Oberbürgermeister Vogt modifiziert Haushaltssperre / die Hälfte der Haushaltsansätze für dieses Jahr freigegeben
Mit einem internen Ausführungsschreiben zum Haushalt 2025 hat der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt, am heutigen Dienstag eine bedeutende Änderung der städtischen Haushaltsführung angekündigt. Die seit dem 26. März geltende Haushaltssperre wurde damit modifiziert, die bislang gültige Dienstanweisung 02/25 tritt außer Kraft.
Nach eingehender Prüfung der aktuellen Finanzlage sieht die Stadt nach eigenen Angaben nun Spielraum für eine teilweise Freigabe der Haushaltsmittel. „Uns liegen nach erfolgter Prüfung der Finanzsituation erste nachvollziehbare Schätzungen vor, die einen solchen Schritt nunmehr ermöglichen. Wir können 50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 freigeben. Damit können wir die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt.
Die Stadtverwaltung kann somit wieder in Teilen aktiv gestalten, nachdem zuvor zahlreiche Projekte und Ausgaben auf Eis gelegt werden mussten. Trotz der Lockerung betonte der Oberbürgermeister die weiterhin geltenden finanziellen Leitlinien: „Die Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich weiterhin Grundlage des städtischen Handelns.“
Neue Beschränkungen im Laufe des Jahres?
Gleichzeitig ließ Vogt offen, ob es im weiteren Jahresverlauf erneut zu Einschränkungen kommen könnte. „Weitere unterjährige Beschränkungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung in Abhängigkeit aktueller Entwicklungen“ seien nicht ausgeschlossen.
Die Entscheidung sorgt in den städtischen Ämtern für vorsichtige Erleichterung – sie gibt zumindest vorerst wieder Spielräume für zentrale Aufgaben und Projekte frei. Wie lange dieser Kurs beibehalten werden kann, hängt jedoch weiterhin stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Einnahmesituationen der Stadt ab.
Der städtische Haushalt für das laufende Jahr hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. Vorige Woche hatte Vogt den Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen erklärt, die Stadt sei heruntergewirtschaft und habe ein Haushaltsloch von 120 Millionen Euro. Die Stadtratsfraktionen hatten Vogts Äußerungen kritisiert.
Was wird wohl der nette Herr von der Heide dazu sagen?
Das Loch ist kein Loch, sag ich doch, könnte er tiefenentspannt grummeln. Peinlich für diesen OB.
Wenn er jetzt noch die Zölle zurücknimmt…
Also das gleiche Spiel wie jedes Jahr. Nur dass der Insta-OB das Ganze öffentlichkeitswirksamer verkauft.
Was ist jetzt eigentlich genau mit den 120 Millionen Herr Vogt?
Das erinnert mich an: „Was ist mit den Kohlen?“ 😆
„Die Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich weiterhin Grundlage des städtischen Handelns.“
Das ham se ihm bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg eingetrichtert.
Das die Magdeburger Landesspolitik der letzten 30 Jahre Halles Situation verursacht, kommt ihm nicht in den Sinn.
Wir freuen uns schon auf die nächsten visionären Entscheidungen dieses Quereinsteigers.
Politik in Trump-Manier, hin und her nach Gutdünken. 🙄 Wer hätte das bloß ahnen können, wenn man einen Selbstdarsteller wählt?
„Nach eingehender Prüfung der aktuellen Finanzlage sieht die Stadt nach eigenen Angaben nun Spielraum für eine teilweise Freigabe der Haushaltsmittel.“ Was verstehst du daran nicht? Natürlich musste er sich erstmal einen Überblick verschaffen, ist doch ganz normal. Was nun mit der zweiten Hälfte wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich sind das Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind und eingespart werden.
Als er die Schote mit dem 120 Millionen Euro tiefen Haushaltsloch rausgehauen hat, fehlte ihm also deiner Meinung nach noch der Überblick?
Solche Sinnlosen Projekte wie am Robert Franz Ring was mit Flaniermeile absolut nichts zu tun hat kann für Sinnvollere Sachen finanziert werden!!!