Wegen Kohleausstieg: Bessere Unternehmensförderung gefordert

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) und die Handwerkskammer Halle fordern angesichts des bevorstehenden Kohleausstiegs eine echte Unternehmensförderung im sogenannten „Strukturstärkungsgesetz“. Das zu haben die beiden Kammer-Präsidenten Thomas Keindorf und Prof. Dr. Steffen Keitel erklärt. Dazu haben sie die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genutzt. Das „Strukturstärkungsgesetz“, mit dem die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere gefördert werden sollen, befindet sich im parlamentarischen Prozess. 

Die beiden Präsidenten treten dafür ein, vor allem die Unternehmen in den betroffenen Revieren stark zu machen. „Wenn wir ehrlich sind, dann leistet das ‚Strukturstärkungsgesetz‘ in seiner bisherigen Form leider keinen nennenswerten Beitrag“, hebt IHK-Präsident Keitel hervor. „Neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen dann, wenn Firmen innovativ sein können: über steuerliche Entlastung und über eine Förderung sowohl für kleine als auch größere Firmen aller Branchen – das geht nur über eine Reform des EU-Beihilferechts“. Zugleich sorgt sich die IHK um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigte in der energieintensiven Wirtschaft, die nach dem Braunkohleausstieg unter steigenden Strompreisen leiden könnte. Handwerkskammerpräsident Keindorf ergänzt: „Es geht um den Erhalt einer ganzen Region. Denn es sind ja nicht nur Arbeitsplätze in den letzten Montanbetrieben und Kraftwerken, sondern auch in mehr als 2.000 Unternehmen allein im Handwerk, welche direkt und indirekt mit dem Bergbau verbunden sind.“ 

Minister Altmaier versichert den rund 700 geladenen Gästen auf dem Neujahrsempfang, seine Unterstützung: „Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Wir haben hierbei aber nicht nur die energiewirtschaftliche Sicht der Dinge im Blick, sondern wir gestalten den Umbauprozess in den betroffenen Kohleregionen aktiv und zukunftsgerichtet mit: Mit dem Struktur­stärkungsgesetz und einer Bund-Länder-Vereinbarung stellen wir die Strukturförderung der Kohleregionen bis 2038 sicher. Keiner wird zurückgelassen: Wir sichern die Beschäftigten über das Instrument des Anpassungsgelds zusätzlich ab und stellen hierfür bis zu 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.“ 

IHK und Handwerkskammer stehen für insgesamt rund 70.000 Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt mit zusammen mehr als 350.000 Beschäftigten. Heimische Handwerksbetriebe zählen ebenso dazu wie Firmen aus Industrie, Handel, Baugewerbe, Verkehrs- und Dienstleistungswirtschaft. 

Beide Präsidenten verweisen darauf, dass die Unternehmen in den 30 Jahren seit Neugründung des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam Gutes aufgebaut und eine stabile Wirtschaftsstruktur geschaffen haben. Keitel stellt fest: „Wir müssen uns jetzt für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung stark machen, damit dieser Aufbauleistung nicht der Stecker herausgezogen wird.“ Und Keindorf führt aus: „Strukturwandel bedeutet für uns, nach Verbesserungen zu suchen, damit die Waagschale von Ökologie und Ökonomie ausgeglichen bleibt.“ Beide Präsidenten betonen übereinstimmend: „Diese Region wird natürlich ihren Beitrag leisten, wenn es um CO₂ und Weltklima geht. Aber wir sind für ausgewogene Maßnahmen, reine Symbolpolitik hilft niemandem.“