Will die CDU einen Staatsfunk? Landes-CDU passt Video-Beitrag nicht und will deshalb keine Gebührenerhöhung

Gern werden ja von Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems die Programme als „Staatsfunk“ bezeichnet. Und derzeit tut die CDU in Sachsen-Anhalt alles dafür, dass dies auch so kommt. Denn die Landes-CDU ist mit einem Videobeitrag nicht zufrieden und schimpft gleich aus allen Rohren, dass man deshalb einer Gebührenerhöhung nicht zustimmt.

„Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte“, sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher hält die CDU-Fraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rundfunkbeitrags fest. Solche Videos stärken nur die Anhänger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen.“

Bei Twitter poltern dann auch gleich weitere CDU-Landespolitiker gegen die Rundfunkgebührenerhöhung, angefeuert von Abgeordneten der AfD. „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig“, meint zum Beispiel der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulriche Siegemund kommentiert: „Sehr gute Position, das wäre ein konsequenter Schritt. Wenn ihr dieses Mal den Worten auch Taten folgen lasst und nicht wie beim Miteinander eV vor den Linksextremen einknickt, ist für 2021 Licht am Ende des Tunnels.“

Der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall (Deutscher Journalistenverband) wirft den CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt vor, von ARD und ZDF politisches Wohlverhalten durch finanziellen Druck erzwingen zu wollen: „Die Herren sollten sich schleunigst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut machen, das strikt untersagt hat, den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln.“

Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen und Racial Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen. #polizeigewalt pic.twitter.com/s8bZ7GrDS6

— Aurel (@aurelmertz) August 17, 2020