlungsbedarf wächst
Trotz dieser Herausforderungen weist Halle eine deutlich geringere Verschuldung auf als viele andere Kommunen. Während Städte wie Gelsenkirchen mit über 1,2 Milliarden Euro Schulden kämpfen, liegt der Schuldenstand Halles bei weniger als der Hälfte. Doch das sei kein Grund zur Entwarnung:
„Wir brauchen jetzt nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern vor allem eine grundlegende und nachhaltige Reform des kommunalen Finanzierungssystems“, fordert Wels. „Ohne eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Mitteln droht Halle langfristig die Handlungsunfähigkeit.“
Appell an Bund und Land
Die Fraktion Hauptsache Halle ruft deshalb alle politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene dazu auf, endlich wirksame Lösungen zur strukturellen Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Nur so sei es möglich, künftig wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen und notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadtgesellschaft zu sichern.
Also nee nochmal, meine Herren, welch Erkenntnis!
Das pfeifen die Spatzen doch seit Jahren von den Dächern … chapeau nun ist der unterfinanzierte Groschen auch bei Herrn OB Vogt und Herrn Wels gefallen.
Glückwunsch!
Und natürlich volle Zustimmung!
Nunja, man kann den Eindruck haben, der Kämmerer und Stellvertreter des letzten OB, Herr Geier, hat möglicherweise einiges nicht sehen wollen. Wegen der OB-Wahl? … gut, dass er es nicht geworden ist.
Nein, ganz im Gegenteil. Egbert Geier sagt das seit Jahren. Und hat auch in seiner Übergangs-Zeit als Bürgermeister versucht, gegen das Zensus-Ergebnis vorzugehen. Mit der Begründung, die da oben im Text steht. Darüber wurde u.a. hier mehrfach berichtet.
Nunja, man kann den Eindruck haben, Du liest hier selten mit.
Obwohl rechtlich ohne Erfolgsaussichten kostete die von Herrn Geier eingeleitete Aktion „Halle zählt selbst“ zusätzliche ca. 150.000 € aus dem überschuldeten Haushalt. Der Aktionismus zeugt eher von Hilflosigkeit als von klarem Drängen Ausgaben zu reduzieren. Und ja, dazu gehören natürlich auch die Stadträtinnen und Stadträte, die Augen verschließend die Erhöhung weiterer Ausgaben verursacht haben.
Ok. Dann mal anders gefragt: Erhöhung welcher weiterer Ausgaben? Das kannst Du ja sicher belegen.
Man kann den Eindruck haben, du hast einiges nicht verstehen wollen. Dieses neu erkannte Problem kommunizierte Herr Geier schon mehrfach. Auch vor der OB-Wahl. Schade, dass er es nicht geworden ist.
Aber stimmt. Halle würde dann weniger repräsentiert und er hätte keine halleschen Kindheitsgeschichten auf Lager.
Detlef Wend,
bitte verbreiten Sie keine Unwahrheiten.
Wenn man alle freiwilligen Leistungen der Stadt streicht, reichen die Einnahmen locker zur Finanzierung der Pflichtaufgaben aus. Von daher ist es falsch zu behaupten, die Stadt sei durch den Bund unterfinanziert.
Wenn dein Chef zukünftig verlangt, dass du dein Büro wischen sollst, kaufst du das Putzzeug?
Nein. Die Komplexität dieser Aufgabe wurde ihn überfordern.
Einfach AfD wählen. Mit dem 150 Mrd Euro Haushaltsloch pro Jahr erledigt sich Deutschland diesmal wahrscheinlich schneller als das zwölfjährige tausendjährige Reich.
Als die Nazis das letzte Mal an der Macht waren, mussten hernach Reparationen gezahlt werden und alles wieder aufgebaut werden. Zuerst werden aber die Steuern für die Reichen geschenkt! Versprochen!
Herr Wels, ihr Kopf steckt tief im OB.