Wildwest in der Ludwig-Wucherer-Straße – Durchfahrtsverbote nach Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes werden ignoriert – Polizei: „Akzeptanzproblem mit den eingerichteten Baustellenbereichen“

Seit mehreren Wochen ist die Ludwig-Wucherer-Straße am Rande des Paulusviertels in Halle (Saale) in Teilen gesperrt. Grund hierfür sind bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen, welche  die Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege, die Verbreiterung der Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn (Umwandlung der Radfahrstreifen in Schutzstreifen) und die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Kfz-Verkehr auf 30 km/h umfassen.

Anfang Oktober wies die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Ludwig-Wucherer-Straße für die Zeit der Arbeiten für den Kfz- und Radverkehr abschnittsweise voll gesperrt werden müsse. Die zum jeweiligen Bauabschnitt gehörende Umleitungsstrecken für den Kfz- und Radverkehr seien beschildert. Soweit die Theorie. Hier haben Stadtverwaltung, Bauunternehmen und Polizei jedoch die Rechnung ohne die Verkehrsteilnehmenden gemacht.

Denn das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art.“ (VZ 250) wird von den allermeisten von diesem Verbot betroffenen Verkehrsteilnehmenden nicht beachtet und so rollt der Verkehr durch die Baustelle, als sei diese gar nicht vorhanden. Bei fünf von uns durchgeführten Zählungen, an verschiedenen Wochentagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten, missachteten zwischen 80% und 90% aller PKW das VZ 250, die Quote bei den Fahrradfahrenden lag bei jeder Zählung bei nahezu 100%. So werden Zufußgehende beim Überqueren der Straße an ausgeschalteten Ampelanlagen von KFZ-Fahrerinnen und Fahrern angehupt, die KFZ weichen auf den separaten Gleiskörper der Straßenbahn aus, der eigentlich nur von dieser befahren werden darf. Auf dem Bürgersteig werden Zufußgehende von Radfahrenden „weggeklingelt“ und auf ältere Menschen mit Rollator oder Menschen mit Kinderwagen wird oft keine Rücksicht genommen.

Am vorvergangenen Wochenende wurden dann noch Absperrbaken in der Martha-Brautzsch- und  Willy-Lohmann-Straße zur Seite geräumt – ganz im Sinne des Slogans „Freie Fahrt für freie Bürger“ – damit die Kreuzung über die Ludwig-Wucherer-Straße wieder befahrbar war. Samstagmittag erschien die HASTRA und stellte die Absperrung wieder her: Ganze vier Minuten sollten vergehen, bis die erste Absperrung bereits wieder von einem Fahrzeugführer beseitigt wurde. Am letzten Wochenende war eine Überquerung der Kreuzung von der Martha-Brautzsch- und  Willy-Lohmann-Straße aufgrund der weggefrästen Fahrbahndecke nicht möglich, doch schon an diesem Wochenende spielten sich erneut ähnliche Szenen ab.

Grund für die Durchfahrtsverbote und Sperrungen sind laut Pressemitteilung der Stadt vom 6. Oktober 2023 Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes, also das Verhindern von fließendem Verkehr unmittelbar auf der Fahrbahn neben den Arbeitern. Auf die Problematik der Missachtung der Sperrungen und die damit einhergehende Nichteinhaltung der Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes, haben wir sowohl die Stadt Halle als Auftraggeber der Arbeiten als auch das für den Arbeitsschutz zuständige Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Pressestelle der Stadt antwortet, dass man seit dem 24.11.2023 Kenntnis von Kontrollen des widerrechtlich durch die Baustelle fließenden Verkehrs durch die Polizei hat. „Eine [mit dem Verkehr, anm. d. Red.] einhergehende Gefährdung der Arbeitskräfte vor Ort ist nicht bekannt. Zur Vergewisserung hat die Stadt noch einmal aktuelle Rücksprache mit der bauausführenden Firma am Dienstag, 28. November 2023, gehalten. Diese informierte, keine Gefährdungen oder Störungen im Bauablauf zu erkennen.“, so die Antwort. Weiter sieht die Stadt sich eigentlich auch gar nicht in der Verantwortung: „Unternehmer haben als Arbeitgeber die primäre Verantwortung für den Arbeitsschutz ihrer Beschäftigten und sind daher Adressaten der staatlichen und berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln zum Arbeitsschutz.“

Auch das LAV antwortet in Bezug auf eine mögliche Gefährdung durch die Missachtung der Durchfahrtsverbote ähnlich: „Bei einer Baustellenrevision am 27.11.2023 wurde festgestellt, dass der Arbeitsbereich in der Baustelle komplett durch Rot-Weiß-Barrieren abgesperrt und gesichert war. Eine Gefährdung von Beschäftigten durch Kfz oder Fahrräder konnte während der Kontrolle nicht festgestellt werden.“ Also alles in Butter.

Hier stellt sich uns dann allerdings die folgende Frage: Wenn Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes eine Sperrung erfordern, diese aber missachtet wird, ist dies nach Ansicht der Auftraggeberin, der ausführenden Firma und der Kontrollbehörde in Ordnung? Der durch die Missachtung der Durchfahrtsverbote mit normaler Geschwindigkeit in unmittelbarer Nähe zu den Arbeitern, die oft auf den Boden schauend dort zum Beispiel Markierungsarbeiten durchführen, fahrende Verkehr, stellt also keine Gefährdung dar. Im Umkehrschluss muss dann aber auch die Frage erlaubt sein, warum die Sperrung überhaupt angeordnet wurde, um den Arbeitsschutz zu gewährsleisten, wenn eine Missachtung der Sperrung offensichtlich unproblematisch gesehen wird? Diese Frage konnte oder wollte uns niemand beantworten.

In Bezug auf die fast vollständige Missachtung der Durchfahrtsverbote haben wir auch im für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständigen Polizeirevier Halle nachgefragt, was man hier dazu sagt. Der dortige Pressesprecher Thomas Müller bringt es in einem Satz auf den Punkt: „Allgemein ist zu verzeichnen, dass seit Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Ludwig-Wucherer-Straße durch jegliche Fahrzeugführer und Radfahrende ein Akzeptanzproblem mit den eingerichteten Baustellenbereichen zu verzeichnen ist.“ Bei einer Kontrolle am 14.11.2023 wurden 15 Verstöße wegen des widerrechtlichen Befahrens des Baustellenbereiches festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei einer Kontrolle am 21.11.2023 wurde eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmenden im Vorfeld auf die geplante Ignorierung des VZ 250 angesprochen. Zwei zeigten sich uneinsichtig, auch hier wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Müller kündigte an, dass durch das Polizeirevier Halle (Saale) weitere unangekündigte Verkehrskontrollen in den betreffenden Bereichen durchgeführt werden. Wer erwischt wird, muss das Portemonnaie öffnen: Da es sich bei dem Ignorieren des VZ 250 um Vorsatzdelikte handelt wird für Radfahrer ein Bußgeld von 50€ und für Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld von 100€ erhoben.

Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei: Im Baustellenkalender der Stadt Halle sind bereits zahlreiche weitere Sperrungen, inklusive Durchfahrtsverboten und entsprechenden Umleitungen, angekündigt. Und so kann man davon ausgehen, dass auch hier der Arbeitsschutz gewährleistet sein wird, obwohl die hierfür eingerichteten Durchfahrtsverbote ignoriert werden.

Luftbilder Esmero.de